Brüssel. Es klingt paradox: Das EU-Budget wird ab dem Jahr 2028 mit großer Wahrscheinlichkeit den bisher höchsten Anteil an der Wirtschaftsleistung Europas ausmachen. Und trotzdem laufen Europaabgeordnete und mehrere Regierungen der Nettoempfängerstaaten Sturm gegen den im Juli vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034.
Der Grund liegt in einer fundamentalen Änderung, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Art und Weise der Finanzierung der EU einführen möchte. Statt aus mehr als 50 verschiedenen Förderprogrammen Geld an die Mitgliedstaaten zu verteilen, sollen die Regierungen mit der EU „Pläne über national-regionale Partnerschaften“ schließen. In deren Rahmen sollen allerlei Ziele festgeschrieben werden, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden. Jedes Mitgliedsland bekäme dann, vereinfacht gesagt, eine Pauschalsumme, aus der es die Erreichung dieser Ziele finanziert. Die Vereinbarung der Pläne sähe auch „Meilensteine“ vor, also Zwischenetappen, deren Erreichung Voraussetzung für die Ausschüttung von Betragstranchen sein soll.
Das Vorbild für dieses Modell ist der Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. An diesem Modus operandi hat die Kommission Gefallen gefunden. Denn er würde es ihr ermöglichen, den Mitgliedstaaten die Verantwortung für (und die politischen Scherereien mit) den Landwirtschafts- und Regionalförderungen umzuhängen.
„Landwirtschaft und ländliche Gebiete stellen weiterhin eine wichtige Priorität dar, da sie die strategische Autonomie, die Ernährungssicherheit und die Nachhaltigkeit der EU stärken“, heißt es im Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen, den sie am 16. Juli veröffentlicht hat. „Die Partnerschaften sind eine Gelegenheit, den politischen Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einfacher, zielgerichteter und wirkungsvoller zu gestalten, um ein Gleichgewicht zwischen Anreizen, Investitionen und Vorschriften zu finden.“
Hinter dieser Ankündigung steht die Einsicht, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen inflationsbereinigten Anstieg der Agrarförderungen geben dürfte. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Die Mitgliedstaaten müssen sparen, ihre nationalen Haushalte sind unter Druck, und auch wenn der nächste Unionshaushalt nach den Wünschen der Kommission bloß 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen soll, sind höhere Beitragszahlungen politisches Nervengift für jede Regierung.
Im Rahmen der vorgeschlagenen national-regionalen Partnerschaften sollen die Mitgliedstaaten folglich (im Rahmen gewisser Grenzen) selbst entscheiden, welchen Anteil ihrer pauschalen Mittelzuweisung aus dem Unionsbudget sie für die Subventionierung ihrer Bauern und Regionen verwenden wollen.
Kein Wunder, dass allen voran die Europaabgeordneten gegen diesen Systemwandel Sturm laufen. Schließlich würde er bewirken, dass sie künftig nicht mehr vor ihren Wählern damit prahlen können, „für unsere Bauern“ mehr Geld aus Brüssel geholt zu haben.
Für die Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa ist diese geplante Änderung eine besondere Herausforderung. Erstens erhalten ihre Landwirte noch immer kaufkraftbereinigt höhere Agrarförderungen, als jene in den „alten“ Mitgliedstaaten. Sprich: Ein Euro aus dem EU-Budget ist in Lettland oder Bulgarien viel mehr wert, als in den Niederlanden oder Irland.
Zweitens verschärft sich der Druck auf ihre Regierungen, eine grundlegende Abwägung zu vollziehen: Wollen wir die EU-Förderungen aus Brüssel weiterhin als versteckte Sozialhilfe für kleinteilig wirtschaftende Landwirte in Regionen mit Bevölkerungsschwund verwenden? Oder ist es für unsere Volkswirtschaften en gros nicht klüger, im Rahmen der national-regionalen Partnerschaften Mittel für den Infrastrukturausbau, die industrielle Reform, Forschung und Digitalisierung zu verbuchen?
Hinzu kommt ein Trend, der eigentlich sehr erfreulich ist. Die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten sind heute dank ihrer Mitgliedschaft in der Union viel wohlhabender, als zum Zeitpunkt ihrer Beitritte vor zwei Jahrzehnten. Je besser es einem Mitgliedstaat es aber geht, desto geringer sind seine Ansprüche auf Förderungen, und desto geringer folglich der Saldo seiner Mitgliedsbeiträge und Bezüge aus dem Haushalt.
„Die finanziellen Lasten im EU-Haushalt verschieben sich derweil zu stärker wachsenden Mitgliedstaaten, wie Polen, das nun einen höheren Beitrag einzahlen muss“, hielt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln Ende November fest. „Polen, das 2023 mit 8,1 Milliarden Euro noch klar auf dem ersten Platz lag, kommt 2024 auf den zweiten Platz mit einem Haushaltssaldo von nur noch 2,9 Milliarden Euro.“