Olympische Winterspiele: Meloni-Regierung will nach Unmut über ICE-Einsatzplan beschwichtigen

Angesichts der Empörung um den geplanten
Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien versucht die Meloni-Regierung nun zu beschwichtigen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sagte, die ICE-Beamten
würden “ausschließlich innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen” und
nicht auf dem italienischen Staatsgebiet tätig sein. Sie verfügen
über “keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet” und sollen nur im US-Konsulat in Mailand angesiedelt sein. 

Bei den Beamten werde es
sich nicht um den “operativen Arm” der Behörde handeln. Für die Sicherheit außerhalb der
Vertretungen seien ausschließlich die italienischen Behörden zuständig. Innenminister Piantedosi hatte das Thema zuvor mit US-Botschafter Tilman J. Fertitta besprochen. 

Fertitta bestätigte anschließend, entsandt würde eine Einheit der Homeland Security Investigations (HSI), und diese würde “streng beratend und nachrichtendienstlich ausgerichtet sein, ohne Patrouillen oder Vollzugsmaßnahmen”. Die HSI ist eine der Hauptdirektionen der ICE-Behörde und soll insbesondere internationale kriminelle und terroristische Netzwerke bekämpfen.

ICE soll US-Sicherheitsdienst unterstützen

Das US-Heimatschutzministerium, dem ICE
untersteht, teilte mit, dass die Behörde “selbstverständlich” keine
Einwanderungsmaßnahmen im Ausland durchsetze. Stattdessen solle eine
ICE-Einheit den diplomatischen Sicherheitsdienst des
US-Außenministeriums unterstützen. Botschafter Fertitta bekräftigte diese Ansage: “Bei den Olympischen Spielen werden HSI-Ermittler ihre Expertise einbringen, indem sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu grenzüberschreitenden kriminellen Bedrohungen liefern, mit Schwerpunkt auf Cyberkriminalität und Gefahren für die nationale Sicherheit”, sagte Fertitta in Mailand, alle “Sicherheitsoperationen” während der Olympischen Winterspiele blieben “in der Verantwortung der italienischen Behörden”.

Zudem solle Italien “bei der Überprüfung und
Eindämmung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen”
geholfen werden. Sämtliche Sicherheitseinsätze unterlägen weiter der
italienischen Hoheit, hieß es. Die Regierung von Meloni gilt als enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump.

Große Kritik von Mailands Bürgermeister

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Beamte
der umstrittenen Behörde bei den Spielen von Mailand und Cortina
d’Ampezzo, die ab dem 6. Februar stattfinden, bei der Sicherheit dort mitwirken sollen. Die Nachricht folgte nur wenige Tage, nachdem zwei
Menschen in Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren. Laut Nachrichtenagentur AP sollen an der Eröffnungsfeier der Winterspiele am 6. Februar in Mailand auch US-Vizepräsident JD Vance und
Außenminister Marco Rubio teilnehmen. 

Der geplante Einsatz von ICE-Beamten in Italien
hatte in dem Land Besorgnis und Empörung ausgelöst. Der Bürgermeister
von Mailand, Giuseppe Sala, äußerte starke Kritik. “Als
Bürgermeister von Mailand und als Italiener möchte ich auf keinen Fall,
dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt. Es handelt sich um
eine Polizei, die völlig illegal agiert und tötet.”

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