Jean-Claude Juncker kritisiert US-Militäraktion gegen Venezuela – Gefahr für internationales Recht

Jean-Claude Juncker, wie ordnen Sie diese Militäraktion gegen Venezuela ein?

Man muss zunächst einmal sagen, dass man Maduro keine Träne nachweinen muss. Denn das war kein Unschuldslamm, sondern ein Diktator, dessen Innenpolitik zur Folge hat, dass die Bevölkerung arm wurde und ein Viertel der Bevölkerung ausgewandert ist. Er hat die Menschenrechte nicht respektiert, die Rechte der Opposition auch nicht, und die freie Presse ist ein Zustand, den die Venezolaner nur aus dem Ausland kennen.

Aber das ist ja noch keine Rechtfertigung für eine solche Militäraktion.

Richtig. Es muss so sein, dass das internationale Recht respektiert wird. Geschieht das nicht, dann ist alles möglich, auch die für unmöglich gehaltenen Dinge. Internationales Recht ist keine Option, sondern eine Obligation, eine Verpflichtung, die man einhalten muss.

Über das internationale Recht kann man sich nicht einfach so hinwegsetzen. Wir schlittern in eine Zeit hinein, wo am Ende des Tages die Großmächte alle Rechte haben und die, die den Schutz vom internationalen Recht brauchen, keinen mehr haben.

Insofern finde ich die Methode, mit der dem Regime vom Diktator Maduro ein Ende gesetzt wird, eine, die im höchsten Maße bedenklich ist, weil sie Erweiterungen erfahren wird, die nicht im Sinne eines geordneten internationalen Miteinanders der Staaten sind.

Daher bedaure ich diese Methode. Ich bin generell dagegen, dass man mit militärischer Gewalt von außen versucht, Regierungen zu verändern. Es gibt viele Beispiele dafür, dass das nicht geht.

Nun hat unsere Regierung ja allgemein die Einhaltung des Völkerrechts angemahnt. Hätte Luxemburg nicht eine etwas deutlichere Position beziehen müssen?

Die europäischen Regierungen generell und auch die europäischen Institutionen haben durchweg freundlich-nachsichtige Kommentare abgeliefert. Die luxemburgische Regierung ist da keine Ausnahme. Eine Regierung muss natürlich, wenn sie auf so einen Vorgang reagiert, vieles bedenken, was jemand wie ich, der das kommentiert, nicht bedenken muss.

Überall wird deutlich, dass die Regierungen generell dem internationalen Recht Anerkennung zollen. Viele bedauern, dass die Ordnung, die wir seit 1945 kennen, hier nicht respektiert wurde und auch Gefahr läuft, nicht mehr respektiert zu werden.

Wie kann man glaubhaft die russische Invasion in der Ukraine im Namen des internationalen Rechts massiv kritisieren? Wie kann man Drohungen der Volksrepublik China gegen Taiwan kritisieren, wenn man mehr Entschuldigungen für das amerikanische Vorgehen findet, als dass man dieses kritisiert?

Ich verstehe die Zurückhaltung der Luxemburger Regierung, denn sie kann als Mitgliedstaat der EU und der NATO den Alliierten USA nicht allein massiv kritisieren, wenn die anderen das nicht auch machen.

Aber es hätte der internationalen Debatte gutgetan, wenn die westlichen Regierungen, die ans internationale Recht glauben, deutlich gesagt hätten, dass dieses hier nicht respektiert worden ist. Wobei ich hinzufügen möchte, dass das internationale Recht auch nicht erfunden worden ist, um Diktatoren wie Maduro ungeschoren davonkommen zu lassen.

Aber den amerikanischen Ansatz lehne ich, wie gesagt, ab, weil ich fürchte, dass sich daraus Folgen ergeben, die wir heute noch nicht überblicken.

Ist die EU denn in dieser Angelegenheit noch glaubwürdig?

Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt sich nicht präzise nur in diesem Fall allein, sondern immer, wenn die EU nicht zu einer einheitlichen Einschätzung einer Situation fähig ist. Das ist sie hier nicht und das muss man bedauern. Aber glauben Sie, dass die Glaubwürdigkeit hier mehr verletzt worden ist als in anderen Fällen?

Ist die EU glaubwürdig, um die russische Invasion in der Ukraine – zurecht, wie ich finde – zu verdammen, während wir kein Wort finden zum Krieg im Sudan? Es gibt im Moment 60 Kriege auf der Welt. Ist die EU glaubwürdig, wenn wir nur über den Krieg in der Ukraine sprechen? Das ist sie nicht.

Sie haben von den Folgen gesprochen, die sich noch gar nicht genau überblicken lassen. Was genau meinen Sie damit?

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht einmal die Methode verurteilt, mit der der Diktator in Venezuela entfernt wurde, fehlen ihr später die Argumente, um etwa einen Überfall auf Taiwan durch China glaubwürdig zu kritisieren. Wer hier schweigt, schwächt die eigene Position für künftige Konflikte.

Denn es ist zwar keine Invasion eines Landes, wie das in der Ukraine der Fall ist, aber ein Bruch vom internationalen Recht, was man als solches auch sagen muss.

Wie groß ist jetzt die Gefahr, dass das nicht die einzige Militäraktion von Trump bleibt? Es gibt Spekulationen, er könnte sich etwa den Panamakanal, Grönland oder Kanada einverleiben.

Ich halte das nicht für vorstellbar, dass der Präsident der USA Grönland oder Kanada den Vereinigten Staaten mit Gewalt einverleibt. Das kann ich mir mit größter Fantasieanstrengung nicht vorstellen. Ich weiß, dass Trump auch einen territorialen Ansatz zur Machtentfaltung für nötig hält.

Russland ist deutlich größer als die USA. Wenn man Kanada und Grönland im territorialen Sinn amerikanisiert, dann wäre das ein Land, das deutlich größer als Russland wäre. Eine solche Überlegung könnte Trump gefallen. Aber ich halte das nicht für vorstellbar. Denn Kanada ist ein Alliierter der USA in der NATO; Dänemark mit Grönland auch.

Besteht die Gefahr, dass Europa mittelfristig zu einer Art Spielball der Großmächte wird?

Ja, das ist eine Sorge, die mich umtreibt. Europa läuft Gefahr, nicht mehr mit am Tisch zu sitzen, wenn über das Schicksal der Welt entschieden wird. Die USA erklären andere Teile des Kontinents zu ihrem Hinterhof, auch Russland und China erklären ihre Nachbarregionen, ohne sich zu genieren, zu Räumen, die sie nach ihrem Geschmack regeln können.

Das sind keine guten Entwicklungen. Um nicht dem freien Willen der Großmächte ausgesetzt zu sein, ist der Schutz Europas, besonders seiner kleinen Länder, wichtig. Die Herrschaft des Rechts schützt vor allem die Kleinstaaten. Daher ist der Vorgang, der sich da in Südamerika abspielt, einer, der unsere volle Aufmerksamkeit verdient.