Luxemburgs politische Tradition: Wenn Ex-Minister als Premier Conseiller nominiert werden

„Ich habe mich um keinen Posten beworben“, erklärt der Abgeordnete und ehemalige Minister Georges Mischo (CSV) dem „Luxemburger Wort“ gegenüber. Am Montag wurde seine Nominierung als Premier Conseiller der Regierung für eine Dauer von sieben Jahren im Memorial B veröffentlicht. Die Unterschrift unter die Nominierung erfolgte bereits eine Woche zuvor, sie gilt ab dem 19. Januar.

Mischo präzisiert gegenüber dem „Luxemburger Wort“, dass es sich hierbei um einen Posten beim Staatsministerium handelt. Er versichert, dass ihm dieser Posten nicht als Deal und Gegenleistung für seinen Rücktritt als Arbeits- und Sportminister Anfang Dezember angeboten wurde. Ein genaues Datum, wann er dieses Angebot vom Premierminister erhalten habe, könne er nicht nennen.

Gab es eine besondere Motivation für ihn, diesen Posten anzunehmen? „Nein“, antwortet Mischo kurz. Da er am 20. Januar in der Chamber vereidigt wurde, kann er das Amt des Premier Conseiller nicht gleichzeitig ausüben. Dies gilt ebenso für alle Berufe im öffentlichen Dienst.

Mischo erklärt, er werde allerdings 60 Prozent dieses Gehalts als „Traitement d’attente“ (früher „pension spéciale“ genannt) erhalten. Dieser „Traitement d’attente“ ist nicht zu verwechseln mit dem „Traitement d’attente“, das ein Minister nach seinem Amtsverlust für zwei Jahre erhält, sofern er keine neue Arbeit aufnimmt. Laut „RTL“ und „Tageblatt“ würde sich das Wartegeld für Mischo bis zu den nächsten Kammerwahlen auf 9.000 bis 10.000 Euro brutto belaufen.

Warum hat er den Posten dennoch angenommen? „Wenn ich 2028 nicht mehr in die Chamber gewählt werde, habe ich zumindest eine Arbeitsstelle. Das war auch bei anderen, wie Octavie Modert oder Claude Wiseler (beide CSV), der Fall. Ich habe da keine Extrawurst bekommen“, so Mischo, der zuvor Turnlehrer war. Dies betraf die beiden CSV-Politiker 2013 nach dem Regierungswechsel. Als LSAP und Grüne im November 2023 in die Opposition mussten, durchliefen Georges Engel, Paulette Lenert und Joëlle Welfring ebenfalls diese Prozedur.

Handelt es sich bei der Ernennung von Ex-Ministern zum Premier Conseiller um eine in Luxemburg gängige Praxis? „Das ist eine Option, die ehemaligen Ministern zur Verfügung steht“, so Claude Wiseler auf Anfrage des „Wort“. Es handelt sich somit um ehemalige Beamte, die ihren Status als Staatsbeamte bei ihrem Eintritt in die Regierung aufgegeben haben.

Der Chamberpräsident weist darauf hin, dass Octavie Modert und Paulette Lenert bereits Premier Conseiller waren, bevor sie ein Ministeramt bekleideten. Georges Engel war zuvor im Kommunalsektor aktiv. Eugène Berger, ehemaliger DP-Minister, wurde 2004 zum Premier Conseiller ernannt, nachdem die DP in die Opposition gewechselt war. Berger war vor seinem Ministeramt Schullehrer.