Mit seiner Hilfszusage an die Demonstrierenden im Iran hat sich der US-Präsident selbst unter Druck gesetzt. Selbst Parteifreunde warnen Trump vor einem Angriff. Wird er auf sie hören?
Mitten in der Nacht, am 2. Januar um 2:58 Uhr Washingtoner Zeit, brachte sich US-Präsident Donald Trump in Zugzwang. Sollten friedliche Demonstranten getötet werden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, kämen die USA den Iranern zu Hilfe: “We are locked and loaded”, auf Deutsch: “Wir stehen Gewehr bei Fuß”.
Jetzt, nach bereits mehreren Hundert getöteten Demonstranten, sagt Lindsey Graham beim US-Sender Fox klar, was er will. Der republikanische Senator ist ein enger Vertrauter des Präsidenten – und er hat den Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im Visier: “Das ist ein moderner Hitler, ein religiöser Nazi, ein schrecklicher Mensch”, so Graham.
Es sei Zeit für ihn, abzutreten. “Die Leute wollen, dass er geht. Wenn ich Sie wäre, Herr Präsident, würde ich diese Führung töten, die Menschen umbringt. Sie müssen das zu einem Ende bringen!”
Trump prüft die Optionen
Heute werde Trump ein ausführliches Briefing mit Handlungsoptionen erhalten, so das Wall Street Journal, militärische und nicht-militärische Optionen. Das bedeutet nicht, dass der Präsident dann auch bereits eine Entscheidung trifft.
Aber Trump weiß, dass er Erwartungen geweckt hat und sagte am Sonntag an Bord von Air Force One: “Es scheint einige Menschen zu geben, die getötet wurden, obwohl sie nicht getötet werden sollten”, sagte Trump. “Die regieren da mithilfe von Gewalt.” Man sehe sich das sehr genau an und auch einige sehr starke Optionen an. “Und wir werden entscheiden.”
Schnelle Einsätze, eindrucksvolle Bilder
Mark Warner, Senator der Demokraten, wundert sich hingegen: “Innerhalb von knapp einem Jahr hat Präsident Trump das amerikanische Militär dazu eingesetzt, um Syrien, den Irak, den Iran, den Jemen, Nigeria und Venezuela anzugreifen.” Er drohe jetzt Kolumbien, Grönland und weiteren Nationen. “Ich bin mir nicht sicher, dass die Amerikaner Donald Trump deswegen als Präsident eingestellt haben, damit Amerika auf der ganzen Welt den Polizisten spielt”, so der Senator.
Der Erfolg der US-Kommandoaktion in Venezuela hat Trump berauscht. Und bereits davor hatte er augenscheinlich Gefallen an Militärschlägen gefunden – an Einsätzen, die einfach und risikolos waren, aber eindrucksvolle Bilder lieferten. Ihm dürfte die Optik gefallen, die Optik eines Mannes, der entscheidungsstark und mutig erscheint.
Iraner könnten sich um ihre Flagge versammeln
Doch der Iran ist anders, ganz anders, warnte Trumps Parteifreund Senator Rand Paul beim Sender ABC: “Das einzige Problem, das ich damit habe zu sagen ‘Oh, wir bombardieren jetzt den Iran’, ist, dass das manchmal den gegenteiligen Effekt hat. Dass die Leute sich dann um ihre Flagge versammeln, dass sie das sehen als einen Angriff einer fremden Macht.”
Pauls demokratischer Kollege Tim Kaine teilt diese Meinung. Eine Militäraktion wäre ein “massiver Fehler”, sagte Kaine dem Sender CBS: “Wir sollten den Sanktionsdruck aufrechterhalten, der schon in Syrien geholfen hat und der die Vergehen des Regimes unterstreicht.”
Ein US-Militäreinsatz würde nur die schmerzliche Erinnerung zurückbringen an den US-Umsturz des iranischen Regierungschefs Mohammad Mossadegh in den 1950er-Jahren. Und es würde es dem Regime ermöglichen, sein eigenes Versagen den Vereinigten Staaten in die Schuhe zu schieben.
Hört Trump auf die Warnungen?
Als hätte Trump den Senator gehört, verhängte er in der Nacht zu Dienstag Strafzölle: 25 Prozent auf jedes Land, das noch mit dem Iran im Geschäft ist und gleichzeitig Waren in die USA einführt.
Gleichzeitig unterstreicht das Weiße Haus jetzt immer wieder, dass man auf Diplomatie setze. Schließlich hätten die Iraner signalisiert, dass sie reden wollten.
Gut möglich, dass Trump instinktiv spürt: Den iranischen Demonstrierenden mit dem Militär zu Hilfe zu kommen ist leichter gesagt als getan: Denn das wäre kompliziert, könnte schiefgehen und ungewollte Folgen haben.
Genauso gut möglich wäre es jedoch, dass der Präsident diese Warnungen letztlich in den Wind schlägt.