Er will den Außenhandel zugunsten seines Landes neu ordnen, aber das Welthandelssystem ist ihm egal. Er bleibt bei der alten US-Politik militärischer Stärke, aber er sichert Verbündeten keinen bedingungslosen Beistand mehr zu. Multilaterale Institutionen ignoriert er, selbst wenn Amerika Mitglied ist.
Aus amerikanischer Sicht ist das alles nicht ganz so unbegründet, wie es vielen in Deutschland vorkommt, und es hat sich vor allem lange angebahnt. Das amerikanische Außenhandelsdefizit und die damit einhergehende Verschuldung sind real. Militärisch sind die Vereinigten Staaten seit Langem überdehnt. Und von den Vereinten Nationen haben sich auch Trumps Vorgänger nicht beschränken lassen, wenn es hart auf hart kam.
Aber es vollzieht sich hier schon ein grundlegender Wandel: Trump sieht in internationaler Zusammenarbeit keinen Wert an sich; er sucht in erster Linie nach Amerikas Vorteil, auch nach seinem eigenen.
Jetzt sogar Regimewechsel
Auf der anderen Seite will er doch wieder Ordnungsaufgaben erfüllen, so wie man das von vielen seiner Vorgänger gewohnt ist. Die Schauplätze und die Mittel wechseln: Verhandlungen in der Ukraine, Gaza, mit Indien und Pakistan, Thailand und Kambodscha, Kongo und Ruanda; Militärschläge in Iran, im Jemen, der Karibik, Nigeria, Syrien und Somalia; Zölle gegen China, die Aufrüstung Taiwans, Sanktionen gegen Indien.
Für einen Präsidenten, der mit einem isolationistischen Versprechen gewählt wurde, ist das eine bemerkenswert aktive Außenpolitik. In Venezuela versucht Trump sich jetzt sogar an einem Regimewechsel. Das galt in seiner MAGA-Bewegung mal als Sündenfall der alten Republikanischen Partei.
Es zeigt sich, dass man nicht auf Trumps überdrehte Rhetorik hereinfallen sollte. Er kann die Welt nicht neu erfinden, das gilt auch für die Beziehungen zu Europa. Die neue US-Sicherheitsstrategie hat man wegen ihrer kulturkämpferischen Passagen hierzulande vielfach als Scheidungsdokument aufgefasst. Im Kern enthält sie aber das Eingeständnis, dass Europa für Amerika aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen von großer Bedeutung bleibt.
Wenig Beachtung fand auch die Formulierung, dass Europa nicht von einer gegnerischen Macht dominiert werden dürfe. Das hat noch jeder amerikanische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg so gesehen.
Neu ist bei Trump, dass er mit der alten amerikanischen Forderung nach einer fairen Lastenverteilung Ernst macht. Er verlangt von den Europäern, dass sie die konventionelle (nicht die nukleare) Verteidigung im Wesentlichen selbst tragen. Das ist nicht so anmaßend, wie es hierzulande immer wieder empfunden wird. Der polnische Ministerpräsident Tusk hatte recht mit seiner Feststellung, dass es paradox sei, dass 500 Millionen Europäer von 300 Millionen Amerikanern fordern, sie gegen 140 Millionen Russen zu verteidigen.
Ein neuer Dissens in der NATO?
Das wahre Problem ist, dass Trump in Europa heute eine Politik betreibt, die er in seiner ersten Amtszeit (zu Recht) selbst kritisiert hat. Wie die deutsche Politik vor 2022 glaubt er nun offenbar, dass sich Stabilität durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland herstellen lässt. Das wird unter Putin eine Illusion bleiben, denn der will eine grundlegende Revision der europäischen Ordnung, vor allem im Osten.
Hier könnte sich noch ein großer Dissens in der Allianz auftun, sollte es wirklich zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommen: Europa wird sich schwertun, Russland einzudämmen, wenn Amerika das Land zur gleichen Zeit wieder stärkt.
Das neue Jahr wird also außenpolitisch mindestens so anspruchsvoll wie das abgelaufene. Für die oft mehr emotionale als strategische deutsche Debatte gilt, dass man Wunschdenken vermeiden sollte. Trump hat schlechte Umfragewerte, die MAGA-Bewegung zeigt Risse, und die Demokraten könnten (ohne viel eigenes Zutun) bei den Zwischenwahlen im November besser abschneiden.
Aber das heißt noch lange nicht, dass Trump eine grundlegende Kehrtwende vollziehen wird. In der „Lahme-Ente-Phase“ zum Ende einer zweiten Amtszeit versuchen US-Präsidenten im Gegenteil sogar oft, ihr außenpolitisches Vermächtnis zu festigen.
Und was 2028 geschieht, wenn die nächste Präsidentenwahl ansteht, weiß heute sowieso niemand. Nur eines ist keine gewagte Vorhersage: Einen zweiten Biden wird die amerikanische Politik nicht hervorbringen, dafür haben sich das Land und die Welt zu sehr verändert. Amerika wird sich nie wieder so auf Europa konzentrieren (können) wie im Kalten Krieg.