In Eswatini sorgt der Deal für Angst und Unmut: Das kleine Land in Afrika nimmt abgeschobene Straftäter aus den USA auf und kassiert dafür offenbar Millionen. Ein Verstoß gegen die Verfassung?
Das Matsapha-Gefängnis am Rande von Eswatinis Hauptstadt Mbabane ist für seine miserablen Haftbedingungen berüchtigt. Zahlreiche Regierungsgegner sind hier eingesperrt. Inzwischen sitzen in dem Hochsicherheitstrakt aber auch mindestens 15 verurteilte Schwerverbrecher, die von den USA in das kleine Königreich im Südosten Afrikas deportiert wurden.
In einer Nacht- und Nebelaktion hatte Eswatini, das frühere Swasiland, im Juli zunächst 5 Straftäter aufgenommen, die aus Vietnam, Jamaika, Kuba, Laos und dem Jemen stammen. Im Oktober sind 10 weitere dazugekommen. Die Männer sollen, wie es aus Washington heißt, “so einzigartig barbarisch” sein, dass ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen.
Nachbarn sorgen sich um Sicherheit
Laut Eswatinis Regierung geht von den Häftlingen aber keine Gefahr aus, weil sie in gesicherten Isolationsbereichen untergebracht sind. In der Nachbarschaft der Haftanstalt wächst trotzdem die Angst.
Auch Bürgerrechtler in Eswatini befürchten, dass ihr Land nicht darauf vorbereitet ist, solche Verbrecher sicher zu betreuen. Prince Bailey von der Oppositionsbewegung United Democratic Front etwa fragt sich, warum sein Land es zugelassen habe, “dass man es als Müllhalde für Menschen missbraucht, die die US-Führung nicht für würdig hält, in ihrem Land zu leben?”
Fünf Millionen Dollar von den USA
Eswatinis Regierung will von der Kritik nichts wissen. Sie erklärt stattdessen, man sei gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration dabei, eine Weiterreise der Männer in ihre Herkunftsländer zu organisieren. Ein Straftäter aus Jamaika soll bereits in den Karibikstaat ausgeflogen worden sein.
Inzwischen wurde bekannt: Eswatini hat sich auf einen Geheimdeal mit den USA eingelassen. Das Land kassiert im Gegenzug für die Unterbringung der ausländischen Kriminellen – wie der Finanzminister des Landes bestätigt – mehr als fünf Millionen Dollar. Umgerechnet sind das rund 4,4 Millionen Euro – für ein armes Land wie Eswatini sehr viel Geld.
Vorwürfe mangelnder Transparenz
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die das Abkommen nach eigenen Angaben einsehen konnte, hat sich Eswatini zur Aufnahme von bis zu 160 Straftätern verpflichtet. Die Bevölkerung fühlt sich dabei übergangen und will wissen, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist.
Zakithi Sibandze, die Präsidentin der Landfrauengemeinschaft, verlangt von der Regierung mehr Transparenz. Sie verweist darauf, dass laut Verfassung des Landes das Parlament darüber diskutieren und zustimmen müsse – erst dann dürften solche Abkommen unterzeichnet werden.
Millionen direkt an König Mswati III.?
Doch genau das ist ganz offensichtlich nicht passiert. Stattdessen wurde das Geheim-Abkommen am Parlament vorbei und hinter dem Rücken des Generalstaatsanwalts eingefädelt – und zwar von König Mswati III. höchstpersönlich. Davon ist jedenfalls Zweli Martin Dlamini überzeugt, Chefredakteur des investigativen Online-Magazins Swaziland News.
Dlamini befürchtet, dass die Millionen aus Washington in der Privatschatulle des Monarchen verschwinden. König Mswati III. ist der letzte absolutistische Herrscher der Welt und für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannt. Er besitzt zahlreiche Paläste, zwei Privatjets und eine große Flotte an Luxusautos.
Der eswatinische König Mswati III. bei der UN-Vollversammlung im September 2025.
Abgeordnete haben kaum Einfluss
Dabei gehört Eswatini zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. 70 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Parteien gibt es nicht, bei Wahlen treten die Kandidaten als Einzelpersonen an. Der politische Einfluss der Abgeordneten ist eher gering. Das letzte Wort liegt immer beim König, Proteste gegen die politische Führung werden, wie zuletzt vor vier Jahren, mit großer Härte unterdrückt.
Bürgerrechtler wie Mphandlana Shongwe verstehen sich als eine Art außerparlamentarische Opposition. Er kritisiert das umstrittene Abschiebeabkommen auch öffentlich mit deutlichen Worten: “Wir verurteilen diese Aktion der USA, dieses Machtgehabe, auf das Schärfste. Und sollte dafür Geld geflossen sein, dann lehnen wir auch das entschieden ab.”
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen vor dem obersten Gericht des Landes Klage eingereicht, um weitere Deportationen zu verhindern. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. Der Ärger in der Bevölkerung über den geheimen Deal dürfte aber auch bis dahin noch längst nicht verraucht sein.