Während der Coronapandemie verdienten sich viele Firmen und Personen mit zweifelhaften Geschäften ein goldenes Näschen: Ob mit dem Verkauf überteuerter Schutzmasken, dem Betrieb von Impfzentren oder dem Bezug von Unterstützungszahlungen – angesichts der dringlichen Lage schwächten Regierungen und Behörden weltweit viele Kontrollmechanismen ab. So auch in Minnesota – dort sollen Betrüger insgesamt über eine Milliarde Dollar erbeutet haben.
Das ist passiert
Bundesstaats- und Bundesbehörden ermitteln seit mehreren Jahren wegen mutmasslicher Betrugsserien in Sozial- und Hilfsprogrammen. Im Zentrum standen zunächst Mittel, die während der Pandemie zur Verpflegung von Kindern gedacht waren. Mit zunehmender Aktenlage rückten weitere Programme in den Fokus – unter anderem Unterstützung für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, sowie Behandlungen im Bereich Autismus-Therapie. Zuerst berichtete die «New York Times» über den Fall.
Das sind die Täter
Laut Darstellung der Bundesanwaltschaft handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Netzwerke und Geschäftskonstrukte, die Leistungen gegenüber dem Staat abrechneten, ohne diese erbracht zu haben. 59 Personen wurden bereits verurteilt, insgesamt wurden 86 Leute wegen ihrer Beteiligung an den Betrugsmaschen angeklagt.
78 von ihnen haben laut den Behörden somalische Wurzeln und sind damit Teil der somalischen Diaspora in Minnesota, verfügen aber auch über die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Trump sorgte zuletzt für Entrüstung, weil er Menschen aus dem afrikanischen Land als «Müll» beschimpft hatte – unter anderem auch die Kongressabgeordnete Ilhan Omar. Vertreter betonen, dass es sich bei den Betrügern nur um einen kleinen Teil der etwa 100’000 Personen umfassenden somalischen Community in Minnesota handle.
So gingen die Betrüger vor
Die Vorgehensweisen der Täter ähneln sich: Die involvierten Organisationen und Firmen gaben gegenüber den Behörden an, Sozialleistungen zu erbringen, manipulierten dafür Dokumente und Abrechnungen und erhielten im Gegenzug Geld. «Feeding our Future» legte etwa gefälschte Rechnungen von angeblich verteilten Mahlzeiten vor und erhielt dafür Geld. Laut den Ermittlern soll das Geld in Wahrheit aber in Luxusautos, Häuser und auch Immobilienprojekte im Ausland geflossen sein.
Ähnlich gingen die Täter auch bei der angeblichen Unterstützung von Obdachlosen vor. Dort explodierten die Kosten von 2,6 Millionen Dollar im Jahr 2020 auf über 104 Millionen Dollar im Folgejahr – ein Grossteil der Leistungen, für die die Steuerzahler aufkamen, wurde gar nie erbracht.
Bei einem Autismus-Programm sollen die Somalis gezielt Kinder für angebliche Therapien rekrutiert und die Eltern mit Vergütungen belohnt haben. Eine Beschuldigte ist etwa in einem Fall angeklagt, in dem der Schaden 14 Millionen Dollar betrage. Sie soll das Programm zunächst mit guten Absichten gestartet haben, rechnete später aber immer mehr Fälle ab, in denen die Kinder gar keine Therapien benötigten und diese auch nie erhielten.
Das sind die Geschädigten
Am schwersten trifft der gigantische Betrugsfall jene Menschen, die tatsächlich auf die Hilfsprogramme angewiesen sind: Obdachlose, Kinder aus einkommensschwachen Familien und Personen, die auf Therapien angewiesen sind. Auch für die Steuerzahler stellt die Deliktsumme von total über einer Milliarde Dollar einen Schlag ins Gesicht dar.
Seriöse Anbieter von Sozialdienstleistungen sehen sich nun ebenfalls strengeren Kontrollen und einem pauschalen Misstrauen ausgesetzt. Ähnlich ergeht es der somalischen Diaspora in Minnesota: Da fast alle der Täter Somalierinnen und Somalier waren, berichten viele Landsleute von wachsender Stigmatisierung und einer grundlegenden Skepsis.
So hoch sind die Schäden
Gemäss den Ermittlern wurde in den drei untersuchten Betrugskomplexen insgesamt über eine Milliarde Dollar an Steuergeldern ergaunert. Diese Summe übersteigt die jährlichen Ausgaben für die Strafvollzugsbehörden von Minnesota.
So konnten die Täter so lange unentdeckt bleiben
Schon während der Pandemie kamen bei den Behörden Zweifel an gewissen Rechnungen auf, die damals aufgrund der Flut von Anträgen unter enormem Druck standen. Zusätzlich übten die Organisationen moralischen Druck aus, der scheinbar Wirkung zeigte: So drohte «Feeding our Future» in einer Mail mit einer Klage, falls die Anträge von im Besitz von Minderheiten befindlichen Firmen nicht rasch bewilligt würden. Als sie diese Drohung in die Tat umsetzten, leistete die Sozialbehörde weitere Zahlungen und genehmigte neue Standorte der angeblichen Hilfsorganisation.
So reagieren die Verantwortlichen
Gouverneur Tim Walz, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 als Vize-Kandidat von Kamala Harris globale Bekanntheit erlangte, hat als Reaktion die Bildung einer Taskforce angekündigt. Zudem sollen die Behörden untereinander künftig mehr Daten austauschen und abgleichen, und neue Systeme sollen verdächtige Abrechnungen besser erkennen können.
Das sagt Trump
Für den US-Präsidenten ist der gigantische Betrugsfall ein gefundenes Fressen – schliesslich ist Walz aus Sicht des 79-Jährigen ein «Versager» und Menschen aus Somalia «Müll». Den Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump als «Zentrum betrügerischer Geldwäsche». Ende Dezember kündigte Trump dann an, dass man bis auf Weiteres alle Kinderbetreuungs-Zahlungen an Minnesota einstellen werde.
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Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.