VfGH: Volksbefragung „gesetzeswidrig“

by Kevsoft

10 comments
  1. keine überraschung. die fragestellung war einfach eine frechheit. unglaublich, dass man sich das überhaupt so durchführen getraut hat. peinlich für die verantwortlichen.

  2. Das deppate is halt, dass jetzt nicht ein paar Leute ne saftige Strafe bekommen sowie den Entzug des aktiv und passiven Wahlrechts auf Lebzeiten + persönliche Haftung für alle durch die Befragung entstandenen Kosten.

  3. Gut. Aber sehr gut wär es würd wer sowas erst nicht durchlassen

  4. >Trotzdem sieht die FPÖ das Ergebnis der Volksbefragung als bindend an, die Kärntnerinnen und Kärntner wollten demgemäß keine weiteren Windräder auf Kärntens Almen und Bergen.

    Aja.

  5. “Trotzdem sieht die FPÖ das Ergebnis der Volksbefragung als bindend an, die Kärntnerinnen und Kärntner wollten demgemäß keine weiteren Windräder auf Kärntens Almen und Bergen.”

    Ich glaube damit ist alles gesagt. Echte Konsequenzen wirds sowieso nie geben, damit kannst auch absolut jeden dreck machen

  6. Ha

    >Trotzdem sieht die FPÖ das Ergebnis der Volksbefragung als bindend an, die Kärntnerinnen und Kärntner wollten demgemäß keine weiteren Windräder auf Kärntens Almen und Bergen.

    Scheiße

  7. Super, der Schaden ist trotzdem angerichtet. Alle die dafür gesorgt haben, dass es stattgefunden hat bitte des Amtes entheben und entsprechend bestrafen. Danke.

    Und die FPÖ sieht das Ergebnis als “bindend” an, also ist ihnen die Verfassung egal, also bitte Kärntner FPÖ auflösen.

    Natürlich ist das etwas viel was ich da gerne hätte und vielleicht auch nicht okay, aber ich fürchte passieren wird absolut nix…

  8. Ich frage mich, weshalb man bei solchen Gerichtsentscheidungen dann nicht die Verursacher in Regress nehmen kann? Sollens halt die Gerichtskosten zzgl. der Kosten für die VB mit den entsprechenden Abgeordneten sowie den zugehörigen Clubs/Landesparteien abrechnen. Vielleicht hätte das zumindest zur Folge, dass man keine juristisch fragwürdigen VB mehr durchführt und damit auf Staats- bzw. Landeskosten kostenlos Stimmungsmache betreiben kann…

Comments are closed.