Staatsbürgerschaft
Die Zahl der Kinder, die in Österreich geboren werden, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, nimmt zu. In Wien waren es laut Zahlen aus 2024 40 Prozent der Neugeborenen. Auswirkungen hat das auch auf die Wahlberechtigten.
Vor 20 Jahren waren noch rund 20 Prozent der Neugeborenen keine österreichischen Staatsbürger, der Anteil stieg über die Jahre kontinuierlich auf aktuell 40,5 Prozent. Das zeigen Daten der Statistik Austria, die aktuell in einer Publikation der Bundesregierung wiedergegeben wurden. In einigen Bezirken wie etwa Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus oder Ottakring haben über 50 Prozent der Neugeborenen keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Prinzipiell gibt es zwar die Möglichkeit einer Einbürgerung, aber erst zu einem viel späteren Zeitpunkt und mit vielen bürokratischen Hürden, kritisiert Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. „Es bedeutet aber auch, dass eine sehr lange Zeit diese Form der politischen Teilhabe und Zugehörigkeit, weil an der Staatsbürgerschaft hängt das aktive und passive Wahlrecht, nicht gegeben ist.“
Expertin schlägt rechtliche Änderung vor
Für Kohlenberger ist das demokratiepolitisch bedenklich. „Man muss sich irgendwann, gerade in Wien die Frage stellen: Wie stark ist eigentlich noch die Legitimation der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, wenn ein immer größer werdender Anteil in manchen Bezirken über 50 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt ist?“
Die Forscherin der Wirtschaftsuniversität Wien schlägt deshalb vor, dass Kinder von Eltern ohne Staatsbürgerschaft – „die schon eine gewisse Zeitdauer regulär in Österreich aufhältig sind, einer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen“ – die Staatsbürgerschaft bei der Geburt bekommen. Der Bund, der für das Staatsbürgerschaftsrecht zuständig ist, lehnt eine solche Änderung ab. Auch die Stadtregierung will keine grundsätzliche Änderung.