Luc Frieden schließt luxemburgische Truppen zur Absicherung der Ukraine aus

Westliche Unterstützer der Ukraine, darunter auch Luxemburg, haben am Dienstagnachmittag in Paris mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land beraten.

An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Aus Luxemburg reiste Premier Luc Frieden (CSV) an. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. Für die USA waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, anwesend.

Luc Frieden sprach nach dem Treffen von einer ermutigenden und erfolgreichen Etappe auf dem Weg zum Frieden in Osteuropa. Der luxemburgische Premier lobte dabei vor allem die US-amerikanische Präsenz in Paris, die versichert habe, dass Washington sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen werde. „Es war bislang nicht klar, ob die USA unsere Bemühungen unterstützen würden“, so Luc Frieden. Doch heute „standen wir zusammen“ – „die Einigkeit war sehr stark“.

Luxemburg bietet logistische Hilfe an

„Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt“, heißt es indes in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“.

Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition ging es auch um eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine.

Diese soll „sich aus Beiträgen freiwilliger Nationen im Rahmen der Koalition zusammensetzen, um den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte und die Abschreckung zu unterstützen“, heißt es in der Abschlusserklärung. „Es wurden koordinierte militärische Planungen durchgeführt, um Maßnahmen zur Beruhigung der Lage in der Luft, auf See und an Land sowie den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Marcon am Dienstag in Paris.  Foto: AFP

Luc Frieden schloss indes eine luxemburgische Beteiligung an dieser Truppe aus. Er habe das nicht vorgeschlagen, so der Premier: „Es wird keine luxemburgischen Soldaten an der ukrainischen Front geben.“ Stattdessen wird Luxemburg Hilfe im Bereich der Satellitenkommunikation, des Lufttransports und der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte anbieten.

Die angedachte multinationale Truppe soll unter „europäischer Führung stehen“, aber mit der „Beteiligung auch nicht-europäischer Mitglieder der Koalition und mit der vorgeschlagenen Unterstützung der USA“.

USA wollen Friedensabkommen überwachen

Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft, hieß es am Dienstag.

Laut dem Abschlussdokument wollen die USA vor allem bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen. „Es wird ein kontinuierliches, zuverlässiges System zur Überwachung des Waffenstillstands geben, zu dem auch Mitglieder der Koalition der Willigen beitragen werden“, heißt es darin.

Die Koalition arbeitet auch daran, Verpflichtungen und Modalitäten festzusetzen, um einzugreifen, sollte Russland die Ukraine in Zukunft erneut angreifen. „Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen“, lautet es in der Schlusserklärung.

Außerdem soll die Ukraine weiterhin militärisch versorgt werden. Demnach einigte sich die Koalition darauf, „die wichtige langfristige militärische Unterstützung und Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen, um deren nachhaltige Einsatzfähigkeit sicherzustellen, da sie weiterhin die erste Verteidigungs- und Abschreckungslinie bilden werden“.

„Die ukrainische Armee bleibt unsere Hauptbarriere gegen Russland“, sagte auch Luc Frieden nach dem Treffen.

„Die Erklärung der Koalition der Willigen spiegelt zum ersten Mal eine operative Annäherung zwischen den 35 Ländern der Koalition der Willigen, der Ukraine und den USA wider, um robuste Sicherheitsgarantien aufzubauen“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen. Auch Luc Frieden zeigte sich zufrieden über die „ganz konkreten Sicherheitsgarantien“, die nun auf dem Tisch liegen.

Was denkt Putin darüber?

Nach dem Treffen in Paris stehen allerdings noch viele offene Fragen im Raum.

Die besprochenen Sicherheitsgarantien würden nämlich noch nicht bedeuten, „dass Frieden herrscht“, meinte der luxemburgische Premier. „Russland muss dafür erst einmal akzeptieren, seine Aggression zu stoppen“, so Luc Frieden. Doch danach sieht es derzeit kaum aus.

Außerdem lehnt Russland eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine – zumal aus Nato-Staaten – strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es aus dem Kreml.

Aus Moskauer Sicht ist die „Koalition der Willigen“ ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen.

Insofern haben Frieden und Macron recht, wenn sie sagen, die Einbindung der USA sei ein großer Fortschritt, der neue Bewegung ins Spiel bringen könnte.

Doch steht diesbezüglich auch die Frage im Raum, inwiefern die Europäer den Amerikanern noch vertrauen können – insbesondere, da Präsident Donald Trump derzeit offen mit dem Gedanken spielt, Grönland zu erobern, das Teil des EU-Mitgliedstaates Dänemark ist.

„Wir vertrauen den USA“, sagte Luc Frieden nach dem Treffen in Paris. „Ihr Wort zählt.“ Ob Trump das auch so sieht, muss sich allerdings noch zeigen.

EU und Trump auf einer Linie?

Brisant ist auch, dass die Europäer, darunter etwa der deutsche Kanzler Friedrich Merz und Luxemburgs Premier Frieden, erstmals offen darüber sprachen, dass ein Friedensabkommen wohl Kompromisse auf ukrainischer Seite abverlangen würde – möglicherweise in Form territorialer Abgaben. Konkret wurde nichts genannt, doch ein gewisser Wind in Richtung Donald Trump, der auf schnelle Verhandlungen pocht, ist spürbar.

Bislang hatte die EU vor allem auf die Verteidigung der Ukraine und ihrer territorialen Integrität gepocht. Kern der europäischen Politik war der Druck auf Moskau, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

„Wir können heute nicht sagen, ob wir die Waffen in der Ukraine in sechs Wochen oder in sechs Monaten zum Schweigen bringen, aber für diesen Frieden arbeiten wir unermüdlich“, sagte Merz. Sicherlich werde es Kompromisse geben müssen. Dem Ideal eines gerechten Friedens werde man sich nur annähern können. Merz sagte: „Wir werden keine Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch schaffen.“