Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf schnelleren Ausbau der Infrastruktur

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigt. “Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder.

Der Ausbau von Autobahnen, Wasserstraßen und Schienennetzen sowie Brückenreparaturen sollen demnach künftig als “überragendes öffentliches Interesse” gekennzeichnet werden und dadurch schneller umgesetzt werden können. “Das ist ein Qualitätssprung”, sagte Merz. “Wir werden jetzt wirklich schnell bauen können.” 

Heizungsgesetz wird abgeschafft

Das Gremium beschloss dafür auch, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. Das geht aus einem Eckpunktepapier für einen Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes hervor, das der ZEIT vorliegt. “Naturschutz bleibt wichtig”, sagte dazu Merz. “Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Vorhaben blockieren.” Am kommenden Mittwoch will die Koalition demnach einen “ambitionierten” Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, der bis Ende Februar den Bundestag passieren soll.

Merz bekräftigte zudem die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne, das Gebäudeenergiegesetz in der Fassung der Ampelkoalition wieder zurückzunehmen. “Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft”, sagte der Kanzler. Es solle von einem Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden, das im kommenden Jahr erarbeitet und beschlossen werde.  Als Heizungsgesetz wurde
das Gebäudeenergiegesetz während des Streits in der früheren
Ampel-Regierung über den Austausch alter Heizungen bekannt.

“Wir liefern eigentlich am laufenden Band”

Der Kanzler nutzte den Auftritt auch, um eine Bilanz zur Zusammenarbeit der Koalition in diesem Jahr zu ziehen. “Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen”, sagte Merz. “Alle Entscheidungen, die wir treffen”, würden zu Wirtschaftswachstum, innerer und äußerer Sicherheit und einer Modernisierung des Sozialstaats beitragen. 

“So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben”, sagte der Kanzler. Es sei “völlig klar”, dass sie erst wirkten, wenn sie endgültig in Form von Gesetzen beschlossen würden. “Aber das werden wir im nächsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte Merz. Vizekanzler Klingbeil zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: “Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt”, sagte der SPD-Chef. Die Auswirkungen dessen würden im kommenden Jahr spürbar. “Bei den Investitionen haben wir geliefert. Beim Tempo haben wir gestern jetzt auch geliefert”, sagte Klingbeil.

“Wir sind wieder einen Schritt weiter”, sagte auch CSU-Chef Söder zu den Ergebnissen der nach seinen Worten fast achtstündigen Beratungen. “Der Koalitionsausschuss ist eines der effektivsten Gremien in dieser gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.” Bayerns Ministerpräsident lobte insbesondere den Bürokratieabbau, der mit dem Gesetz zur Infrastruktur und dem Abbau “überzogener” Regelungen beim Naturschutz einhergehe. Die Maßnahmen würden dafür sorgen, dass die für Investitionen eingeplanten Mittel “schnell auf die Straße” kommen würden. 

Ähnlich wie Merz lobte auch Söder die Koalitionsarbeit. “Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf”, sagte der CSU-Chef. “Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine läuft und läuft.” Schwierigkeiten würden durch äußere Effekte wie die US-Zölle entstehen – oder durch einzelne “dicke Brocken”, wie Söder den Streit um das Rentenpaket nannte, der erst vergangene Woche endete.

Bas kündigt Gesetzentwurf für Bürgergeldreform an

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses standen für die Sitzung am Mittwoch auch weitere Themen, darunter etwa das Risiko höherer Krankenkassenbeiträge, die weitere Unterstützung der Ukraine und die Grundsicherung. 

Über die Reform des Bürgergelds hatte es bereits vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben. Hier gab es zuletzt aber noch Konflikte zwischen Union und SPD über sogenannte Komplettsanktionen, also das Streichen aller Sozialleistungen für Jobverweigerer, das die Reform ermöglichen soll. Es gebe noch “ein paar rechtliche Rückfragen”, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie sei sich aber sicher, dass diese noch geklärt würden. Den Gesetzentwurf für die Reform des Bürgergelds will die Bundesregierung demnach in der kommenden Woche im Kabinett beschließen. 

Die Beratungen des Gremiums zogen sich, wie auch bei früheren Sitzungen des Koalitionsausschusses, über Stunden bis in die Nacht hinein. Zuletzt war der Koalitionsausschuss Anfang Oktober zusammengekommen und hatte sich auf die sogenannte Aktivrente und die neue Grundsicherung geeinigt. 

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium, das monatlich tagt und dem die Führungspersonen von CDU, CSU und SPD angehören. In der Gruppe werden wichtige Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zwischen den Parteien ausgehandelt und Konflikte beigelegt.

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