Drei Tage nach Finanzminister Crumbach haben in Brandenburg auch die beiden verbliebenen BSW-Minister ihren Parteiaustritt erklärt. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Woidke die Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt.
Mit Müller und Tabbert treten auch letzten beiden Brandenburger BSW-Minister aus Partei aus
Sie folgen Finanzminister Crumbach, der am Montag aus Partei und Fraktion austrat
Ministerpräsident Woidke hatte daraufhin die Koalition für beendet erklärt, Minister sollen aber weitermachen
Beide Politiker wollen vorerst keiner anderen Partei beitreten
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller sind aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten.
Beide hätten sich zum Austritt entschieden, um ihre Arbeit als Minister weiter mit voller Konzentration weiterführen zu können, heißt es in einem gemeinsamen Statement, das dem rbb vorliegt. “Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte,” teilten sie mit.
Wie beide Politiker am Donnerstagnachmittag mitteilten, wollen sie mittelfristig keiner anderen Partei beitreten. “Eine Parteimitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich aus”, sagte Müller in Potsdam. “Ich habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren in irgendeine Partei einzutreten”, erklärte Tabbert.
Müller und Tabbert folgen Crumbach
Am Montag hatte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt. Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte der Politiker. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben.
Am Dienstag dann hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierungskoalition seiner SPD mit dem BSW beendet. Die SPD sei Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, so Woidke. “Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur infrage gestellt, sondern beendet.”
Benda nennt Ausgetretene “Glücksritter”
Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda reagierte mit scharfen Vorwürfen auf den erklärten Parteiaustritt des Verkehrsministers und der Gesundheitsministerin. Sie wollten das BSW nur für die eigene Karriere nutzen, kritisierte sie.
In ihrer Mitteilung hieß es auch: “Politische Häutungen sind bei jungen Parteien nichts Ungewöhnliches. Sie werden uns als BSW stärker machen”, so Benda. “Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen. Und dass sie nun das Parteibuch wieder abgeben, um so lange wie möglich ihre Posten zu behalten”, kritisierte Benda. “Nicht jeder dieser Glücksritter ist leider vorab erkennbar. Aber jeder von Ihnen sollte sich fragen, ob man einen solchen instrumentellen Umgang mit der Demokratie wirklich pflegen sollte.” Die Partei sei vorab auch nicht über die Entscheidung zum Austritt aus dem BSW informiert worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.01.25, 10:40 Uhr
