Wird Raam wieder das Zünglein an der Waage?

Spätestens am 27. Oktober schreiten die etwas weniger als sieben Millionen Wahlberechtigten in Israel zur Wahlurne, um neue Parlamentsabgeordnete für die Knesset zu wählen. Die große Mehrheit israelischer Politikkommentatoren geht jedoch davon aus, dass die Wahlen aufgrund der Instabilität der Regierungskoalition früher stattfinden werden.

Und wie für israelische Wahlzyklen üblich, sortiert sich die Parteienlandschaft im Vorfeld der Wahlen neu: Vorsitzende verhandeln Zusammenschlüsse, bekannte Persönlichkeiten gründen neue Parteien, Parlamentarier verlassen Parteien oder kehren zu ehemaligen Rivalen zurück, und nach jeder vermeintlich dramatischen Entwicklung geben Nachrichtenagenturen eilig neue Umfragen in Auftrag.

Dieses politische Karussell folgt dabei oft einer gewissen Regelmäßigkeit. Vor jeder Wahl stellt sich aufs Neue die Frage, ob die zwei linken zionistischen Parteien gemeinsam antreten – anders als bei der letzten Wahl ist das dieses Mal der Fall – oder ob die arabischen beziehungsweise palästinensischen Parteien es schaffen, eine gemeinsame Liste zu bilden – was zum letzten Urnengang nicht klappte und für die nun anstehenden Wahlen noch auf der Kippe steht. Zudem betritt vor den meisten Wahlen eine bekannte Persönlichkeit aus dem Militär die politische Bühne. Seit 1948 führten, inklusive des amtierenden Eyal Zamir, 24 Generalstabschefs die israelischen Streitkräfte. Nur sechs von ihnen gingen nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht in die Politik.

Doch am 4. Januar machte der Vorsitzende der islamisch-konservativen Partei Raam in den letzten Minuten eines viertelstündigen Radiointerviews eine Ankündigung, die den Rahmen des bekannten Vorwahl-Politikkarussells sprengt: »Jeder Bürger, Jude oder Araber, wird der Partei Raam beitreten können, Teil ihrer Institutionen sein und auch zu den Kandidierenden für die Knesset gehören können«, erklärte Mansour Abbas.

Auf Nachfrage der Radiomoderatoren Gideon Oko und Amichai Ataly ergänzte er, dass es jüdische Mitglieder der aktuellen Knesset gäbe, die seine Ansichten teilten und deren Beitritt zu Raam für ihn »eine Ehre« wäre. Namen wollte er jedoch nicht nennen. »Und hier haben wir unsere Schlagzeile«, antworteten Oko und Ataly auf diese Ankündigung. Tatsächlich ließen diese nicht lange auf sich warten. Die Zeitung Maariv etwa sprach von einer »dramatischen Ankündigung«, ebenso das Nachrichtenportal Walla, das Abbas’ Aussagen als »dramatischen Vorgang in der arabischen Politik« einordnete.

Der Großteil der Wählerschaft der Partei Raam sind Beduinen, die in der Negev-Region im Süden Israels leben. Im Norden hingegen wählen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft mehrheitlich andere Parteien, etwa die sozialistische Chadash oder die palästinensisch-nationalistische Balad sowie die als moderater geltende Taal.

Dabei handelt es sich keinesfalls um theoretische Gedankenspiele. Seit Monaten zeichnet sich in den Umfragen zur Knesset ein Patt ab

Politische Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Mehrheitsgesellschaft und den unterschiedlichen Minderheiten – Drusen, Beduinen sowie Palästinensern – bildete in Israel bisher die Ausnahme, auch wenn die Arbeiterpartei und die Friedenspartei Meretz in der Vergangenheit Abgeordnete stellten, die nicht Teil der jüdischen Mehrheitsgesellschaft waren. Über die Liste des Likud zogen in der Vergangenheit drusische Abgeordnete ins Parlament ein. Dabei ist der einzige Druse in der aktuellen Knesset ein Vertreter der säkular-rechten Partei Israel Beitenu. Doch die einzige Partei, die offen für sich reklamiert, ein gemeinschaftliches arabisch-jüdisches Projekt zu sein, ist die sozialistische Chadash – auch wenn sie in den Augen der jüdischen Mehrheitsgesellschaft oft unter den Block der sogenannten arabischen Parteien subsumiert wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt Abbas’ Aussage, dass sich die islamisch-konservative Raam öffnen wolle, umso dramatischer. Hinzu kommt, dass Raam im Jahr 2021 Netanyahus zwischenzeitlichen Gang in die Opposition erst ermöglicht hatte. Damals hatte sich erstmals in der Geschichte Israels eine arabische Partei aktiv an einer Regierung beteiligt. Mittlerweile befürworten 75 Prozent der Wählerschaft der arabischen Parteien eine Regierungsbeteiligung, wie eine aktuelle Umfrage des Moshe Dayan Centers der Universität Tel Aviv in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab. Laut einer Umfrage des Israeli Democracy Institute befürworten auch rund zwei Drittel der jüdischen Oppositionswähler eine jüdisch-arabische Kooperation auf Regierungsebene.

Dabei handelt es sich keinesfalls um theoretische Gedankenspiele. Seit Monaten zeichnet sich in den Umfragen zur Knesset ein Patt ab: Weder die aktuelle Regierung noch die Opposition scheinen in der Lage zu sein, die nötige Mehrheit von 61 Mandaten auf sich zu vereinen. In Wahlumfragen werden die arabischen Parteien oft als dritter Block abseits von Opposition und Koalition dargestellt – eine Praxis, die laut dem Medienforscher David Levin dazu führt, dass die arabischen Parteien delegitimiert werden, indem sie außerhalb des politischen Spektrums verortet werden.

Der öffentlich-rechtliche Sender Kan 11 scheint sich von dieser Praxis vorerst verabschiedet zu haben und sprach zuletzt von den Blöcken »Gegner« und »Befürworter« Netanyahus. Die arabischen Parteien, und vor allem Raam mit ihrer betonten Bereitschaft, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, werden wohl das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, Netanyahu erneut in die Opposition zu schicken.

Netanyahu weiß, dass die arabischen Parteien, insbesondere Raam, ihm am ehesten einen Strich durch die Rechnung machen könnten

Doch mögliche zukünftige Partner aus der Opposition halten sich bisher äußerst bedeckt. Lediglich Yair Golan, Vorsitzender der linken Demokraten, und Gadi Eizenkot, Vorsitzender der neugegründeten Zentrumspartei Yashar – im Übrigen beide ehemalige Generalstabschefs –, zeigten sich offen für eine Koalition mit Raam. Netanyahus aussichtsreichster Herausforderer, der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der gemeinsam mit dem liberalen Yair Lapid 2021 das erste Regierungsbündnis mit Raam schmiedete, schließt eine solche Koalition heute aus.

Stattdessen spricht er von einem »Bündnis der Dienenden«, also all jener Parteien, die sich für einen verpflichtenden Wehrdienst für alle jüdischen Israelis aussprechen – auch für die bislang ausgenommenen Ultraorthodoxen. Bennett baut laut Medienberichten darauf, dass sich der Likud seinem Bündnis anschließen würde. Ohne den Likud käme der Ex-Premier auch nicht auf die notwendige Mehrheit, sollte er an seinem »Bündnis der Dienenden« festhalten. Dass sich der Likud unter Netanyahu – laut Umfragen die stärkste Partei – der neu gegründeten Partei »Bennett 2026« als Juniorpartner anbietet, gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen.

Netanyahu möchte durchaus selbst erneut Premierminister werden und weiß zugleich, dass die arabischen Parteien, insbesondere Raam, ihm dabei am ehesten einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Ende November vergangenen Jahres warf Mansour Abbas Netanyahu sogar vor, er versuche, »die Wahlen zu stehlen«, da er daran arbeite, Raam verbieten zu lassen. Hintergrund war ein Erlass aus Washington. Denn Ende November deklarierte US-Präsident Donald Trump die Muslimbruderschaft im Libanon, Jordanien und Ägypten als Terrororganisation. Netanyahu lobte den Schritt und erklärte prompt: »Israel hat bereits einen Teil der Organisation verboten, und wir arbeiten daran, diese Mission bald abzuschließen.«

Nicht nur innerhalb der Partei Raam, sondern auch in den Medien wurde dies als kaum verschleierte Drohung an Mansour Abbas aufgefasst. Denn die Partei stellt den parlamentarischen Arm der südlichen Islamischen Bewegung in Israel dar. Ihr wird regelmäßig eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt. Echte organisatorische Verbindungen gibt es jedoch nicht, lediglich ideologische Überschneidungen. Im Jahr 2015 ließ die israelische Regierung den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung verbieten. Die Bewegung hatte sich bereits 1996 in einen südlichen und einen nördlichen Zweig gespalten. Der südliche Teil, dem Raam entspringt, entschied sich damals, an den Wahlen zur Knesset teilzunehmen, während der nördliche ein solches Vorgehen ablehnte.

»Zusammenarbeit bedeutet zuerst die Akzeptanz des Anderen und die Anerkennung seiner Rechte«

Abbas scheint das Risiko eines Verbots auf keinen Fall eingehen zu wollen. Kaum zwei Wochen nach der Drohung Netanyahus erklärte er, dass sich Raam zu einer »zivilen« Partei wandeln und vom Schura-Rat trennen werde. Der stellt das wichtigste Entscheidungsgremium der südlichen Islamischen Bewegung dar und setzt sich neben Klerikern auch aus Politikern und lokalen Führungspersönlichkeiten zusammen. Die Entscheidungen des Rats sind dabei nicht nur für die Bewegung, sondern auch ihren parlamentarischen Arm bindend. Die Partei soll nun eigene und unabhängige Institutionen aufbauen, die auch Menschen außerhalb der südlichen Islamischen Bewegung offenstehen. Zuvor hatte Abbas während des Radiointerviews betont, dass die jüdische und die arabische Gesellschaft keine getrennten Welten sein dürften.

Während einer Rede auf einer Veranstaltung des Koexistenzprojekts Givat Haviva am 6. Januar betonte Abbas erneut, wie wichtig arabisch-jüdische Zusammenarbeit sei. Er hob hervor, dass es nicht nur darum gehe, einen jüdischen Kandidaten auf der Liste zu haben, denn »Zusammenarbeit bedeutet zuerst die Akzeptanz des Anderen und die Anerkennung seiner Rechte«. Arabisch-jüdische Partnerschaft sei mit Blick auf die sozialistische Chadash, deren Vorsitzender Ayman Odeh ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, ein »bewährtes Konzept«. Laut Abbas und einem Bericht der Times of Israel soll sogar die palästinensisch-nationalistische Balad über eine Öffnung für jüdische Kandidierende nachdenken.

Allerdings bleibt Raam bislang die einzige arabische Partei, die sich offen und mit so viel Nachdruck für eine Regierungsbeteiligung ausspricht. Abbas betonte allerdings während seiner Rede, dass auch der Gang in die Opposition »in Ordnung« sei. Meinungsunterschiede in dieser Frage sind seiner Ansicht nach kein Hindernis für einen Zusammenschluss der arabischen Parteien vor den kommenden Wahlen. Abbas zeigte sich demonstrativ entschlossen: »Es geht nicht darum, ob eine neue ›Regierung der Veränderung‹ gebildet wird. Das wird auf jeden Fall geschehen. Die Frage ist: Was machen wir dann?«