Warum das Einbürgerungssystem in Österreich ist ein einziges Fiasko ist

Ich dachte mir, dass wir uns in Anbetracht der Stellungnahmen seitens der ÖVP und FPÖ zum Thema Einbürgerung in den letzten paar Tagen mit einem wichtigen Thema auseinandersetzen könnten, welches durch eine mittlerweile jahrzehntelange Regierungsbeteiligung der ÖVP (aber auch durch lange Vernachlässigung der SPÖ) komplett gelähmt und gerne unter den Teppich gekehrt wird: das Fiasko unseres Einbürgerungssystems. **Ein TLDR macht hier wenig Sinn, aber die Lektüre ist wirklich jedem empfohlen.**

Es gibt online als auch anderweitig viele Westentaschenexperten, welche die absurd strengen Einbürgerungsbedingungen in Österreich lobpreisen. Oft wird argumentiert, dass bspw. die Entrichtung hoher Gebühren angemessen sei, da Menschen, die sich diese nicht leisten können, von keinem wirtschaftlichen Interesse für das Land seien. Auch wird die Mindestdauer für den Aufenthalt gerne in Schutz genommen; Staatsbürgerschaft sei kein Geschenk, sondern die Belohnung und die Vervollkommnung eines Integrationsprozesses bemühter Immigranten. Im Folgenden möchte ich darauf eingehen, warum Staatsbürgerschaft überhaupt wichtig ist, was die österreichischen Einbürgerungsbedingungen konkret sind und warum dringlichst Reformbedarf besteht.

# Was ist Staatsbürgerschaft?

Staatsbürgerschaft definiert die Zugehörigkeit zu einem Staat, mittels welcher einem Bürger der gleiche Rechtsstatus gegenüber dem Staat garantiert wird, und das unabhängig von Geschlecht, sozialer Klasse, Glaubensbekenntnis, usw. Dies umfasst auch die Garantie damit verbundener Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht (in Österreich sowohl auf Gemeinde- als auch auf nationaler Ebene). Staatsbürgerschaft ist also in so gut wie allen Ländern eine Grundvoraussetzung dafür, an einer partizipativen Demokratie teilnehmen zu können, die sich ja gerade durch ihr Volk legitimiert. Symbolisch ist Staatsbürgerschaft auch ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung eines Bürgers im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung und das nicht nur im rechtlichen oder wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne. Trotz gewisser rechtlichen Grauzonen (auf die ich hier zugunsten des eigentlichen Themas nicht näher eingehen werde) ist es also nicht verwunderlich, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft ein Menschenrecht darstellt.

# Wie gestaltet sich der Zugang zur Staatsbürgerschaft?

Die Verleihung von Staatsbürgerschaft folgt einem von zwei Prinzipien, in Ausnahmefällen einer Mischform: ius sanguinis und ius soli. Gemäß dem ius sanguinis sind ganz vereinfacht gesagt diejenigen Staatsbürger, die von anderen Staatsbürgern abstammen. Dies ist in Österreich seit dem 19. Jahrhundert Tradition und es gibt wenige bis keine erleichternden Umstände, die eine automatische Anerkennung der Staatsbürgerschaft bei nicht-österreichischen Eltern möglich macht (Ausnahmen sind bspw. Findelkinder). In anderen Ländern, vor allem im anglophonen Raum, wird hauptsächlich nach ius soli agiert, d.h. wer im Territorium des Landes geboren ist, ist auch als Staatsbürger desselben anzusehen. Nun gibt es diverse Variationen, wie ein bedingtes ius soli, wo man eine gewisse Anzahl an Jahren im Land gelebt haben muss, bevor einem die Staatsbürgerschaft anerkannt wird, wie dies bspw. in Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland und Portugal der Fall ist. Andere Länder wie Schweden pflegen wiederum die Berücksichtigung besonderer Einbürgerungsansprüche, wenn das Kind zum Beispiel zwar nicht im Inland geboren, aber dort aufgewachsen ist. Mit Ernüchterung muss man feststellen, dass keine derartigen mildernden Umstände in Österreich existieren.

# Konkrete (Ausschluss-)Kriterien
Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass die Kriterien für die Einbürgerung in den letzten 20 Jahren durch mehrere Gesetzesnovellen verschärft worden sind, was sich deutlich (negativ) in den Einbürgerungszahlen niederschlägt, auf die ich nachher zu sprechen komme.

* **Min. 10 Jahre Aufenthalt in Österreich**

Max. 20% dieser Zeit darf man im Ausland verbringen (wird dieser Prozentsatz überstiegen und das ganz egal ob aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen, ist das Kriterium nicht erfüllt)

Da eine lückenlose Kette von Aufenthaltstiteln verlangt wird, bedeutet z.B. eine verspätete Verlängerung des Aufenthaltstitels, dass die Frist zurückgesetzt wird

* **Unbescholtenheit**

Als Ausschlusskriterium ist zudem von „Nähe zu extremistischen / terroristischen Gruppen“ die Rede, was vielleicht sinnvoll scheinen mag, bei genauer rechtlichen Betrachtung aber sehr vage ist

Auch wird „Prognose künftigen Wohlverhaltens“ und ein entsprechendes „Charakterbild“ verlangt; unheimlich uneindeutige Kriterien, die den Beantragenden der Willkür der Beamten aussetzen

* **Einkommen**

Ca. 1200€ pro Monat *ohne* Sozialhilfen, eine Summe die selbstverständlich jährlich nach oben angepasst wird und sich mit individuellen regelmäßigen Ausgaben erhöht

* **Deutschkenntnisse auf Niveau B1**

* **Einbürgerungstest**

Einerseits ein vom Bund vorgegebener Teil zur Überprüfung der „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung“

Andererseits ein von den Ländern vorgegebener Teil mit bundeslandspezifischen Fragen über Geschichte, Geografie, Brauchtümer und Kulinarik

* **Gebühren**

Es sind sowohl Bundesgebühren (aktuell in der Höhe von 1.115,30€) als auch variierende Landesabgaben zu entrichten (in Vorarlberg ca. 1360€, Steiermark am höchsten mit 2766€)

Die erforderliche Aufgabe der vorherigen Staatsbürgerschaft geht oft auch mit Gebühren im jeweiligen Ursprungsland einher. All dies zusammen mit übersetzten und notariell beglaubigten Dokumenten, die verlangt werden, siedelt den Preis der Staatsbürgerschaft für die meisten bei 4000 – 5000€ an. Wer also offiziell Teil der österreichischen Gesellschaft sein möchte, darf essenziell einen kleinen Kredit aufnehmen.

Die Partikularität in Österreich ist vor allem die Koexistenz ALL dieser individuell schon sehr strengen Kriterien, welche in der überwältigenden Mehrheit anderer europäischen Länder nur vereinzelt oder deutlich abgeschwächter auftreten.

# Statistik

Ein kleiner Überblick in Zahlen über die Einbürgerung in Ö:

* Jedes 5. Kind in Ö kommt ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Welt
* Mehr als ein Drittel aller Einbürgerungen sind Österreichgeborene
* [Einbürgerungsrate sinkt seit 20 Jahren stetig während der Bevölkerungsanteil an Nicht-Staatsbürgern steigt](https://imgur.com/a/WEBBPo1) (im Jahr 2020 wurde die niedrigste Rate in der Geschichte der 2. Republik erreicht)
* 10% aller männlichen Angestellten, 30% der weiblichen Angestellten, 30% der m. Arbeiter und 60% (!) der w. Arbeiterinnen erfüllen das Einkommenskriterium nicht
* In Wien leben 15-20% der Drittstaatsangehörigen mit mehr als 10 Jahren Aufenthalt in Haushalten, wo das Einkommenskriterium nicht erfüllt wird

# Persönlicher Fall

Meine Eltern sind beide keine österreichischen Staatsbürger, demnach bin ich auch keiner, obwohl ich hier geboren bin. Da sie sich aufgrund vieler Gründe nicht um die Beantragung der Staatsbürgerschaft für mich haben kümmern können, stehe ich jetzt in meinen 20ern mit einem Beruf und eigener Wohnung fest im Leben aber ohne Staatsbürgerschaft, darf also nicht wählen und muss alle 4 Jahre meinen Aufenthaltstitel für eine Gebühr von ca. 200€ verlängern. Aufgrund all der oben genannten Kriterien ist für mich nicht das geringste Interesse vorhanden, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, da ich weder das Geld dafür habe noch es aufbringen möchte. Selbst wenn ich mir all dies antun würde, wäre es für mich anschließend unmöglich, mein Leben für 6 oder 9 Monate im Bundesheer bzw. im Zivildienst für einen Hungerlohn zu pausieren, da ich mir dann meine Wohnung nicht leisten kann. Ich erwähne das nur, um darzustellen, wie sich solche Regelungen konkret auf normale Bürger auswirken.

# Konsequenzen und persönliche Meinung

Österreich ist ein Land mit einem stetig wachsenden Demokratiedefizit. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung hat weder auf kommunaler noch auf Bundesebene die Möglichkeit, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diejenigen, die sich über Parallelgesellschaften und Migrationsprobleme beklagen genau dieselben sind, welche an strengen Einbürgerungskriterien und Verschärfungen festhalten. Bekanntlich identifiziert man sich ja gerne mit einem Land, von dem man mehr oder minder aktiv ausgegrenzt wird. Es ist natürlich jedem gestattet, eigene Schlussfolgerungen anhand der eben dargestellten Situation zu ziehen. Ich würde aber dennoch gerne zum Abschluss auf die Rolle der Politik hinweisen, die am allermeisten für diese Fehlfunktion verantwortlich ist. Eine Partei wie die ÖVP oder FPÖ hat kein Interesse daran, Einbürgerung zu vereinfachen oder auf Integration ausgerichtete Migrationspolitik zu betreiben, weil sie genau weiß, dass man damit Ungleichheiten mildern könnte. Diese Ungleichheiten zusammen mit einer Vielzahl an anderen Faktoren wie einem Mangel an sozialer Sicherheit, staatlicher Hilfeleistungen, geförderten Wohnungen, etc. führen nämlich zu Spannungen in der Gesellschaft und unter anderem zur Suche nach einem Sündenbock, oftmals Ausländer. Wer Angst vor diesen Ausländern hat, wer um jeden Preis Grenzmauern hundert Meter in die Höhe errichten möchte, in der Hoffnung, dass damit alle Probleme gelöst werden, der wählt auch rechts. Wer das versteht, wird sich auch darüber im Klaren sein, dass eine Regierung mit einer von diesen zwei Parteien nie und nimmer irgendetwas unternehmen wird, um ihren Bürgern (und damit meine ich alle, nicht nur Staatsbürger) hinsichtlich dieses Problems tatsächlich zu helfen. Ich hab mir jetzt am Ende eine Vermengung mit anderen Problematiken erlaubt, aber ich hoffe, es ist ausreichend offensichtlich, dass diese unweigerlich miteinander verbunden sind.

Es gibt viele Möglichkeiten und Schrauben, an denen man drehen kann, um zumindest die ärgsten und drakonischsten Regelungen zu entschärfen. Die Frage ist nur, ob wir jemals einen Innenminister haben werden, der sich darum kümmern wollen wird. (Kurze Erinnerung: seit dem Jahre 2000 wurde jeder Innenminister von der ÖVP oder FPÖ gestellt und seitdem ist die Einbürgerungsrate auf ein Minimum gesunken, surprised pikachu face).

Wer sich mehr für das Thema interessiert, dem empfehle ich auch wärmstens die Publikation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften [“Migration & Staatsbürgerschaft”](https://verlag.oeaw.ac.at/produkt/migration-und-staatsbuergerschaft/99200585?product_form=2782), aus welcher ich den Großteil der hier genannten Informationen entnommen habe und die man gratis downloaden kann (Quellenangaben sind dementsprechend dort vorzufinden, beziehen sich aber meistens auf Daten von Statistik Austria). Dort wird auch näher auf die hier erwähnten Probleme sowie Wahlrechte und Lösungsvorschläge eingegangen.