Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot beschädigt und “praktisch außer Gefecht” gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ “Sub Sea Baby” gegen das U-Boot der Klasse “Warschawjanka” (Nato-Klassifizierung “Kilo”) gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die russische Schwarzmeerflotte wies die Darstellung zurück. Allerdings gab es schon mehrfach ukrainische Angriffe auf Schiffe in dem Hafen.
20.00 Uhr: Europäer schlagen “multinationale Truppe” vor
Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine “multinationale Truppe” zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. “Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen”, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin. Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde “bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine”.
19.35 Uhr: US-Vertreter – Russland könnte EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren
Russland könnte nach Angaben von US-Vertretern im Rahmen eines Friedensabkommens einen Beitritt der Ukraine zur EU akzeptieren. Dies sei ein großes Zugeständnis Moskaus, sagten die US-Vertreter, die am Montag Reporter informierten, nachdem die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenvertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandelt hatten. Russland hat jedoch schon früher erklärt, es habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.
18.30 Uhr: Merz – Waffenstillstand wird jetzt vorstellbar
Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorstellbar. “Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt”, sagt der Kanzler nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin. “Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess, für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real.” Merz dankt US-Präsident Donald Trump, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre.
17.45 Uhr: Trump will am Montag mit Selenskyj und Europäern telefonieren
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern über den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe “wirklich starke” US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine “sehr starke Abschreckung” durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands.
17.25 Uhr: Merz appelliert an EU: Müssen russisches Vermögen nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die EU-Staaten, bei dem anstehenden Gipfel die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. “Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist”, sagte Merz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Er habe “an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt”, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag oder notfalls auch am Freitag darauf verständigen werde. Er halte dies “für eine Schlüsselfrage” mit Blick auf die Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union.
17.20 Uhr: Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der deutschen Wirtschaft für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen Angriffskrieges gedankt. Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.
17.00 Uhr: Klöckner würdigt Offenheit Selenskyjs für Neuwahlen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, unter bestimmten Bedingungen Neuwahlen abzuhalten. Dies unterstreiche “die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren”, erklärte Klöckner nach einem Treffen mit Selenskyj in Berlin. Der Präsident sende damit “das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will”. Zugleich sei “unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme Herausforderungen mit sich bringen”, erklärte Klöckner.
16.42 Uhr: Insider – USA fordern ukrainischen Truppenabzug aus Donezk
Die US-Unterhändler dringen bei den Friedensgesprächen in Berlin einem Insider zufolge auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk. Die territoriale Frage sei für Russland von zentraler Bedeutung, sagt die mit dem Vorgang vertraute Person unter Verweis auf die US-Vertreter. Die Frage sei gegenwärtig weiter ungelöst.
16.10 Uhr: Bundesregierung will Investitionen in Ukraine mit neuem KfW-Programm anschieben
Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine mit einem neuen Förderinstrument anschieben. Es werde ein Startvolumen von 45 Millionen Euro haben und über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin zu Journalisten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor. Interessierte Unternehmen aus allen Branchen könnten so für Projekte in der Ukraine zinsvergünstigte Darlehen bekommen. Es gehe darum, Risiken in unsicheren Märkten abzusichern.
Das neue Programm “UkraineConnect” soll bisherige Wirtschaftshilfen ergänzen – etwa staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien sowie Hilfen im Energiesektor.
15.55 Uhr: Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit USA in Berlin
Der ukrainische Chefunterhändler bezeichnet die Gespräche mit den USA in Berlin als konstruktiv und produktiv. Es seien echte Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen erzielt worden, sagt er.
15.10 Uhr: Reiche für Kopplung von Ukraine-Hilfen an Aufträge für deutsche Firmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. “Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung”, sagte Reiche dazu in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. “Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.”
14.50 Uhr: Gesprächsrunde mit USA in Berlin beendet
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan ist nach ukrainischen Angaben in Berlin beendet worden. Das meldeten das Nachrichtenportal “Ukrajinska Prawda” und die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Dmytro Lytwyn, einen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der Staatschef habe selbst an dem Treffen teilgenommen, das am Vormittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte. Die US-Abordnung wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hatten schon am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt.
14.30 Uhr: Selenskyj besucht Bundestag – Empfang bei Klöckner
Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.
14.05 Uhr: Mehrheit in Ukraine lehnt Russlands Bedingungen für Frieden ab
Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel. Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden. Derzeit verhandeln in Berlin die USA und die Ukraine über Änderungen an diesem Konzept.
14.00 Uhr: Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan für Rüstungskooperation mit Ukraine vor
Deutschland will enger mit der ukrainischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. In einem am Montag veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan wird dabei etwa die Prüfung von Investitionsgarantien für Investitionen in den ukrainischen Rüstungssektor zugesagt. Zudem heißt es in der mit allen Ressorts abgestimmten Erklärung, dass die Integration der ukrainischen Industrie in den EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter vorangetrieben werden solle – wo immer möglich auch mit EU-Instrumenten für die gemeinsame Rüstungsbeschaffung.
In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass Rüstungsunternehmen beider Länder bereits eine Vielzahl von Joint Ventures zur gemeinsamen Entwicklung, Produktion und Wartung von Rüstungsgütern gegründet hätten. Die Bundesregierung hat bereits mehr als 500 Millionen Euro für die Zusammenarbeit bereitgestellt. Rüstungskooperation sei bereits ein zentrales Element der deutsch-ukrainischen Sicherheitsvereinbarung vom Februar 2024 gewesen. Darauf baue die nächste Stufe der Zusammenarbeit auf.
13.45 Uhr: Berlin verurteilt Vorgehen Russlands gegen Deutsche Welle “auf das Schärfste”
Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen den Auslandssender Deutsche Welle “auf das Schärfste” verurteilt. Der Schritt belege, dass “die russische Führung unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er bekräftigte die Solidarität der Bundesregierung mit Medien, die “nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen”.
13.30 Uhr: Berlin – Moskaus Klage ändert nichts an Nutzung russischen Staatsvermögens
Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank gegen die Nutzung ihres ausländischen Gutachtens in der EU zur Finanzierung der Ukraine reagiert. “Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. “Die Vermögen sind nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert”, fügte er mit Blick auf die Klage hinzu.
13.25 Uhr: Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.
12.45 Uhr: Kreml – Verzicht Kiews auf Nato Eckpfeiler bei Verhandlungen
Ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato ist nach Angaben aus Moskau zentraler Punkt bei den Verhandlungen. “Natürlich ist die Frage einer der Eckpfeiler und sie unterliegt besonderer Erörterung vor dem Hintergrund der übrigen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.
Daneben hatte Russland bisher von der Ukraine für ein Kriegsende auch immer gefordert, Gebiete abzutreten. Auf die Frage, ob eine Friedenslösung bis Weihnachten gefunden werden könne, sagte Peskow nur, dass er keine konkreten Daten nennen wolle.
12.35 Uhr: EU geht gegen russische Schattenflotte vor
Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste.
11.48 Uhr: Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv. Es seien “viele Fortschritte” erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X.
11.43 Uhr: Berlin – US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.
11.24 Uhr: Kallas – Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen “zunehmend schwieriger”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als “zunehmend schwieriger” bezeichnet. “Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage”, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.
11.21 Uhr: Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit.
Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
11.14 Uhr: Wadephul – es lohnt jede Anstrengung, den Krieg zu beenden
Außenminister Johann Wadephul hat die Bedeutung der Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine betont und zugleich auf bestehende Ungewissheiten hingewiesen. “So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie. Sie werden sehr intensiv geführt”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. “Es ist substanziell, aber ob es erfolgreich sein wird, das werden wir erst am Ende der Woche wissen. Es lohnt aber natürlich jede Anstrengung in dieser historischen Situation, dieses schreckliche Sterben endlich zu beenden und diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.”
10.50 Uhr: Kreml – Nato-Verzicht der Ukraine zentral für Frieden
Der Kreml bezeichnet einen Nato-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.
10.43 Uhr: USA und Ukraine verhandeln wieder im Kanzleramt
Im Kanzleramt verhandeln Vertreter der USA und der Ukraine am Vormittag wieder über mögliche Fortschritte auf dem Weg für einen Waffenstillstand. Sie setzen damit die Gespräche von Sonntag fort, heißt es in Regierungskreisen.
08.50 Uhr: Litauen rechnet mit Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Belarus nach den Worten des litauischen Außenministers Kestutis Budrys voraussichtlich verstärken. “Ich erwarte eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Belarus, falls diese hybriden Aktivitäten gegen uns andauern”, sagt Budrys vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Hintergrund sind wiederholte Störungen des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons aus Belarus.
08.49 Uhr: Russische Zentralbank verklagt belgischen Finanzdienstleister Euroclear
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren.
08.48 Uhr: Laschet – Gebietstausch bringt keinen Frieden
Der CDU-Außenexperte Armin Laschet sieht Forderungen nach Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland skeptisch. “Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im ARD-Morgenmagazin. Die Donbass-Region sei strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, noch mal überfallen zu werden.
08.43 Uhr: Russische Luftabwehr hat in der Nacht 130 Drohnen abgefangen
In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen.
08.32 Uhr: EU-Außenbeauftragte warnt – Donbass-Annektion für Putin nur erster Schritt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen”, sagt Kallas. “Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.” Putin will den gesamten Donbass annektieren.
04.40 Uhr: Wirtschaft pocht auf Gegenleistung für Ukraine-Hilfen
Geht es nach der deutschen Wirtschaft, sollen Ukraine-Hilfen künftig stärker an Aufträge für heimische Firmen geknüpft werden. “Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht”, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, im Gespräch mit “Politico”. “Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.”
Andere Länder seien hier cleverer. Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine Forderung an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Es gehe auch um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. “Da beschweren sich viele deutsche Firmen”, berichtete Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine “entsprechend einzuwirken”.