Die EU-Kommission verschärft die KI-Regulierung durch eine Überprüfung verbotener Praktiken und lehnt eine von der Industrie geforderte Verschiebung der Compliance-Fristen ab.

Die EU-Kommission startet eine Überprüfung verbotener KI-Systeme und lehnt gleichzeitig eine von der Industrie geforderte Verschiebung der Regeln ab. Damit setzt Brüssel ein klares Signal für strikte Durchsetzung.

KI-Verbote im Fokus: EU prüft Nachschärfung

Nur einen Tag nach der Absage an die Industrie leitet die EU-Kommission eine umfassende Überprüfung der verbotenen KI-Praktiken ein. Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Moment für die Durchsetzung des historischen KI-Gesetzes, das seit Februar 2025 in Kraft ist. Die Prüfung soll klären, ob die aktuelle Liste von Verboten angesichts rasanter technologischer Entwicklungen noch ausreicht.

Konkret untersucht die Kommission nun “Grenzfälle”, die in den letzten Monaten für Kontroversen sorgten. Dazu gehören fortschrittliche Formen der vorhersagenden Polizeiarbeit, die auf indirekten Datenkorrelationen basieren, sowie intrusive Systeme zur Mitarbeiterüberwachung, die Emotionen oder Engagement über biometrische Proxy-Daten ableiten. “Das zeigt den dynamischen Ansatz der EU”, kommentiert ein Regulierungsexperte. “Das KI-Gesetz wird nicht als statisches Regelwerk behandelt, sondern soll mit der Technologie mitwachsen.”

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Keine Gnadenfrist: Industrie muss sich beeilen

Die Prüfung der Verbotsliste erfolgt vor einem klaren Hintergrund: Die Kommission lehnte am 1. Januar 2026 den sogenannten “Stop-the-Clock”-Mechanismus ab. Diese von europäischen und internationalen Industrieriesen massiv lobbyierte Initiative hätte die Fristen zur Einhaltung des KI-Gesetzes um zwei Jahre aussetzen sollen. Die Begründung der Industrie: technische Herausforderungen und fehlende harmonisierte Standards.

Doch Brüssel bleibt hart. Die abgestufte Implementierungsphase, die im August 2024 begann, biete genug Vorlaufzeit für die Vorbereitung. Analysten deuten die doppelte Entscheidung – Ablehnung der Fristverlängerung bei gleichzeitiger Verschärfungsprüfung – als “Doppelstrategie”. Die EU halte nicht nur am Zeitplan fest, sondern ziehe die Schrauben gegebenenfalls noch fester an. Für Unternehmen bedeutet das: Die Hoffnung auf eine regulatorische Gnadenfrist ist endgültig passé.

Countdown läuft: Engpass bei Zertifizierern droht

Jetzt rückt der nächste große Stichtag in den Fokus: der 2. August 2026. Ab dann gelten die strengsten Vorschriften für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme. Diese Kategorie umfasst KI in kritischer Infrastruktur, Bildung, Personalwesen und Strafverfolgung. Sie müssen unter anderem Konformitätsbewertungen, strenge Daten-Governance-Protokolle und menschliche Aufsicht nachweisen.

Ein akutes Problem ist der “Auditor Gap” – der Mangel an zugelassenen Prüfstellen. Die Wartelisten für Zertifizierungen sollen bereits Monate lang sein. Die Kommission verweist zur Entschärfung auf den “Digital Omnibus”-Vorschlag. Dieser sieht keine pauschale Verzögerung vor, sondern eine gezielte Verlängerung von bis zu 16 Monaten für bestimmte Hochrisiko-Kategorien – aber nur, wenn harmonisierte Standards bis zum Stichtag tatsächlich fehlen. Experten warnen: Das ist ein Notfallplan, keine Garantie. Unternehmen müssen nachweislich gute Absichten zeigen und sich an bestehende Entwürfe halten.

Klare Botschaft an den Weltmarkt

Die ersten beiden Tage des Jahres 2026 etablieren eine neue Realität: Die Ära freiwilliger KI-Ethik ist in Europa definitiv vorbei. Unternehmen im EU-Binnenmarkt müssen sich auf ein immer strengeres und konkreteres Regulierungsumfeld einstellen.

Rechtsexperten raten dringend zu “Pre-Audits” und internen Governance-Überprüfungen. Die Ablehnung der Fristverlängerung bedeutet, dass Durchsetzungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung unmittelbar nach der August-Frist beginnen können. Zusätzlich schafft die laufende Überprüfung der Verbotsliste neue Unsicherheit: Firmen, die Tools in Grauzonen der Überwachung entwickeln, riskieren, dass ihre Produkte noch in diesem Jahr auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Die Kommission will die Ergebnisse ihrer Überprüfung bis Februar 2026 vorlegen, was zu sofortigen Gesetzesänderungen führen könnte. Die Botschaft an den globalen Technologiemarkt ist eindeutig: Compliance ist in der EU kein nachträglicher Gedanke mehr, sondern ein Kernbestandteil des Produktentwicklungszyklus.

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