DruckenTeilen
Stehen Trump beziehungsweise die USA verteidigungspolitisch noch an der Seite Europas? Zweifel wachsen, aber Nato-Chef Rutte kühlt runter.
Washington, D.C. – Die US-Regierung um Präsident Donald Trump tut nichts, um internationales Vertrauen zu stärken. Im Gegenteil wird mit machtpolitischen Instrumenten versucht, andere politische Autoritäten zu untergraben und gleichzeitig unter Druck zu setzen. Sei es mit den für Beobachter fragwürdigen Aktionen gegen Venezuela oder Einreiseverbote für deutsche NGO-Mitglieder. Entsprechend groß ist in der EU die Panik, wie sehr man sich auf die USA noch verlassen kann, und dies auch im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
EU-Generalsekretär Marc Rutte in Washington, D.C. mit US-Präsident Donald Trump. (Symbolbild) © imago
NATO-Generalsekretär Mark Rutte beschwichtigt und hält es trotz des aktuellen Kurses von Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. Diese stünden „voll und ganz“ zur NATO und blieben im Bündnis und in Europa.
NATO-Gipfel im Sommer in Den Haag
Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO gefordert und dies damit begründet, dass man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne. Rutte sagte nun, er schätze Manfred Weber sehr. Bei diesem Thema habe er allerdings eine etwas andere Sicht. „Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur NATO stehen. Daran gibt es keinen Zweifel“, erklärte er.
Der frühere niederländische Regierungschef verwies dabei auch auf den NATO-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Ich glaube, das ist bis heute einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump“, sagte er.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Fotostrecke ansehenGroßbritannien, Norwegen und Kanada sind Nato-Mitglieder
Zudem wies Rutte darauf hin, dass die NATO nicht nur aus den USA und EU-Staaten bestehe. „Wenn es um Europa und die NATO geht, dann ist das mehr als die EU“, sagte er. Die EU sei sehr wichtig. Aber wenn man auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt schaue, stünden die 23 EU-Mitglieder innerhalb der NATO nur für etwa ein Viertel der gesamten NATO-Wirtschaftsleistung. „75 Prozent liegen weiterhin außerhalb der EU“, sagte Rutte und verwies auf NATO-Mitglieder wie Großbritannien, Norwegen, Kanada und auch die USA. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
Manfred Weber, der mit der EVP-Fraktion die größte Gruppe im EU-Parlament führt, wirbt bereits seit einigen Jahren für deutlich mehr Autonomie in Verteidigungsfragen und fordert dabei auch den Aufbau einer europäischen Armee. Bestätigt sah er sich zuletzt unter anderem durch die Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie und die Unterstützung der USA für russische Positionen im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
In der Sicherheitsstrategie wird zwar nicht die US-Mitgliedschaft in der NATO infrage gestellt. Zugleich heißt es aber in dem Dokument zum Beispiel, die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten „wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt“ hätten, seien vorbei. Es gelte „America First“. (Quellen: dpa) (ktho)