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Ein klares Ja gab es zur Individualbesteuerung. Diese stelle sicher, dass alle Ehepartner vom Steueramt gleichbehandelt würden. Dadurch würden insbesondere Frauen und Mütter finanziell unabhängiger und hätten eine bessere Altersvorsorge, stellte die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser fest.
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Einstimmig beschlossen die Grünen die Ja-Parole zur Einrichtung eines Klimafonds, den die Grünen selbst mit der Klimafondsinitiative fordern.
Keystone/GIAN EHRENZELLER
Die Delegierten sprachen sich anschliessend ebenfalls deutlich gegen die SRG-Initiative aus. Die Partei bezeichnete das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren als «Anti-SRG-Initiative». Es sei gefährlich, das Budget der SRG zu halbieren, während gleichzeitig Falschinformationen die Welt überschwemmten. «Wir brauchen ausgewogene Informationen und Debatten in allen Regionen des Landes», sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi.
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Auch Parteipräsidentin Lisa Mazzone war vor Ort.
Keystone/GIAN EHRENZELLER
Die Grünen lehnten zudem die Bargeld-Initiative ab, unterstützen aber den vom Bundesrat und Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag. Über alle drei Vorlagen entscheiden die Stimmenden am kommenden 8. März. Gleichentags kommt auch die Klimafonds-Initiative zur Abstimmung, die von den Grünen selbst stammt.
In einer kämpferischen Rede schwor Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Delegierten auf den aktuellen Abstimmungskampf für die Klimafonds-Initiative ein. Dank dem Klimafonds werde die Schweiz unabhängiger, robuster und nachhaltiger, sagte Mazzone.
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