US-Militär stürzt Maduro in Venezuela – Politologin Högenauer warnt vor Destabilisierung

Prof. Dr. Anna-Lena Högenauer, US-Präsident Donald Trump hat das Regime in Caracas gestürzt, Präsident Maduro ist festgesetzt und offenbar außer Landes gebracht worden. Ist nun damit zu rechnen, dass es in Venezuela zu einer friedlichen Transformation kommt, oder besteht das Risiko, dass das Land ins Chaos stürzt?

Im Moment sehe ich eigentlich weder das eine noch das andere. Was wir sehen ist, dass es sehr ruhig ist. Das könnte daran liegen, dass die Leute in Schreckstarre sind, weil sie auf den Angriff nicht vorbereitet waren. Aber die Opposition hält sich auch noch sehr bedeckt. Das heißt, dass sie im Moment nicht davon ausgehen, dass Proteste Erfolg hätten.

Man darf auch nicht vergessen, das Land hat noch eine Vizepräsidentin, das Land hat eine komplette Regierung. Das heißt, das Regime an sich wurde noch nicht gestürzt. Die USA gehen zwar optimistisch davon aus, dass das alles jetzt in sich zusammenfällt, aber bei einer militärgestützten Regierung ist das fraglich. Die Opposition scheint davon auszugehen, dass es nicht so schnell zu einem Wandel kommt.

Die letzten Wahlen in Venezuela fanden im Sommer 2024 statt, damals erklärte sich Maduro zum Sieger, doch die Wahl gilt als gefälscht, weshalb der Oppositionskandidat Edmundo González von vielen Organisationen, auch von der EU, als legitimer Präsident anerkannt wurde. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er nun zeitnah die Macht übernimmt?

Nein, ich denke nicht. Es gibt wie gesagt eine Vizepräsidentin. Ich nehme an, dass sie zunächst einmal als Vertretung einspringen wird. Wenn diese Regierung nicht zerfällt, dann wird es auch keine Neuwahlen geben. Damit es einen Regimewechsel gibt, bräuchte man eigentlich größere Proteste, die Neuwahlen erzwingen. Und es kommt sehr auf die Rolle des Militärs an. Es ist natürlich noch sehr früh, aber im Moment sehe ich noch keine Anzeichen für einen Regimewechsel.

Wie muss man denn dann diese Aktion, die diese Militäraktion stand jetzt, Samstagnachmittag unserer Zeit, bewerten?

Es ist in gewisser Weise eine Destabilisierung der Region. Man sieht, dass die Länder Lateinamerikas gespalten sind. Es gibt Staaten, die diese Aktion unterstützen, zum Beispiel Honduras, Chile, Ecuador und Argentinien, und Länder, die sich sehr kritisch äußern, die betonen, dass es ein Angriff auf einen souveränen Staat ist. Dazu gehören Brasilien, Kolumbien und Kuba, aber auch Mexiko. 

Jetzt steht die Frage im Raum, inwieweit die USA bereit sind, sich für die Beschaffung von Rohstoffen möglicherweise auch in die Angelegenheiten anderer Länder militärisch einzumischen. Inwieweit unliebsame Regierungen militärisch entfernt werden können. Und natürlich ist diese Aktion auch ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Kuba und Nicaragua, wo es ja auch linke Regierungen gibt, die man eventuell gerne abgesetzt hätte.

Ist das auch vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Kanada und Grönland?

Ich denke, in Richtung Kanada weniger, weil Kanada etwas größer ist, aber Grönland eventuell schon. Offiziell geht es im Fall Venezuela natürlich um Drogen. Die offizielle Legitimierung ist ja, dass Maduro eigentlich ein Drogenboss und kein Präsident sei und dass es ein Schlag gegen Drogenbanden sei. Aber wir haben gesehen, dass Öltanker festgesetzt wurden.

Und natürlich geht es darum, dass die Amerikaner bei der Förderung von Öl wieder eine Rolle spielen und dann auch das Öl billig bekommen. Das ist natürlich auch für andere Länder sicherheitsrelevant. Grönland hat wichtige Bodenschätze, die Ukraine hat wichtige Bodenschätze, auch dort hatten wir gesehen, dass die Amerikaner zumindest bei den frühen Friedensabkommen diese Bodenschätze mit abbauen wollten.

Das heißt, „America First“ ist jetzt auch international eine neue Maxime in der Weltordnung?

Ja, potentiell. Wobei dieser Schlag auch in den USA selbst umstritten ist. Ein Großteil der Bevölkerung war schon gegen die kleineren Angriffe auf die Drogenboote. Ein Angriff auf den Staat selber wird eigentlich überwiegend abgelehnt. Es gibt durchaus kritische Stimmen auch unter den Republikanern, die darauf hinweisen, dass der Kongress gar keine militärische Aktion genehmigt hat. Es ist verfassungsrechtlich fragwürdig.

Wie ist diese Aktion denn völkerrechtlich einzuordnen?

Völkerrechtlich ist das sehr problematisch. Es ist ja ein militärischer Überfall auf einen souveränen Staat, von dem keine direkte Bedrohung auf die USA ausging. Auch wenn es Drogenboote gab, ist das erstmal kein Grund für einen militärischen Angriff. Es gab keine Kriegserklärung vorneweg, es war also in dem Sinn ein Überfall, und man hat das Staatsoberhaupt entführt, auch wenn man ihn jetzt Drogenboss nennt. Aber er ist natürlich ein Staatsoberhaupt, auch wenn seine demokratische Legitimation fragwürdig ist.

Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Im Fall Venezuela argumentiert Washington mit dem Staatsoberhaupt, das ein Drogenboss sei. Im Fall Russlands war es ein vermeintliches Naziregime in Kiew, das man ausschalten wollte. Da drängen sich schon einige Parallelen auf… Russland wird für diese Aggression gegen ein Nachbarland verurteilt. Nun kommt die Großmacht USA und versucht, ihre Einflusszone unter Kontrolle zu bringen. Zerstört das nicht die Legitimation des Westens?

Es ist sehr schwierig. Man sieht eben doch, dass das Völkerrecht nach und nach von einem neuen imperialistischen Zeitalter ersetzt wird, von einem Recht des Stärkeren, die Welt in seinem Vorgarten zu regeln. Und man sieht das auch an den verhaltenen Reaktionen, die aus Europa kommen. Wir als NATO-Partner müssen uns natürlich überlegen, wie wir uns positionieren. Wir brauchen die USA für die Ukraine. Andererseits müssen wir auf die Lage in Venezuela reagieren.

Die Angriffe auf die Ukraine und Venezuela sehen, wie Sie gesagt haben, ähnlich aus. Natürlich gibt es gewisse Unterschiede: Das Regime in Venezuela ist nicht demokratisch, es gab Verfolgungen, Folter und organisiertes Verbrechen, aber dennoch sind beides Angriffe auf einen souveränen Staat.

Die Europäer vermeiden es im Moment, die USA direkt zu kritisieren, aber man sieht eben, dass sehr viele Politiker auf das Völkerrecht verweisen, etwa EU-Ratspräsident Antonio Costa oder der britische Premier Keir Starmer. Nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat etwas schärfer gesagt, dass das ein völkerrechtswidriger Angriff war.

Müssten wir diese Aggression nicht viel entschiedener verdammen?

Ja. Er gibt rhetorische Munition an Russland, das diesen Angriff sofort völkerrechtlich verurteilt hat, obwohl sie selber die Ukraine angegriffen haben. Aber natürlich untergräbt es den moralischen Vorteil, den wir gerne hätten, wenn das jetzt NATO-Länder genauso machen, wenn sie sich Vorteile erhoffen. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass wir unsere eigenen Kapazitäten ausbauen, dass wir unabhängiger reagieren können. Diese Situation lenkt die USA natürlich auch ab, weil amerikanische Ressourcen dort gebunden werden. Was wiederum Auswirkungen auf die Ukraine und uns haben wird.