Friedensrat: Trumps Gaza-Gremien | FAZ

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs erhielten am Wochenende Post aus dem Weißen Haus. Einige von ihnen veröffentlichten das Schreiben in sozialen Medien, etwa Argentiniens Präsident Javier Milei oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Im letzteren Brief hatte Donald Trump in der maschinengeschriebenen Anrede „Dear Mr. Prime Minister“ den Titel mit dickem Filzstift durchgestrichen und handschriftlich „Viktor“ darübergesetzt. Ansonsten war das zweiseitige Schreiben anscheinend immer das gleiche. Der amerikanische Präsident lud die Staatenlenker beziehungsweise ihre Länder darin ein, als Gründungsmitglieder dem „Board of Peace“ beizutreten.

Etwa sechzig solcher Briefe, heißt es in Medienberichten, habe das Weiße Haus verschickt, also an knapp jedes dritte Land auf der Welt. Aus immer mehr Hauptstädten kamen in den vergangenen Tagen Bestätigungen, die Einladung erhalten zu haben. Auch die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurden eingeladen.

Einige wenige Adressaten verkündeten umgehend ihre Bereitschaft, dem „Friedensrat“ beizutreten. Bis Dienstag waren es etwa ein halbes Dutzend, unter ihnen Orbán und Milei. Andere reagierten zögerlich oder äußerten sich vorerst unbestimmt, etwa einige europäische Regierungschefs. Die Bundesregierung reagierte zunächst verhalten. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass Berlin der Einladung nicht nachkommen wird.

Die Zurückhaltung mancher mag mit einer gewissen Unsicherheit zusammenhängen, was genau die Rolle des Gremiums sein soll. In Trumps Gazaplan von Ende September war ihm eine überwachende Rolle bei der Interimsverwaltung des Gazastreifens zugewiesen worden. In seinem Brief beschrieb der Präsident die Mission des „Friedensrats“ jedoch anders.

Es gehe nicht nur um die Absicherung des Friedens im Nahen und Mittleren Osten, erläuterte er in der für ihn charakteristischen überbordenden Sprache, sondern auch darum, „einen mutigen neuen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte zu verfolgen“. Schon jetzt sei der Friedensrat „das beeindruckendste und folgenreichste Gremium, das jemals zusammengestellt wurde“. Er werde eine internationale Organisation und zugleich eine Übergangsregierung sein, schrieb Trump weiter. Er selbst als der Vorsitzende des Friedensrats lade hiermit dazu ein, sich dessen Statut anzuschließen.

Auch dieses Statut deutet darauf hin, dass der amerikanische Präsident mit dem Friedensrat möglicherweise größere Ziele verfolgt. Gleich zu Beginn der Präambel heißt es, dauerhafter Frieden erfordere unter anderem „den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“.

Aus dieser Formulierung sowie einer weiteren, die von der „Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Institution zur Schaffung von Frieden“ spricht, haben manche geschlossen, dass der Friedensrat als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen oder zum Sicherheitsrat aufgebaut werden soll. Seine Aufgabe ist dem Statut zufolge, „in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität zu fördern, eine verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu sichern“.

Die Struktur des Gremiums ist ganz auf seinen Vorsitzenden zugeschnitten. Das ist gemäß dem Statut Donald J. Trump – nicht als Präsident der USA, sondern als Privatperson. Als Vorsitzender hat er weitgehende Entscheidungsbefugnis: Er lädt Mitglieder ein und muss der Tagesordnung der Vollversammlung sowie deren Entscheidungen zustimmen. Trump entscheidet auch, ob ein Land nach drei Jahren im Rat ausscheidet oder die Mitgliedschaft erneuert wird. Es sei denn, das betreffende Land hat im ersten Jahr mindestens eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat gezahlt: In diesem Fall hat es sich eine zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft erkauft. Unbefristet ist auch die Amtszeit des Vorsitzenden Trump, der nicht abgesetzt werden kann.

Das Statut tritt in Kraft, sobald drei Staaten ihm beigetreten sind. Am Donnerstagvormittag soll am Rande des Weltwirtschaftsforums von Davos offenbar eine Zeremonie zur Unterzeichnung des Statuts stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen aber nach bisherigem Stand erst am Donnerstagabend über das Thema beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon angekündigt, dass er das Angebot vorerst nicht annehmen wolle. Zum einen gehe das Statut des Friedensrats über den Gazastreifen hinaus, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Außerdem werfe es gravierende Fragen mit Blick auf die Achtung der Prinzipien und der Struktur des UN-Systems auf.

Trump reagierte schnippisch, als ihm das mitgeteilt wurde. Er werde eine Steuer von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner erheben, und dann werde Macron schon beitreten, sagte er zu Journalisten – und fügte hinzu, dass sowieso niemand Interesse am französischen Präsidenten habe, „weil er sehr bald nicht mehr im Amt sein wird“. Das lässt erahnen, wie Trump auf andere Absagen reagieren könnte.

Die ursprüngliche Mission des Friedensrats – die Verstetigung der Waffenruhe im Gazastreifen – wird in dem Statut gar nicht erwähnt. Allerdings hat Trump seine selbst gestellte Aufgabe, der Region „ewigen Frieden“ zu bringen, nicht aus dem Blick verloren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es neben dem Friedensrat eine Reihe weiterer Institutionen geben, deren Einrichtung das Weiße Haus am Freitag verkündete. Dabei gibt es Ähnlichkeiten und Überschneidungen sowohl bei manchen Namen als auch mit Blick auf manche Mitglieder, was anfangs zu einiger Verwirrung führte.

Dem Friedensrat ist ein „Executive Board“ zur Seite gestellt, praktisch der Vorstand. Gemäß dem Statut soll das Gremium „die Befugnisse ausüben, die zur Erfüllung des Auftrags des Friedensrats erforderlich und angemessen sind“; es legt auch die Tagesordnung für dessen Sitzungen fest. Das Weiße Haus teilte mit, dieser „Exekutivrat“ setze sich aus „Führungskräften mit Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Entwicklung, Infrastruktur und Wirtschaftsstrategie zusammen“. Diese werden vom Vorsitzenden berufen.

Trump hat schon einige Mitglieder benannt: seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff, Außenminister Marco Rubio, den stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Robert Gabriel, den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, und den amerikanischen Geschäftsmann Marc Rowan. Jeder von ihnen soll „ein bestimmtes Ressort betreuen, das für die Stabilisierung und den langfristigen Erfolg des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung ist“. Zudem gibt es zwei „leitende Berater“, die Amerikaner Aryeh Lightstone und Josh Gruenbaum. Sie sollen offenbar die Geschäfte des Executive Board führen.

Im Namen und teilweise auch in den Zuständigkeiten und Mitgliedern ähnlich ist das „Gaza Executive Board“. Dieser „Gaza-Exekutivrat“ hat dem Weißen Haus zufolge die Aufgabe, eine „effektive Regierungsführung und die Bereitstellung erstklassiger Dienstleistungen“ zu unterstützen, um „Frieden, Stabilität und Wohlstand für die Bevölkerung des Gazastreifens zu fördern“.

Dem Gremium gehören wiederum Blair, Kushner, Rowan und Witkoff an, weiterhin der ehemalige UN-Nahost-Sonderkoordinator Nikolaj Mladenow, die derzeitige Sonderkoordinatorin Sigrid Kaag, der israelisch-zyprische Geschäftsmann Yakir Gabay – sowie vier Vertreter nahöstlicher Länder: Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Rashad, die Staatsministerin für Internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Reem Al Hashimy, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der qatarische Diplomat Ali Al Thawadi.

Die letzteren beiden Personalien haben in Israel beträchtliche Kritik hervorgerufen. Qatar und der Türkei so unmittelbaren Einfluss auf die Nachkriegsplanung für den Gazastreifen zu geben, stehe im Widerspruch zum Ziel, dass die Hamas keinen Einfluss mehr haben darf, kritisierten zahlreiche Politiker. Die Regierungen in Ankara und Doha hatten als Vermittler Anteil am Zustandekommen der Waffenruhe gehabt – sie gelten in Israel jedoch als Unterstützer der Hamas.

Es gibt gegensätzliche Berichte darüber, ob Ministerpräsident Netanjahu vorab über die Personalien informiert war. In einer Mitteilung hob er jedenfalls hervor, dass die Besetzung des „Gaza-Exekutivrats“ im Widerspruch zu Israels Politik stehe. Auch in der Knesset sprach Netanjahu am Montag davon, dass es eine „gewisse Meinungsverschiedenheit“ mit den USA bei dem Thema gebe.

Zugleich versuchte er, die Bedeutung des Gremiums herunterzuspielen. Es handele sich lediglich um „einen Beratungsausschuss einer der drei Kommissionen“, die mit Gaza befasst sind; Qatar und die Türkei hätten „weder Autorität noch Einfluss noch Soldaten“. Soldaten aus diesen beiden Ländern würden keinen Fuß in den Gazastreifen setzen, versprach Netanjahu.

Wie wichtig der „Gaza-Exekutivrat“ sein wird und welche Rolle Qatar und die Türkei spielen werden, muss sich erst erweisen. Das Weiße Haus hat dem Gremium die Aufgabe zugewiesen, die palästinensische Technokratenregierung für den Gazastreifen und den „Hohen Vertreter“ zu unterstützen. Zu Letzterem wurde der frühere UN-Sonderkoordinator Mladenow ernannt. Aus Washington heißt es, der Bulgare werde das Bindeglied vor Ort zwischen dem Friedensrat und der Technokratenregierung sein.

Diese heißt offiziell „Nationales Komitee für die Verwaltung Gazas“ („National Committee for the Administration of Gaza“, NCAG) und wurde in der vergangenen Woche eingerichtet. Nabil Ali Shaath, ein früherer stellvertretender Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), steht dem etwa ein Dutzend Mitglieder umfassenden Gremium vor. Inwiefern es ihm und den übrigen Regierungsmitgliedern gelingen wird, tatsächlich die Verwaltung im Gazastreifen zu übernehmen, ist offen.

Zum einen scheint Israel die Arbeit des Gremiums nicht klar zu unterstützen – die Zeitung „Haaretz“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf palästinensische Quellen, Mitgliedern sei von Israel die Einreise in den Gazastreifen verwehrt worden. Zum anderen gibt es die Hamas, die noch etwa die Hälfte des Gebiets kontrolliert. Sie hat ihre Bereitschaft bekundet, die Regierungsgeschäfte abzugeben – aber ob sie das wirklich tun wird, kann niemand sagen.

Das gilt ebenso für die vorgesehene Entwaffnung der Hamas. Der Friedensrat wurde vom UN-Sicherheitsrat im November damit beauftragt, eine „Internationale Stabilisierungstruppe“ („International Stabilization Force“, ISF) einzurichten. Zu ihren Aufgaben gehören der Grenzschutz, aber auch die Sicherstellung der Demilitarisierung. Das Weiße Haus verkündete nun, dass ein Kommandeur der ISF ernannt worden sei: Jasper Jeffers. Der amerikanische Generalmajor war zuletzt Ko-Vorsitzender des Komitees, das den Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah überwachen soll. Bislang ist Jeffers aber ein Kommandeur ohne Truppen: Nach wie vor hat kein Land sicher zugesagt, Soldaten zu entsenden.