eilmeldung
Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Merz eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung in Aussicht gestellt. Auch einen Einsatz in der Ukraine schließt Merz nicht aus.
Deutschland steht laut Bundeskanzler Friedrich Merz für eine militärische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. Merz sprach nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris von einer möglichen Stationierung von Kräften in benachbarten NATO-Staaten der Ukraine, stellte aber zugleich klar: “Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.”
“Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind”, sagte Merz in Paris. “Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden.”
Ohne US-Sicherheitsgarantien geht es nicht
Um eine Friedenslösung absichern zu können, brauche es “starke, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen, auch der USA”, sagte der Kanzler. Auch müsse ein Waffenstillstand mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die sogenannte Koalition der Willigen tätig werden könne.
Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb der Ukraine ausreichend sei, sagte er: “Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen -, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können.”
Deutschland folgt treibenden Kräften Frankreich und Großbritannien
Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.
26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Zu einem tatsächlichen Einsatz an der Front soll es dabei aber nicht kommen: Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es um eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Weitere Informationen in Kürze.