Am 8. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab. Eine davon ist die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» – auch «Halbierungsinitiative» genannt. 20 Minuten erklärt dir, worum es geht und wie Befürworter und Gegner argumentieren.
Das will die Initiative
Heute bezahlen Privathaushalte eine Abgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch gewisse Unternehmen müssen ab einem Umsatz von einer halben Million Franken einen vom Umsatz abhängigen Beitrag bezahlen. Die Abgaben werden durch die Serafe AG (Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe) eingezogen, weshalb oftmals auch von Serafe-Gebühren die Rede ist. Die Gelder kommen hauptsächlich der SRG zugute, damit diese ihren Service-public-Auftrag erfüllen kann.
Die Volksinitiative will die Gebühr von 335 auf 200 Franken für Privathaushalte senken. Zudem sollen sämtliche Firmen von der Abgabepflicht befreit werden. Die Initiative betrifft lediglich die SRG – Lokalradios und -fernsehen, die ebenfalls Serafe-Gelder erhalten, wären nicht betroffen.
So argumentieren die Befürworter
Würde die Abgabe gesenkt, bliebe den Schweizerinnen und Schweizern Jahr für Jahr mehr Geld zum Leben, argumentiert das Ja-Lager mit Vertretenden aus der SVP, den Jungfreisinnigen, Teilen der FDP sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband. Zudem bezahle die Schweizer Bevölkerung heute die höchsten Radio- und Fernsehgebühren der Welt. Diese müssten auch in Einklang damit gebracht werden, dass immer weniger Menschen – insbesondere Junge – SRG-Formate konsumierten.
Die SRG habe ihre Tätigkeiten «weit» über den Service public ausgedehnt und konkurrenziere damit die privaten Medien, argumentiert das Initiativkomitee.20min/Stefan Lanz
Zudem kritisiert das Initiativkomitee es als «Unsinn», dass auch Unternehmen eine Abgabe für ein Angebot bezahlten, das sie gar nicht konsumieren könnten. Weil die zu zahlende Abgabe vom Umsatz abhängig ist, bezahlten manche Betriebe heute bis zu 50’000 Franken (bei einem Umsatz von einer Milliarde) pro Jahr. Durch die steigenden Gebühreneinnahmen – etwa aufgrund der Zuwanderung – habe die SRG ihre Tätigkeiten «weit» über den Service public ausgedehnt und konkurrenziere damit die privaten Medien.
So argumentieren die Gegner
Dem Nein-Lager gehören nebst Politikerinnen und Politikern aus SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP auch zahlreiche Organisationen aus dem Sport-, Zivilgesellschafts- und Kulturbereich sowie Gewerkschaften an. Sie argumentieren, dass es in Zeiten von Desinformation, globalen Unruhen und KI einen «starken» Journalismus brauche. Die Gegner befürchten, dass bei einer Kürzung der Serafe-Gebühren insbesondere Angebote in den vier Landessprachen gefährdet wären – etwa für kleinere Sprachgemeinschaften wie Rätoromanisch.
Das Gegnerkomitee warnt davor, dass bei einer Kürzung der Serafe-Abgabe beispielsweise Sportsendungen weichen müssten.Prisca Häberli, Allianz Pro Medienvielfalt
Das Nein-Lager widerspricht dem Argument der Doppelbesteuerung bei Unternehmen: 75 Prozent der Unternehmen bezahlten bereits heute keine Serafe-Gebühr – zudem würde in «vielen Büros und Werkstätten» ganztags Radio SRF 3 gehört oder Skirennen am Arbeitsplatz geschaut. Das Gegnerkomitee warnt auch davor, dass bei einer Kürzung der Serafe-Abgabe etwa Sportsendungen weichen müssten – und Interessierte sich anderswo Abos kaufen müssten.
Das sagt der Bundesrat
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Zudem hat der Bundesrat aufgrund der Initiative bereits eine Gegenmassnahme beschlossen: Bis 2029 soll die Serafe-Abgabe schrittweise von 335 auf 300 Franken gesenkt werden. Ab 2027 sollen zudem nur noch rund 20 Prozent der Firmen eine Abgabe bezahlen müssen.
Dem Bundesrat um Medienminister Albert Rösti geht die Initiative zu weit.20min/Matthias Spicher
Der Bundesrat argumentiert, dass die SRG bereits mit dieser weniger radikalen Kürzung 270 Millionen Franken sparen und ihr Angebot überarbeiten müsse. So sollen private Medien mehr Spielraum erhalten. Die Initiative hingegen gehe zu weit – das Publikum müsse bei einer Annahme auf «viele» Radio- und Fernsehangebote verzichten.
Eine ausgewogene und ideologiefreie Berichterstattung
Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2024 Redaktorin in den Ressorts Politik sowie News und Gesellschaft.