Rosa-Luxemburg-Konferenz – Kraft tanken für junge und alte Linke

Eigentlich ist die Rosa-Luxemburg-Konferenz für Linke aus allen Teilen Deutschlands vor allem die Möglichkeit, einander mal wieder zu sehen – und neue Kontakte zu knüpfen, sich zu vernetzen. Auch am Samstag, an dem die Tageszeitung »Junge Welt« ihre jährliche Tagung zum 31. Mal veranstaltete, war nicht nur der riesige Saal im nördlichen Berliner Stadtteil Wilhelmsruh voll besetzt. Auch in der Halle, in der es Essen und Getränke gab, waren die Tische immer gut besetzt. Und in der benachbarten Halle schoben sich die Besucher*innen durch die Gänge mit den zahllosen Ständen linker Verlage, der Linksjugend Solid, vieler Kleingruppen und -Parteien, Anbieter von T-Shirts, Plakaten, Stickern, Schmuck, aber auch der Berliner Mietergemeinschaft und des Magazins »Jacobin« ein.

Und es gab zwei Konferenzräume, in denen die SDAJ, Jugendverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und die Jugend der 1980 von türkischen Linken gegründeten Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF, eigene Podiumsdiskussionen und Vernetzungstreffen veranstalteten. Ohnehin scheint das Publikum jedes Jahr jünger zu werden. Unter den schätzungsweise 3000 Menschen in den »Wilhelm-Studios« waren viele deutlich unter 20, und noch mehr zwischen 20 und 30. Nicht nur für sie dürfte das Konzert der Punkband G.P.S. ein Höhepunkt gewesen sein.

Inhaltlich ging es um Hochrüstung und Militarisierung der deutschen und internationalen Politik, die wachsende Zahl staatsterroristischer Akte, von denen der US-Überfall auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Ehefrau nur einer ist. Und darum, einander Mut zuzusprechen in dieser »dunklen Periode«, wie es Francesca Albanese ausdrückte, die ehrenamtliche UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.

Albanese war wie einige andere Referent*innen live per Video zugeschaltet. Wie die meisten anderen Redner*innen sagte sie nicht viel, was sie nicht schon bei vielen anderen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hatte. Aber sie lobte den internationalen Widerstand von unten gegen die Lieferung von Kriegsgerät an Israel und die breiten Proteste gegen den »Genozid in Gaza«. Dem Konferenzpublikum sagte sie: »Ich möchte, dass ihr euch darauf konzentriert, dass ihr das Helle in dieser Zeit seid.«

Der gegenseitigen Ermutigung diente auch das traditionelle Jugendpodium, das keine Diskussion enthielt, sondern eine Abfolge von Statements der Beteiligten war und bei dem es vor allem um den aktuellen Widerstand Jugendlicher bundesweit gegen den neuen Wehrdienst und die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht ging. Beteiligt waren neben Sam vom Schulstreik-Komitee Göttingen und David Christner von der Jungen Linken, also dem im Herbst 2024 von Ex-Mitgliedern der Grünen Jugend gegründeten Verband, Aktive der SDAJ, der Linksjugend Solid und der Verdi-Jugend.

Christner analysierte, die politische Funktion der Grünen sei die »moralische Legitimation staatlicher Gewalt«. Die Militarisierung greife mittlerweile in den Alltag der Menschen immer stärker ein, sorge dafür, dass sich der Bildungsnotstand immer mehr verschärfe, sagte er. Mit den anderen Podiumsteilnehmenden war er sich darin einig, dass Hochrüstung zu Sozialabbau führt. Und auch darin, dass es starken Widerstand gegen die Wehrpflicht von unten brauche. Dessen nächster großer Termin soll der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März nach dem Auftakt mit 50 000 teilnehmenden Jugendlichen am 5. Dezember sein.

Die abschließende Podiumsdiskussion unter dem Motto »Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr« war tatsächlich eine kontroverse Debatte, anders als häufig bei dieser Veranstaltung. Zugleich wirkte es teils, als hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke) ein wenig die Prügelknaben-Funktion, die in TV-Talkshows über den Ukraine-Krieg meist den Gegnern unbegrenzter Aufrüstung zugedacht ist.

Dieren, immerhin der einzige SPD-Abgeordnete, der im vergangenen März im Bundestag gegen die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung stimmte, wurde stellvertretend für das Mittragen des Aufrüstungskurses durch die große Mehrheit in der SPD gescholten. Danach gefragt, wieso er überhaupt in der SPD sei, erklärte der 34-Jährige, er glaube, dass die Debatte über einen echten Friedenskurs auch in der SPD geführt werden müsse. Bei Bundesparteitagen hätten immerhin teils 40 Prozent der Delegierten für Anträge gestimmt, die sich gegen den Aufrüstungskurs richteten oder diesen kritisierten.

Thoden sollte sich dafür rechtfertigen, dass Die Linke zwar im Bundestag gegen das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket bzw. die Aufhebung der Schuldenbremse im Grundgesetz ausschließlich für Militärausgaben gestimmt hat, während im Bundesrat die beiden Länder, in denen die Partei mitregiert, dafür votiert haben. Was angesichts dessen vom antimilitaristischen Anspruch der Linkspartei bleibe, fragte jW-Chefredakteur Daniel Bratanovic.

Der Linke-Politiker betonte, auch er sehe im Abstimmungsverhalten der vier Ministerinnen und Senatorinnen seiner Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen einen »Skandal«. Sie sei aber auch »von Teilen der Fraktionen dort« und vom Parteivorstand ohnehin sehr deutlich kritisiert worden. Und die neue Bundestagsfraktion habe sich »stabil« gezeigt in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik. Zugleich mache er »keinen Hehl daraus, dass ich finde, dass Personen, die sich so gegen die Beschlusslage der Partei stellen, nicht wieder zu Wahlen aufgestellt werden sollten«, sagte Thoden.

Tatjana Sambale, Krankenpflegerin und Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erklärte wiederum, sie könne Dieren und Thoden nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, »dass der Widerstand gegen die beispiellose Aufrüstung so schwach« sei. An der Basis kämpften Linke etwa gegen die für dieses Jahr geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland »mit dem Rücken zur Wand«, »weil die Gegenseite ihren Job gut macht«.

Für das Verbindende, Mutmachende war Yusuf As von der DIDF zuständig. 2025 sei ein »Scheißjahr« gewesen. Dennoch könne man feststellen, dass sehr viele junge Menschen sich politisiert hätten. Sie seien zu Tausenden an antifaschistischen Demos, an Streikkundgebungen, Friedensdemos und vor allem an Aktionen gegen die Wehrpflicht beteiligt gewesen. Jetzt komme es darauf an, noch mehr von ihnen zu ermutigen, sich selbst zu organisieren, insbesondere junge Arbeiter*innen. Denn in den Parlamenten werde nicht für sie gekämpft. As kritisierte zugleich die Friedensbewegung dafür, sich an Russland und China als »Friedensmacht« zu orientieren. Sie müsse erkennen, dass »die Jugend und die Arbeiterklasse die Friedensmacht« seien.