„Die Sache kann noch schiefgehen“ – DiePresse.com

Nach 14 Jahren Bürgerkrieg begann der islamistische Milizenverband HTS unter dem heutigen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in den letzten Novembertagen des vorigen Jahres mit einer Offensive gegen Assads Truppen. Assads Terrorregime kollabierte, der Diktator floh nach Moskau, Sharaas HTS übernahm die Macht und versprach Frieden und Freiheit.

Inzwischen hat der Wiederaufbau des Landes begonnen, aus arabischen Staaten fließen Milliardensummen ins Land. Rund 1,3 Millionen Flüchtlinge sind aus dem Ausland heimgekehrt, fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge konnten in ihre Städte und Dörfer zurückkehren. Sharaa wird in den Hauptstädten der Welt empfangen, zuletzt sogar in Washington.

Eine reine Erfolgsgeschichte ist das erste Jahr nach Assad aber nicht. Massaker an den Minderheiten der Alawiten und der Drusen mit tausenden Toten und Berichte über Folterungen schüren die Furcht, dass Sharaa und die HTS eine islamistische Zwangsherrschaft errichten wollen. Bei der ersten Parlamentswahl nach dem Bürgerkrieg suchte ein Ausschuss der Regierung die Kandidaten aus.

Insgesamt überwiegen dennoch Zuversicht und Erleichterung. „Alle sind froh, dass es mit dem Schreckensregime der Assad-Familie, der Unterdrückung, den Foltergefängnissen und dem Bürgerkrieg vorbei ist“, sagt Thomas Volk, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Woche sind Diplomaten des UN-Sicherheitsrates in Damaskus zu Besuch, um den Syrern zu gratulieren.

Die Überwindung der Tyrannei ist der wichtigste Erfolg. „Heute kann sich die Zivilgesellschaft frei äußern, ohne Furcht vor Verhaftung“, sagt Volk der „Presse“. Vor kurzem nahmen 350 zivilgesellschaftliche Gruppen an einem Tag des Dialogs teil.

Syrer im Exil schöpfen Hoffnung. „Die Welle der freiwilligen Rückkehr wird anhalten“, denkt Volk. Syrien werbe aktiv um Rückkehrer und ihre Kompetenzen. Viele Rückkehrer, auch aus Deutschland und Österreich, hätten inzwischen Posten in Ministerien und Behörden. „Das Deutschland-Bild ist exzellent, weil viele Syrer anerkennen, was Deutschland für syrische Flüchtlinge getan hat. Darauf aufbauend lassen sich gute syrisch-deutsche Beziehungen gestalten.“

Bisher konzentrierte sich Sharaa auf die Aussöhnung mit den Arabern und eine Annäherung an die USA. Damit habe Damaskus auch Erfolg gehabt, sagt Julien Barnes-Dacey von der europäischen Denkfabrik ECFR. „Syrien hat größere Fortschritte gemacht, als sich irgendjemand vor einem Jahr vorstellen konnte“, sagt er der „Presse“. Innenpolitisch sei das Land aber noch nicht stabil genug. „Die Sache kann noch schiefgehen.“ Sharaas Regierung herrscht nicht über das ganze Land: Einige Milizen verteidigen ihre Pfründe, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) greift wieder an. Das östliche Drittel Syriens wird nach wie vor von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) beherrscht und konnte bisher nicht in den neuen Staat integriert werden. Die Türkei und Israel halten Teile von Syrien besetzt; Israel greift immer wieder mutmaßliche Stützpunkte von Extremisten in Syrien an.

Diese Spannungen behindern den Wiederaufbau. Viele Städte liegen in Trümmern; Straßen, Schulen und Krankenhäuser sind zerstört. Arbeitsplätze sind rar. Eine ganztägige Stromversorgung gibt es bisher nur in der Hauptstadt Damaskus. Mehr als die Hälfte der 26 Millionen Menschen in Syrien brauchen nach Schätzung des Hilfswerkes Oxfam humanitäre Hilfe.

» Alle sind froh, dass es mit dem Schreckensregime der Assad-Familie, der Unterdrückung, den Foltergefängnissen und dem Bürgerkrieg vorbei ist.«

Thomas Volk,

Konrad-Adenauer-Stiftung

Kritiker werfen der HTS vor, die Macht nicht teilen zu wollen. In vielen Ministerien und Behörden sitzen HTS-Funktionäre und Beamte aus der Provinz Idlib, Sharaas Hochburg im Bürgerkrieg. Barnes-Dacey beobachtet einen schwelenden Konflikt zwischen dem Streben der Regierung nach einem starken Zentralstaat und der Forderung vieler Syrer nach einer föderalen Ordnung.

Selbst unter Sharaas Anhängern ist nicht alles in Ordnung. „Es gibt Spannungen innerhalb der islamistischen Gruppen, die Sharaa an die Macht gebracht haben“, sagt Volk. „Einige kritisieren die Annäherung an den Westen.“ Außerhalb von Sharaas Anhängerschaft, am extremen Rand der islamistischen Szene, ist die Wut noch größer. Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten mindestens zwei Attentate des IS auf Sharaa vereitelt.

Bei Teilen der neuen Elite macht sich Sharaa unbeliebt, weil er die um sich greifende Korruption im neuen Staatsapparat anprangert. Bei einem Besuch in Idlib ließ er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters etlichen Funktionären die Schlüssel zu ihren Luxusautos abnehmen. Sharaas Bruder Dschamal hat kein offizielles Amt, spielte seine Machtposition im Führungszirkel aber so unverhohlen aus, dass er vom Übergangspräsidenten mit einem öffentlichen Rüffel gestoppt werden musste.

Sharaa selbst wird von vielen Syrern respektiert. „Gesprächspartner beschreiben ihn als charismatisch, intelligent und guten Zuhörer“, sagt Experte Volk von der Adenauer-Stiftung. Der Übergangspräsident habe auch nach Überzeugung von Vertretern von Christen seine radikal-islamistische Vergangenheit abgelegt. „Ihm scheint es um die Zukunft Syriens zu gehen.“ Wie diese Zukunft aussehen wird, ist ein Jahr nach Assad noch offen. „Syrien wird sicher nicht über Nacht zum Paradebeispiel einer funktionierenden Demokratie in der arabischen Welt“, meint Volk. Der Regierung gehe es zunächst darum, die Schäden des Krieges zu beseitigen, den Wiederaufbau anzukurbeln und Armut zu bekämpfen. „Höchstwahrscheinlich wird das nicht in einer Demokratie westlichen Musters enden, sondern eher in einem für die Region typischen Staat mit starkem Sicherheitsapparat und islamisch-konservativer Ausrichtung.“