Die EU-Kommission
und 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten pochen nach der Entmachtung des venezolanischen
Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär auf die Wahrung des
Völkerrechts. Alle Beteiligten müssten eine Eskalation vermeiden und eine
friedliche Lösung sicherstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der EU-Staaten. Ungarn enthielt sich.
Die Achtung des
Willens des venezolanischen Volkes sei der einzige Weg, in dem Land die
Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu lösen. “Das Recht des venezolanischen Volkes, über
seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden”, heißt es in der
Erklärung.
Die EU stehe in
engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie regionalen und internationalen
Partnern, damit unter der Führung der Venezolaner eine verhandelte,
demokratische, inklusive und friedliche Lösung der Krise gefunden werden könne,
heißt es weiter.
EU hatte Wahlsieg Maduros nicht anerkannt
In der gemeinsamen
Erklärung wiederholen die EU-Staaten ihre Kritik an Maduro, der in ihren Augen keine
Legitimität als demokratisch gewählter Präsident genießt. Die EU hatte schon Maduros Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl im August 2024 nicht anerkannt.
Der Kampf gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den Drogenhandel sei demnach wichtig. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine
nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung der territorialen
Integrität und Souveränität angegangen werden müssten.
Noch am Samstag
hatte Trump bei einer Pressekonferenz behauptet, die Vereinigten Staaten würden
Venezuela vorübergehend führen und die Vizepräsidentin des Landes, Delcy
Rodríguez, sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gibt sich unbeugsam. Sie
forderte am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als
Verstoß gegen die UN-Charta. “Wir werden nie wieder Sklaven sein”, sagte sie an
Trump gerichtet.
Die EU-Staaten
schreiben in ihrer Erklärung weiter, in dieser Krise sei auch die
Achtung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. “Alle derzeit in
Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen müssen bedingungslos freigelassen
werden.” Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten eng zusammen, um die Sicherheit der EU-Bürger,
einschließlich derjenigen, die illegal in Venezuela inhaftiert seien, zu
gewährleisten.
Venezuela
US-Angriff auf Venezuela:
Wer ist Delcy Rodríguez, Venezuelas neue Interimspräsidentin?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Nicolás Maduro:
Wozu braucht Donald Trump Venezuelas Öl?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Angriff auf Venezuela:
Wie die USA Nicolás Maduro entführten