Nach der Gefangennahme Maduros ist Delcy Rodríguez als venezolanische Übergangspräsidentin vereidigt worden. Neuwahlen hält US-Präsident Trump für verfrüht. Friedensnobelpreisträgerin Machado will zurück ins Land.
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitetruppen festigt seine Nachfolgerin ihre Macht im Land: Delcy Rodríguez legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung Caracas ab und wurde als geschäftsführende Präsidentin vereidigt. Kurz darauf erklärte sie den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure des US-Angriffs an. Nach Angaben des venezolanischen Journalistenverbands SNRP wurden 14 Journalisten festgenommen, später aber wieder freigelassen.
Im Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands hieß es, alle Polizeidienststellen sollten nach Personen suchen, die den Angriff der Vereinigten Staaten unterstützten. Medienberichten zufolge hatte das US-Militär bei der Aktion am Wochenende, bei der Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen wurden, Unterstützung vor Ort. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben.
Berichten in sozialen Medien zufolge kam es in der Nacht in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Caracas zu Schusswechseln, wobei die Hintergründe zunächst unklar blieben. In Videos waren Schüsse zu hören und gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in den Straßen zu sehen. In Venezuela gibt es eine Reihe bewaffneter Gruppen, darunter kriminelle Organisationen und der Regierung nahe stehende Paramilitärs, die sogenannten Colectivos.
Trump gegen Neuwahlen
Die venezolanische Regierung betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Staatschef und kritisierte seine Gefangennahme als völkerrechtswidrige Entführung. Laut der venezolanischen Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen an. Ob die neue Staatsführung die aktuelle Lage als eine solche dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist allerdings unklar.
US-Präsident Donald Trump sprach sich unterdessen dagegen aus, in den kommenden 30 Tagen eine Neuwahl abzuhalten. “Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten”, sagte er dem US-Sender NBC News.
Was wird aus Machado?
Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Auch nach dem US-Militärschlag am Wochenende gab sie sich zunächst unbeugsam. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie. Später zeigte sie sich dann bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA.
Die US-Regierung will Rodríguez zur Zusammenarbeit zwingen und hatte andernfalls mit einer erneuten Militäraktion gedroht. Keine tragende Rolle soll dagegen die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado spielen. Trump begründete dies damit, dass Machado nicht die Unterstützung oder den Respekt innerhalb des Landes habe.
Machado, die sich zur Entgegennahme des Nobelpreises derzeit im Ausland aufhält, erklärte ihrerseits, die US-Aktion sei ein “riesiger Schritt für die Menschheit”. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte sie, sie wolle “so schnell wie möglich” wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bei X schrieb sie außerdem, Venezuela werde “der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in den Bereichen Sicherheit, Energie, Demokratie und Menschenrechte sein”.