Luxemburg: Regierung mobilisiert zwei Milliarden für bezahlbaren Wohnraum

Die Regierung stellt den besseren Zugang zu Wohnraum als einen Schwerpunkt ihrer Haushaltspolitik dar. In seiner Rede im Herbst hatte Finanzminister Gilles Roth (CSV) die Bedeutung eines Ausbaus des bezahlbaren Wohnraums unterstrichen. Dabei verwies er auf den Sonderfonds für erschwingliches Wohnen, über den in den kommenden vier Jahren Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des Wohnungsangebots mobilisiert werden sollen.

Kritisch äußert sich dazu die Stiftung Idea. Sie weist darauf hin, dass der für den Zeitraum 2026 bis 2029 vorgesehene Betrag von zwei Milliarden Euro dem Volumen entspricht, das bereits bei der Präsentation des Haushalts 2025 angekündigt worden war.

Die Arbeitnehmerkammer (CSL) äußert ebenfalls Kritik an den angekündigten Investitionen. Nach ihrer Einschätzung stützen sich die in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro über vier Jahre auf nicht angepasste Ausgabenannahmen, die als unrealistisch gelten und in der Praxis nur selten erreicht würden. Stattdessen empfiehlt die CSL, sich an den angepassten Ausgaben zu orientieren, die mögliche Unsicherheiten auf Baustellen sowie Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten für bezahlbaren Wohnraum einbeziehen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2029 veranschlagt sie diese angepassten Ausgaben auf insgesamt 1,345 Milliarden Euro und damit deutlich unter der vom Finanzminister genannten Summe. «Ausgaben anzukündigen, die niemals realisiert werden, kommt einer Augenwischerei für die Bürger gleich», meint die CSL.

Auf Anfrage teilt das Wohnungsbauministerium mit, dass die genannten Zahlen «zu Unrecht» zu dem Schluss führten, dass die Ambitionen der Regierung beim Bau von bezahlbarem Wohnraum zurückgeschraubt worden seien. Nach Angaben des Ministeriums seien die betroffenen Projekte weder im Umfang noch in ihrer Anzahl gekürzt worden, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die von einem Haushaltsjahr zum nächsten ausgewiesenen Beträge stellten lediglich die jeweils aktuellste Schätzung der in den betreffenden Jahren fälligen Zahlungen dar.

Das Ministerium verweist zudem auf die naturgemäß schwankenden Zahlungspläne bei Bauvorhaben, sowohl im Bereich des bezahlbaren Wohnraums als auch bei staatlichen Verwaltungsgebäuden. Vor diesem Hintergrund seien die Haushaltsansätze aktualisiert worden, um die vorgesehenen Ausgaben möglichst genau an die für das jeweilige Haushaltsjahr erwarteten Zahlungen anzupassen.

Nach Angaben der Behörden sind derzeit rund 850 Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums budgetiert, die durch Bauhilfen unterstützt werden. Zugleich weist das Ministerium darauf hin, dass Wohnungsbauprojekte durch Planungsverfahren oder unvorhergesehene Ereignisse auf den Baustellen verzögert werden können, was sich unmittelbar auf den Auszahlungsrhythmus auswirkt. Aus diesem Grund sei es erforderlich, Prognosen regelmäßig anzupassen und Ausgaben zeitlich zu strecken, um den tatsächlichen Projektverläufen Rechnung zu tragen. Von einer Investitionslücke könne daher keine Rede sein.