2026 startet mit drei Schritten – abfedern, ankurbeln, abschieben
Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Teuerung zur Priorität erklärt. Die bereits gesetzten Maßnahmen zeigen zwar ihre Wirkung, die Teuerung bleibt aber – auch im europäischen Vergleich – weiterhin hoch. Die anhaltende Teuerung belastet die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur in ihrem täglichen Leben, sondern schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich und seiner Wettbewerbsfähigkeit und sorgt für Verunsicherung im Hinblick auf die Zukunft.
Der Österreich-Tarif des Verbunds bietet ab März Strom um 10 Cent pro Kilowattstunde – 200 Euro günstiger für einen durchschnittlichen Haushalt.
Das Paket halbiert die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli.
Die Preiskommission soll bis Ende März Preispolitiken und gegebenenfalls Maßnahmen empfehlen, damit sinkende Ölpreise auch bei Kunden ankommen.
Ankurbeln: Nur eine starke Wirtschaft kann unseren hohen Lebensstandard und eine gute Zukunft absichern. Dafür braucht es eine starke Industrie und Zukunftsinvestitionen.
Für Wettbewerbsfähigkeit mit internationaler Konkurrenz kommt ab 2027 ein eigener Industriestrompreis um 5 Cent pro kWh.
Für einen starken Wirtschaftsstandort in Zukunft, werden Schlüsseltechnologien mit 2,6 Mrd. gefördert, Genehmigungsverfahren für diese vereinfacht und Rahmenbedingungen verbessert.
Im nächsten Bürokratieabbaupaket, werden bis zum Sommer 2026 nationale Berichtspflichten durchforstet und reduziert.
Abschieben: Österreich ist ein hilfsbereites Land, klar ist aber auch, dass Systeme nicht zur Ausnützung einladen dürfen und es Konsequenzen geben muss für jene, die dies tun.
Eine Werte-Charta hält künftig für Asylberechtigte Regeln des Zusammenlebens fest. Bei Nichteinhaltung folgen etwa Kürzungen bei Sozialleistungen.
Österreich schafft mit anderen EU-Staaten Rückkehrzentren außerhalb der EU. So werden Asylverfahren und Rückführungen in relevanten Nachbarregionen der Herkunftsländer effizienter abgewickelt.
„Rebuild Syria“ schafft ein Anreizsystem für syrische Flüchtlinge, freiwillig vor einer Rückkehrentscheidung in ihr Heimatland zurückkehren.
Bundeskanzler Christian Stocker: „Wir haben uns im Rahmen der Klausur jenen Themen gewidmet, die zentral dafür sind, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs für Österreich wird. Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, dem Österreich-Tarif für private Haushalte und dem Industriestrompreis schaffen wir echte Entlastung. Zugleich machen wir klar, dass es in Österreich null Toleranz gegenüber jenen gibt, die unsere freie Gesellschaft gefährden. Mit Rückkehrzentren in Drittstaaten werden Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequenter, schneller und effizienter möglich sein. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Beschlüssen das Richtige für die Menschen in Österreich tun.”