Deutschland: Koalition will Wehrdienst beschließen und hofft auf „Kanzlermehrheit“ bei Rentenpaket – Politik

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ist ein ergänzender Entschließungsantrag mit den Absprachen für eine grundlegende Rentenreform überraschend zurückgenommen worden. Das wurde der Süddeutschen Zeitung von mehreren Quellen in Koalitionskreisen bestätigt, demnach geschehe das auf Wunsch der Union. Eigentlich war der Entschließungsantrag als Zugeständnis für eine Zustimmung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Rentenpaket geplant. 

Auf Wunsch der SPD soll in einem ersten Schritt das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden und auch danach höher liegen als gesetzlich vorgeschrieben. Danach soll aber eine große Rentenreform folgen. In dem Entschließungsantrag wurden dafür diverse Prüfaufträge an die Rentenkommission formuliert, diese soll noch im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und binnen eines halben Jahres Ergebnisse liefern. An diesem Plan hält man auch fest. Geprüft werden sollen auch ein späteres Renteneintrittsalter und vor allem eine Reduzierung der Kosten für Betrags- und Steuerzahler. 

Aber der Union stieß besonders folgender, von der SPD hinein verhandelte Passus in dem Antrag auf: Es solle „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ geprüft werden, um stabile Renten zu sichern. Das kann bedeuten, dass auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen herangezogen werden. Dies war schon mal eine Idee des Grünen-Politikers Robert Habeck, gegen die die CDU Wahlkampf machte. 

Allerdings hatte die Junge Gruppe den Entschließungsantrag ohnehin nur als Symbolpolitik angesehen, er war jedoch nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag bei der Vorstellung als entscheidendes Zugeständnis und echte Reformbereitschaft angepriesen worden.