Bayerns Verkehrsminister hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter bezeichnete diese Forderung als „irrwitzig“. […]
Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien „unverhältnismäßig und nicht akzeptabel“, erklärte der Minister und wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. […]
Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden „irrwitzig“, reagierte Platter gegenüber der APA mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen „längst überschritten“, weshalb Tirol an „Notmaßnahmen – wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten“ festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er „endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse“. Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: „Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen.“
Ist das das gleiche Bayern an dessen Grenze zu Österreich das Schengenabkommen seit Jahren faktisch nicht mehr existent ist?
Vielleicht sollte Tirol ja ganz einfach jedes Fahrzeug welches aus D kommt sehr gründlich nach Flüchtlingen untersuchen, und wie jeder weiß… gut Ding will Weile haben.
Hat Deutschland den Gotthart Basistunnel schon ordentlich angebunden?
Mechd glab i kuana von beide Seitn mit seine Politiker in Verbindung brocht wern…
Die Deitschn kanntn a amal die RoLa Streckn fertig machen, dann gabs des Problem mit die LKW nimma soboid da Tunnel fertig is.
5 comments
Bayerns Verkehrsminister hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter bezeichnete diese Forderung als „irrwitzig“. […]
Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien „unverhältnismäßig und nicht akzeptabel“, erklärte der Minister und wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. […]
Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden „irrwitzig“, reagierte Platter gegenüber der APA mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen „längst überschritten“, weshalb Tirol an „Notmaßnahmen – wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten“ festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er „endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse“. Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: „Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen.“
Ist das das gleiche Bayern an dessen Grenze zu Österreich das Schengenabkommen seit Jahren faktisch nicht mehr existent ist?
Vielleicht sollte Tirol ja ganz einfach jedes Fahrzeug welches aus D kommt sehr gründlich nach Flüchtlingen untersuchen, und wie jeder weiß… gut Ding will Weile haben.
Hat Deutschland den Gotthart Basistunnel schon ordentlich angebunden?
Mechd glab i kuana von beide Seitn mit seine Politiker in Verbindung brocht wern…
Die Deitschn kanntn a amal die RoLa Streckn fertig machen, dann gabs des Problem mit die LKW nimma soboid da Tunnel fertig is.