“Das wäre ein fatales Signal”
Aktualisiert am 18.12.2025 – 00:10 UhrLesedauer: 3 Min.
Elon Musk war nicht erfreut über die EU-Strafe. Er forderte sogleich die Abschaffung der Union. (Quelle: Nathan Howard/Reuters)
Die EU geht gegen US-Tech-Konzerne vor. Daraufhin droht die US-Regierung mit harten Konsequenzen. Doch die Union will sich nicht einschüchtern lassen.
Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. “Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen”, sagte Virkkunen dem Magazin “Stern”. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, betonte die Digitalkommissarin.
Als Reaktion auf die Strafe gegen X hatte sich dessen Eigentümer, Tech-Milliardär Elon Musk, für die Abschaffung der EU ausgesprochen. Auch verglich er den Staatenbund mit Nazi-Deutschland und wies seine Angestellten bei X an, der EU-Kommission ab sofort zu verbieten, auf der Plattform zu werben – wegen angeblicher Verstöße gegen die Richtlinien von X.
Auch US-Präsident Trump äußerte sich. Er bezeichnete die Strafe als “grässlich” und erklärte, die EU müsse “sehr aufpassen”. Die Allianz des Tech-Bosses Musk mit dem mächtigsten Mann der Welt – Trump – sehen Experten nach wie vor kritisch. “Die Absicht, die hier dahintersteht, ist eindeutig: die Regulierungsbehörden einzuschüchtern”, sagt Martin Husovec, Rechtswissenschaftler an der London School of Economics der “New York Times”. “Wenn man sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten verbündet, kann man die europäischen Regulierungsbehörden davon abhalten, ihre Arbeit zu tun.”
Schon am Dienstag hatte die EU jedoch betont, an den eigenen Regeln festhalten und diese “ohne Diskriminierung” durchsetzen zu wollen. “Wie wir bereits mehrfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Vorschriften gleichermaßen und fair für alle in der EU tätigen Unternehmen”, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier.
Das Büro des Handelsbeauftragten des Weißen Hauses hatte der EU zuvor im Onlinedienst X vorgeworfen, “Schikanen durch Gerichtsverfahren, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien” gegen US-Dienstleister anzuwenden. Sollte dies andauern, werde die Trump-Regierung “keine andere Wahl haben, als alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen”. Als Ziel der Vergeltungsmaßnahmen wurden wichtige europäische Unternehmen genannt, darunter der deutsche Versanddienst DHL, der deutsche Industriekonzern Siemens und der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify.