Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln

by Babayagaletti

10 comments
  1. >Das Problem ist nur: Ver­mie­te­r:in­nen dürfen für die bereitgestellten Möbel einen „angemessenen“ Aufschlag nehmen – aber was angemessen ist, ist nirgends geregelt und Ver­mie­te­r:in­nen sind auch nicht verpflichtet, den Möblierungsaufschlag transparent zu machen.

    […]

    >Das Ganze ist kein Randphänomen. In den fünf größten Städten der Bundesrepublik ist mittlerweile jede dritte angebotene Wohnung möbliert. Das ergab eine Auswertung des Portals Immobilienscout.

    […]

    >Der Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass Ver­mie­te­r:in­nen künftig „den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen“. Dieser müsse sich am Zeitwert der Möbel orientieren und angemessen sein. Für voll möblierte Wohnungen solle eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete angesetzt werden können.

    >Kurzzeitmietverträge sollen zudem, so heißt es weiter aus Kreisen des Justizministeriums, künftig „einmalig für maximal 6 Monate abgeschlossen werden können“. Dies solle nur möglich sein, „wenn ein besonderer Anlass für die Kurzzeitvermietung beim Mieter vorliegt“.

  2. Das würde so einen riesen unterschied machen. Kenne viele Leute die gescammed wurden (900€ für 8qm außerhalb von München weil „möbliert“).

  3. Die Mietpreisbremse ändert absolut nichts daran, dass zu wenig Wohnungen da sind… Als kurzfristige Maßnahme um den Markt zu stabilisieren und dann für mehr Wohnungen sorgen wäre sie sinnvoll, bloß zu dem zweiten Teil lässt sich unsere Politik irgendwie nicht überreden…

  4. Vermittlungsprovision an den ausscheidenden Mieter getarnt als “Möbelablöse” für die Weitervermittlung von Vertragdaten an den Vermieter sollte im Zuge dessen auch verboten werden.

  5. Klingt nach einem sehr guten Gesetzesvorhaben. Hoffentlich blockt die CDU nicht wieder…
    Gerne auch noch Tauschwohungen verbieten in diesem Zuge.

  6. Ändert nichts am Grundproblem der Knappheit im städtischen Umfeld. Von daher muss das Wohnen in der Stadt maximal unattraktiv gemacht werden, und auf dem Land maximal attraktiv, es muss eine Stadtflucht geben. Dann haben wir erstmal das Preisniveau ausgeglichen und in Folge dessen wird auch die Abzockerei in den Städten abnehmen.

  7. Die behandelten Symptome zeigen, dass der Markt da ist. Der richtige Weg wäre genau andersherum. Wie kriegen wir denn schnell Wohnraum auf den Markt in den Städten? Zum Beispiel indem wir Fläche dem Mietmarkt zuführen, die momentan von Rentnern belegt wird, für die es sich wegen der Regulierung nicht lohnt in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Oder indem wir Wohngeld nicht mehr ortsabhängig zahlen. Oder indem wir Leerstand weniger lohnenswert machen. Oder indem wir Umwidmung vereinfachen. Alles Beispiele wo die Regulierung Fläche zurückhält.

    All das muss natürlich mit Augenmaß gemacht werden, denn es bringt Verlierer mit sich. Es ist aber alles besser als sich gegen die bestehende Dynamik eines so großen Marktes zu richten. Siehe „War on drugs“ für Beispiele wie gut das funktioniert. Man sollte sich nicht gegen eine Flut stellen, sondern lieber versuchen das Wasser in eine Bahn zu leiten. Sonst versinkt der Markt eben vollständig in der Schattenwirtschaft und alles läuft nur noch unter der Hand.

  8. Es gibt einen legitimen Markt für möblierte Wohnungen – nämlich einen, der sich an Pendler und Expats richtet, ggf. auch noch an Flüchtlinge.

    Meine alte Uni hatte vor zwei Jahren eine Email rumgeschickt, dass man ihr doch bitte möblierte Wohnungen melden solle, weil es für Gastforscher aus dem Ausland so schwer sei, welche zu finden. Ich habe auch im Ausland gelebt und war dort auf möblierte Wohnungen angewiesen, weil ich mir ja nicht bei jedem Umzug alles neu kaufen will und auch nicht für 6-18 Monate meinen gesamten Haushalt per Container verschiffen will. Vor allem für Familien mit Kindern ist so etwas ein großes Problem, weil es wenig Wohnungen mit zwei möblierten Schlafzimmern gibt.

    Ein Problem entsteht dann, wenn der Markt für “normale” Wohnungen so dermaßen schlecht ist, dass er in den Markt für möbliertes Wohnen auf Zeit rüberschwappt. Dieses Problem lässt sich allerdings nicht beheben, indem man möblierte Wohnungen unrentabel macht oder verbietet.

    Ja, eine transparente Ausweisung des Möblierungszuschlages wäre sinnvoll. Aber natürlich muss es für Vermieter möglich sein, damit einen Profit zu machen und zugleich Rücklagen auszubilden, sonst würde das ja niemand anbieten. Möbel sind teuer geworden und qualitativ eher nicht besser, sie gehen also schnell kaputt.

    Und ja, es gibt auch einen kompetitiven Markt für möblierte Wohnungen, welcher die allzu teuren oder sinnlosen Angebote rausfiltert, weil die dann doch niemand mietet. Kann bspw. jeder auf Wunderflats in seiner Stadt nachvollziehen, was vermietet ist und was nicht. Und wer sich eine möblierte Wohnung leisten kann, der will normalerweise auch nicht zwischen Möbeln vom Sperrmüll wohnen.

  9. Ich bin mir sicher mit nur noch 1 oder 2 Regulierungen mehr werden wir den Mietmarkt endlich retten. /s

  10. Studenten die möblierte Wohnungen anmieten müssen werden bald so ruiniert sein.

    Die Politik kann es einfach nicht lassen weiter die Regulierung hochzudrehen, obwohl es die Effekte jedesmal schlimmer werden.

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