Logo des US-Verteidigungsministeriums Pentagon (Archivbild) (SAUL LOEB / AFP)
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine handle es sich um die zweite Zeitenwende für Europa. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stünden auch nicht mehr an der Seite der Ukraine, gegen die ein brutaler Vernichtungskrieg geführt werde.
Bundesregierung: Russland bleibt Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität
Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte den Funke-Medien, die USA unter Trump seien kein klassischer Wertepartner mehr. Die Grünen-Vorsitzende Brantner erklärte, Europa müsse als Reaktion in die eigene Souveränität investieren. Als Beispiele nannte sie unter anderem die digitale Infrastruktur sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hille, sagte in Berlin, das US-Dokument ordne Russland nicht als Bedrohung ein. Man bleibe bei der Einschätzung der NATO, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, sagte Hille mit Blick auf die Ukraine.
Costa verwahrt sich gegen Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten
EU-Ratspräsident Costa verwahrte sich gegen eine amerikanische Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten. Costa sagte bei einer Veranstaltung in Brüssel, Europa werde so etwas nicht akzeptieren. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, welche die guten und welche die schlechten Parteien seien. Man habe unterschiedliche Weltanschauungen, aber dies gehe zu weit.
In dem vergangene Woche veröffentlichten US-Dokument wird Europa nicht mehr als enger Verbündeter dargestellt, sondern vielmehr von grundsätzlichen Interessenkonflikten ausgegangen. Statt der transatlantischen Partnerschaft wollten die USA künftig ihre Interessen voranstellen, heißt es darin. Außerdem wird ein düsteres Bild der angeblichen Lage in Europa gezeichnet, die von verfehlter Migrationspolitik, Zensur, Unterdrückung der politischen Opposition und dem Verlust nationaler Identitäten geprägt sei.
Keine NATO-Erweiterung mehr
Das Papier aus dem Weißen Haus erteilt einer NATO-Erweiterung zudem eine Absage. Damit enttäuscht Washington erneut die Hoffnungen der Ukraine auf eine Aufnahme in das transatlantische Bündnis. Zugleich ist die Strategie ein Indiz dafür, dass sich die Trump-Regierung Russland angenähert hat, das sich seit Jahren gegen die NATO-Osterweiterung wehrt. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden wollte Russland in seinem Machtanspruch noch “einschränken”, wie die “Washington Post” hervorhebt – solche Formulierungen finden sich in dem neuen Papier nicht.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.