Die EU-Kommission will bezahlbaren Wohnraum fördern. Ein in Straßburg vorgestellter Aktionsplan widmet sich unter anderem der Beschränkung von kurzfristigen Vermietungen in Gebieten mit
Wohnungsnot. Konkret will die Kommission unter anderem mehr in Wohnraum investieren, Forschung
und Innovation im Bausektor fördern und Vorschriften so überarbeiten,
dass Mitgliedstaaten sozialen Wohnraum leichter fördern können. Außerdem soll die Planung und Genehmigung von Bauten einfacher werden. 

Europa müsse gemeinsam Verantwortung für die
Wohnungskrise übernehmen, sagte der zuständige EU-Kommissar Dan
Jørgensen. Wohnraum sei nicht nur eine Ware, sondern ein
Grundrecht. Jeder in Europa müsse sich eine angemessene Wohnung leisten
können, sagte der dänische Sozialdemokrat. “Millionen Europäerinnen und Europäer haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden”, teilte die Kommission weiter mit. Wohnungsnot betreffe längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern weite Teile der Mittelschicht.

60 Prozent obendrauf in zehn Jahren

Nach Angaben der EU-Kommission sind die Immobilienpreise innerhalb der
Europäischen Union in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um
mehr als 60 Prozent gestiegen, Mieten um mehr als 20 Prozent. Dagegen sei die Zahl der
Baugenehmigungen seit 2021 um 20 Prozent gefallen. Gleichzeitig
stünden 20 Prozent aller Unterkünfte in der EU leer. Das sei nicht nur ein soziales Problem, sondern gefährde auch die
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, hieß es von der Kommission.

Überdies kündigte die Kommission eine Gesetzesinitiative über die Kurzzeitvermietung in Gebieten mit Wohnungsnot an. In Zusammenarbeit mit mehreren Finanzinstitutionen
soll es eine europaweite Investitionsplattform geben. Auch
Preissteigerungen durch Immobilienspekulationen sollen thematisiert
werden, etwa durch mehr Datenerhebung.

Vulnerable Personengruppen im Fokus

Die Kommission hob bei der Vorstellung der Pläne hervor, man
wolle vor allem diejenigen im Blick haben, die am stärksten von der
Wohnungsknappheit betroffen sind. Mitgliedstaaten sollten dabei unterstützt werden, bessere Unterkunftslösungen für Obdachlose zu entwickeln. Auch
jungen und einkommensarmen Menschen sowie systemrelevanten Arbeitskräften möchte die EU unter die Arme greifen.

Die EU erlaubt es ihren Mitgliedstaaten bereits, unbegrenzt Staatshilfen für den sozialen Wohnungsbau zu zahlen. Der Bedarf geht nach Einschätzung aus Brüssel aber darüber hinaus. Die Kommission richtet deshalb eine neue Kategorie bezahlbarer Wohnungen ein, welche die 27 Regierungen ebenfalls unbegrenzt fördern dürfen.