Absolut unverständlich, dass es kein Gesetz gibt, dass gegen gesichert rechtsextreme Parteien ab Überschreiten der 5%Hürde automatisch ein Verbotsverfahren eingeleitet werden MUSS.
Wenn sich Rot-Grün in Hamburg neuerdings antifaschistisch positioniert, dann wird doch sicher bald der Untersuchungsausschuss der NSU Morde in Hamburg eingesetzt, oder? oder?
Dann mal los, ich bin auf die Show gespannt!
Hoffen wir, dass es auch wirklich belastbares Material gibt und nicht nur das dünne Gutachten des VS. Habe vor kurzem ein interessantes Interview mit Frauke Brosius-Gersdorf gehört. Ihrer Einschätzung nach reicht das noch nicht und sie hat sehr aufschlussreich über die Schwierigkeiten und Voraussetzungen dafür gesprochen. Von daher bin ich echt mal gespannt, ob das wirklich ein Verbot oder doch eine “Unbenklichkeitsbescheinigung” wird. So easy wird das nicht, wie sich viele hier denken…
Naja wird eh nicht klappen, man liest immer wieder verbot hier verbot da und nie kommt etwas zustande. Jeder Versuch der scheitert, wird der Partei mehr Wähler bringen.
Wo. unterschreiben?
”Wer AfD wählt, hasst Deutschland 🇩🇪“
Viel Erfolg. Aber wenn am Ende nur der verfassungsfeindliche Volksbegriff und Aberkennung der Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge übrig bleibt, dann sehe ich jetzt schon Schwierigkeiten bei der Legitimation.
Denn das beides sind für sehr viele Menschen leider ziemlich unproblematische Verfassungswidrigkeiten. Das Grundgesetz setzt enorm hohe moralische Ansprüche, die nicht jeder bereit ist so zu unterstützen.
Für ein Verbotsverfahren, dass von der breiten Mehrheit unterstützt wird, braucht es mehr. Beweise für verräterische Russlandkontakte. Beweise für einen Umsturzplan der AfD gegen die parlamentarische Demokratie. Diese Kategorie braucht es.
Ansonsten werden wir wohl mit geschickt kreierten Nachfolgeorganisationen leben müssen. Denn wenn die AfD eins kann, dann sich geschickt in rechtlichen Grauzonen bewegen. Auf Social Media wird es da sicher irgendeine Art “wahre Volksfront” geben. Was die Folgen sein werden? Keine Ahnung, aber mir wäre neben dem rechtlichen auch ein “moralischer” Sieg über die AfD deutlich lieber.
Ist ja toll, daß da endlich mal jemand was machen will, aber wie realistisch ist es, daß da vor 2029 irgendwas relevantes passiert?
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Absolut unverständlich, dass es kein Gesetz gibt, dass gegen gesichert rechtsextreme Parteien ab Überschreiten der 5%Hürde automatisch ein Verbotsverfahren eingeleitet werden MUSS.
Wenn sich Rot-Grün in Hamburg neuerdings antifaschistisch positioniert, dann wird doch sicher bald der Untersuchungsausschuss der NSU Morde in Hamburg eingesetzt, oder? oder?
Dann mal los, ich bin auf die Show gespannt!
Hoffen wir, dass es auch wirklich belastbares Material gibt und nicht nur das dünne Gutachten des VS. Habe vor kurzem ein interessantes Interview mit Frauke Brosius-Gersdorf gehört. Ihrer Einschätzung nach reicht das noch nicht und sie hat sehr aufschlussreich über die Schwierigkeiten und Voraussetzungen dafür gesprochen. Von daher bin ich echt mal gespannt, ob das wirklich ein Verbot oder doch eine “Unbenklichkeitsbescheinigung” wird. So easy wird das nicht, wie sich viele hier denken…
Naja wird eh nicht klappen, man liest immer wieder verbot hier verbot da und nie kommt etwas zustande. Jeder Versuch der scheitert, wird der Partei mehr Wähler bringen.
Wo. unterschreiben?
”Wer AfD wählt, hasst Deutschland 🇩🇪“
Viel Erfolg. Aber wenn am Ende nur der verfassungsfeindliche Volksbegriff und Aberkennung der Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge übrig bleibt, dann sehe ich jetzt schon Schwierigkeiten bei der Legitimation.
Denn das beides sind für sehr viele Menschen leider ziemlich unproblematische Verfassungswidrigkeiten. Das Grundgesetz setzt enorm hohe moralische Ansprüche, die nicht jeder bereit ist so zu unterstützen.
Für ein Verbotsverfahren, dass von der breiten Mehrheit unterstützt wird, braucht es mehr. Beweise für verräterische Russlandkontakte. Beweise für einen Umsturzplan der AfD gegen die parlamentarische Demokratie. Diese Kategorie braucht es.
Ansonsten werden wir wohl mit geschickt kreierten Nachfolgeorganisationen leben müssen. Denn wenn die AfD eins kann, dann sich geschickt in rechtlichen Grauzonen bewegen. Auf Social Media wird es da sicher irgendeine Art “wahre Volksfront” geben. Was die Folgen sein werden? Keine Ahnung, aber mir wäre neben dem rechtlichen auch ein “moralischer” Sieg über die AfD deutlich lieber.
Ist ja toll, daß da endlich mal jemand was machen will, aber wie realistisch ist es, daß da vor 2029 irgendwas relevantes passiert?
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