Wie unbescholtene Russen in Luxemburg um ihre Vermögen ringen

Mitarbeit: Kabir Agarwal, Luxembourg Times

Der 27. Februar 2015 war jener Tag, der das Leben von Zhanna Nemzowa grundlegend veränderte. Die heute 41-Jährige ist die Tochter von Boris Nemtsov, einst stellvertretender Ministerpräsident unter Präsident Jelzin und unter dem immer autoritärer werdenden Regime Wladimir Putins eine der kritischsten Oppositionsstimmen.

Noch im März 2014, nach der russischen Besetzung der Krim, hatte Nemtzow auf einer Kundgebung in Moskau gesagt: „Dies ist eine Demonstration gegen den Wahnsinn von Putin. Dies ist eine Demonstration für unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu unseren Brüdern in der Ukraine.“

Zhanna Nemzowa ist seit mehr als zehn Jahren eine der lautstarken Kritikerinnen des Putin-Regimes. Foto: Ullstein Bild via Getty Images

Es sollte eine der letzten freien Demonstrationen in Russland sein. Ein Jahr später, an jenem Februarmorgen 2015, wurde Nemtzow auf einer Brücke in der Nähe des Kremls erschossen. Seine Tochter Zhanna ging umgehend ins Exil.

„Ich bin zu meiner eigenen Sicherheit gegangen“, sagt Nemtzova im Videogespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Vor der großangelegten Invasion war sie gelegentlich noch in Russland. Doch inzwischen sei das nicht mehr möglich, betont sie. Der Grund: Ihr öffentliches Eintreten für die ukrainische Seite, was in einem Land, in dem selbst die Verwendung des Begriffes „Krieg“ unter Strafe ist, hochgefährlich ist: „Wenn ich jetzt nach Russland reise, werde ich direkt am Flughafen festgenommen.“

260 Russen kamen nach Luxemburg

Nemtzowa baute ein Masterprogramm für Russlandstudien in Prag mit auf und initiierte die Boris-Nemtsov-Stiftung für die Freiheit. Über die Arbeit für die Stiftung lernte sie Anna Kuleshova kennen, eine Soziologin, die unmittelbar nach dem Angriffskrieg ihrer Regierung auf die Ukraine mit ihrem Mann und ihren drei Töchtern die Heimat verließ.

Erst lebten sie in Armenien, dann in Georgien, und nachdem ihr Mann ein Jobangebot aus Luxemburg bekommen hatte, gingen sie nach Ankara, um auf der luxemburgischen Botschaft alle Papiere fertig zu machen. Kuleshova ist eine von Hunderttausenden Russinnen und Russen, die ihr Heimatland im Protest verließen. So wie sie ließen sich während des Jahres 2022 insgesamt 418 Landsleute in Luxemburg nieder. Zwischen 2022 und 2025 erhielten nach Regierungsangaben gesamt 1.681 russische Staatsbürger einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltskarte.

Kuleshovas Familie hat sich gut in Luxemburg integriert, doch für viele ihrer Landsleute ist das Ankommen in der Europäischen Union mit zahlreichen Komplikationen verbunden gewesen. Daher hat die Wissenschaftlerin mit zahlreichen russischen Migrantinnen und Migranten über ihre Situation gesprochen und zusammen mit Nemtzowa eine Studie verfasst.

Die Soziologin Anna Kuleshova hat über den Umgang mit Vermögenswerten einfacher Russinnen und Russen in der EU geforscht. Foto: Anouk Antony

Sie trägt den prägnanten Titel „Collateral Freeze“, eine Anspielung auf das „Freezing“ (Einfrieren) russischer Vermögenswerte. Es geht um die Kollateralschäden der westlichen Sanktionspolitik, die nicht nur Oligarchen oder Politiker trifft, sondern auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Ein Oligarch macht Druck

In die Schlagzeilen schaffen es Fälle wie jener des russischen Milliardärs Michail Fridman. Der Oligarch hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die rechtlichen Grenzen des Sanktionsregimes der EU gelenkt. Fridman wurde im Februar 2022 nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit EU-Sanktionen belegt, woraufhin Luxemburg seine Vermögenswerte im Großherzogtum einfror.

Im April 2024 entschied das Gericht der Europäischen Union – eine Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – jedoch, dass der EU-Rat keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt habe, dass Fridman den Krieg des Kremls gegen die Ukraine unterstützt oder davon profitiert habe. Daher hob das Gericht die restriktiven Maßnahmen für den Zeitraum zwischen Februar 2022 und Mitte März 2023 auf.

Trotz des Urteils bleibt Fridman weiterhin auf der Sanktionsliste der EU, da die Entscheidung des Gerichts nur für diesen bestimmten Zeitraum galt und die EU die Maßnahmen anschließend verlängerte. Fridman hat seitdem die Einfrierung seiner Vermögenswerte vor Gericht angefochten und rechtliche Schritte gegen Luxemburg eingeleitet, mit der Begründung, dass die Sanktionen ungerechtfertigt seien und ihm erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hätten.

Der Fall des russischen Milliardärs Michail Fridman verdeutlicht die rechtliche Komplexität der Durchsetzung von Sanktionen. Foto: Shutterstock

Sein Fall verdeutlicht die rechtliche Komplexität der Durchsetzung von Sanktionen und die wachsende Zahl von Klagen von Personen, die ihre Aufnahme in die Schwarzen Listen der EU anfechten.

Von derlei Milliardenvermögen können die allermeisten einfachen Russinnen und Russen, die 2022 oder später ihr Land verließen, freilich nur träumen. Kuleshova berichtet von Gesprächen mit Leuten, die in großen Schwierigkeiten stecken: „Im März 2022 wurden alle russischen Visa- und MasterCard-Karten gesperrt. Die Menschen standen buchstäblich ohne jegliche Existenzgrundlage da, gerade in dem Moment, als sie das Land bereits verlassen hatten, aber noch keine Arbeit gefunden oder ihren Status in den Aufnahmeländern legalisiert hatten.“

Enttäuscht zurück nach Russland

Viele dieser Menschen hätten sich jahrelang engagiert, etwa bei den großen Massenprotesten gegen Putin nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011, bei den Krim-Protesten, bei den Solidaritätsbekundungen für Alexey Nawalny, so Kuleshova. Doch in ihren Aufnahmeländern seien ihnen Steine in den Weg gelegt worden – etwa bei dem Versuch, auf ihre Ersparnisse zuzugreifen.

Nemzowa ergänzt, dass viele Russen in den vergangenen Jahren am Finanzmarkt investiert hätten. „Das war eine gute Absicherung gegen politische Risiken, denn die Menschen in Russland verstehen sehr gut, dass unser Land überhaupt nicht stabil ist. Außerdem gibt es keinerlei Vertrauen in das russische Rentensystem. Für viele Menschen war es also Teil ihrer Altersvorsorge.“

Wie hoch die Zahl an Betroffenen ist, lässt sich schwer beziffern. 2023 brachte die Exilzeitung „Moscow Times“ eine Schätzung von fünf Millionen russischen Einzelpersonen mit eingefrorenen Auslandsinvestitionen in Umlauf. Dabei berief sie sich auf die Zentralbank Russlands. Diese erhalte „Zehntausende Beschwerden“ von mehr als fünf Millionen russischen Personen, deren Auslandsvermögen durch die Sanktionen eingefroren wurde.

Sorge vor der Zukunft

Nemtzowa hält diese Zahl für plausibel. Sie selbst habe mit verschiedenen Banken gesprochen, sagt sie. „Das ist also ein großes gesellschaftliches Problem. Das bedeutet, dass Millionen Russen, die nicht unter Sanktionen stehen, de facto doch sanktioniert werden.“ Der Medianwert der eingefrorenen Vermögenswerte beträgt laut ihrer Studie 60.000 US-Dollar. Das seien Menschen aus der Mittelschicht, die pro-demokratische Ansichten vertreten.

Nemtzowa kennt Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. „Sie sagen: Wenn meine Vermögenswerte 2026 nicht freigegeben werden, habe ich keine andere Wahl, als Europa zu verlassen, weil wir nichts zum Leben haben.“ Die Exilrussin ist überzeugt, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos im Kampf gegen Putins Aggression sind, sondern sogar das Gegenteil bewirken: „Ich glaube, dass sie viel Unmut gegenüber der Europäischen Union und den europäischen Institutionen hervorgerufen haben.“

Auch Kuleshova berichtet vom Unmut der Menschen. Einige der Leute, die sie befragt habe, seien inzwischen wieder nach Russland zurückgekehrt und seien bitter enttäuscht. Für diese Menschen habe es gleich zweifach das Gefühl der Ausgrenzung gegeben: „Das erste Mal wurden sie in Russland gecancelt, weil sie aufgrund ihrer Haltung ein hohes Risiko eingegangen sind, ins Gefängnis zu kommen. Und das zweite Mal hatten sie das Gefühl, dass sie in Europa gecancelt wurden.“

Lesen Sie kommenden Mittwoch im zweiten Teil: Ein russischstämmiger Geschäftsmann, der in Luxemburg lebt, hat auch nach Jahren keinen Zugriff auf sein Vermögen. Was er dazu sagt – und wie die Institutionen darauf reagieren.