Der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie Gebietsabtretungen wären für die Ukraine im Augenblick nicht verfassungskonform. Für einen Frieden bräuchte es Verfassungsänderungen. Und eine wahrhaft neutrale Ukraine braucht noch mehr
Pause an der Front: Gebiete des Donbass könnten unter Treuhandverwaltung der UN gestellt werden
Foto: Roman Pilipey/AFP/Getty Images
Erst war es ein Gerücht, das aus der US-Delegation in Abu Dhabi kam. Dann wurde daraus eine Botschaft, die US-Außenminister Marco Rubio verbreitete: Moskau und Kiew seien sich in vielem einig, nur der künftige Status des Donbass, den Russland in Gänze beansprucht, bleibe umstritten.
Stimmte dies, würde es bedeuten, dass vieles schon geregelt wäre, was besonders die ukrainische Politik zu regeln hätte und womöglich gar nicht regeln will. Zum Beispiel bräuchte es einen Beschluss des Parlaments in Kiew, der die Verfassungsänderung vom 7. Februar 2019 aufhebt, weil damit eine NATO-Mitgliedschaft zum Verfassungsauftrag erklärt wurde. Der müsste widerrufen, also konstitutionell korrigiert werden.
Minsk-II-Vertrag blieb unerfüllt
Wie schwer sich nationalistische Parteien der Ukraine wie die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, die Partei Europäische Solidarität, die Radikale Partei oder die Vereinigung „Swoboda“ mit derartigen Entscheidungen tun, war der Zeit zwischen 2015 und 2022 zu entnehmen, als der Minsk-II-Vertrag mit der in Aussicht genommenen Autonomie für Luhansk und Donezk an eine Verfassungsänderung gebunden war.
Dieser Auftrag blieb ebenso liegen, wie das für andere Minsk-II-Vorgaben galt. Weder Präsident Petro Poroschenko noch sein Nachfolger Wolodymyr Selenskyj wagten es, diese durchzusetzen.
Mit der Westorientierung schwand die Neutralität der Ukraine gegenüber Moskau
Mit dem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft allein wäre es nicht getan. Auch die Rückkehr zu einer „dauerhaften Neutralität“ scheint geboten, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 verankert war. In dem Bewusstsein, dass es eine nichtpaktgebundene Ukraine geben werde, einigten sich die Staatschefs von Russland und Belarus, Boris Jelzin und Stanislau Schuschkewitsch, am 8. Dezember 1991 im Belowescher Wald (Belarus) mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk darauf, die UdSSR aufzulösen.
Eine geostrategische Zäsur, die bis heute nachwirkt. Erst im Jahr 2014 schwand mit der Westorientierung der Ukraine die Neutralität gegenüber Moskau. Dazu trugen die Osterweiterung der NATO, die mit einer prowestlichen Ukraine vor ihrer Vollendung zu stehen schien, ebenso bei wie die russische Annexion der Krim. Das eine hatte mit dem anderen zu tun.
Insofern werden die Konditionen einer Waffenruhe von der Geschichte dieses Konflikts durchdrungen sein. Das gilt allein schon deshalb, weil damit eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs der Ukraine getroffen wird. In welchem Lager wird sie stehen, mit welcher Regierung? Schluckt die westliche Allianz, dass die finalisierte Osterweiterung zunächst abgesagt ist?
Die Handlungsdominanz der USA brechen
Europas „Koalition der Willigen“ und der ihr zugetane Teil der NATO werden die Ukraine weiter als privilegierten Partner sehen. Ein Grund dafür, dass Russland diesen Krieg nur in der Gewissheit beenden will, daraus resultierenden Konsequenzen besser gewachsen zu sein als Anfang 2022. Es ist illusorisch, mit einem Verzicht auf eroberte Regionen zu rechnen. Dies müssten die Kräfteverhältnisse an der Front oder Drohungen der USA erzwingen, sich aus aller Friedensdiplomatie zurückzuziehen. Momentan zeichnet sich nichts davon ab.
Und doch gäbe es die Option, durch mehr Internationalität eine Konfliktlösung zu befördern und die Handlungsdominanz der USA zu brechen. So könnten noch von der Ukraine gehaltene Gebiete des Donbass unter Treuhandverwaltung der UN gestellt und durch von ihr mandatierte Friedenstruppen überwacht werden. Zuvor wären dort ukrainische und russische Militärs innerhalb von 30 oder 60 Tagen abzuziehen, um eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Die würde zum territorialen Puffer, die bisherige Front- nicht durch eine Demarkationslinie, sondern eine neutrale Zone ersetzt. Das Ziel, Truppen zu entflechten, die soeben noch sich erbittert bekämpfende Feinde waren.
Diplomatie ist wünschenswert, aber sie muss der Wirklichkeit verhaftet bleiben. Militärische Tatsachen verschwinden nicht. Es kann tödlich sein, sie zu ignorieren. Wer diesen Krieg beenden will, muss die momentane Überlegenheit Russlands anerkennen, das sich in der Lage glaubt, bis zum Sieg weiterzukämpfen, ohne von den USA fallengelassen zu werden. Ob diese Annahme zutrifft, wird sich herausstellen, sollten die Abu-Dhabi-Verhandlungen desaströs scheitern.
trag erklärt wurde. Der müsste widerrufen, also konstitutionell korrigiert werden.Minsk-II-Vertrag blieb unerfülltWie schwer sich nationalistische Parteien der Ukraine wie die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, die Partei Europäische Solidarität, die Radikale Partei oder die Vereinigung „Swoboda“ mit derartigen Entscheidungen tun, war der Zeit zwischen 2015 und 2022 zu entnehmen, als der Minsk-II-Vertrag mit der in Aussicht genommenen Autonomie für Luhansk und Donezk an eine Verfassungsänderung gebunden war.Dieser Auftrag blieb ebenso liegen, wie das für andere Minsk-II-Vorgaben galt. Weder Präsident Petro Poroschenko noch sein Nachfolger Wolodymyr Selenskyj wagten es, diese durchzusetzen.Mit der Westorientierung schwand die Neutralität der Ukraine gegenüber Moskau Mit dem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft allein wäre es nicht getan. Auch die Rückkehr zu einer „dauerhaften Neutralität“ scheint geboten, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 verankert war. In dem Bewusstsein, dass es eine nichtpaktgebundene Ukraine geben werde, einigten sich die Staatschefs von Russland und Belarus, Boris Jelzin und Stanislau Schuschkewitsch, am 8. Dezember 1991 im Belowescher Wald (Belarus) mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk darauf, die UdSSR aufzulösen.Eine geostrategische Zäsur, die bis heute nachwirkt. Erst im Jahr 2014 schwand mit der Westorientierung der Ukraine die Neutralität gegenüber Moskau. Dazu trugen die Osterweiterung der NATO, die mit einer prowestlichen Ukraine vor ihrer Vollendung zu stehen schien, ebenso bei wie die russische Annexion der Krim. Das eine hatte mit dem anderen zu tun.Insofern werden die Konditionen einer Waffenruhe von der Geschichte dieses Konflikts durchdrungen sein. Das gilt allein schon deshalb, weil damit eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs der Ukraine getroffen wird. In welchem Lager wird sie stehen, mit welcher Regierung? Schluckt die westliche Allianz, dass die finalisierte Osterweiterung zunächst abgesagt ist?Die Handlungsdominanz der USA brechenEuropas „Koalition der Willigen“ und der ihr zugetane Teil der NATO werden die Ukraine weiter als privilegierten Partner sehen. Ein Grund dafür, dass Russland diesen Krieg nur in der Gewissheit beenden will, daraus resultierenden Konsequenzen besser gewachsen zu sein als Anfang 2022. Es ist illusorisch, mit einem Verzicht auf eroberte Regionen zu rechnen. Dies müssten die Kräfteverhältnisse an der Front oder Drohungen der USA erzwingen, sich aus aller Friedensdiplomatie zurückzuziehen. Momentan zeichnet sich nichts davon ab.Und doch gäbe es die Option, durch mehr Internationalität eine Konfliktlösung zu befördern und die Handlungsdominanz der USA zu brechen. So könnten noch von der Ukraine gehaltene Gebiete des Donbass unter Treuhandverwaltung der UN gestellt und durch von ihr mandatierte Friedenstruppen überwacht werden. Zuvor wären dort ukrainische und russische Militärs innerhalb von 30 oder 60 Tagen abzuziehen, um eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Die würde zum territorialen Puffer, die bisherige Front- nicht durch eine Demarkationslinie, sondern eine neutrale Zone ersetzt. Das Ziel, Truppen zu entflechten, die soeben noch sich erbittert bekämpfende Feinde waren.Diplomatie ist wünschenswert, aber sie muss der Wirklichkeit verhaftet bleiben. Militärische Tatsachen verschwinden nicht. Es kann tödlich sein, sie zu ignorieren. Wer diesen Krieg beenden will, muss die momentane Überlegenheit Russlands anerkennen, das sich in der Lage glaubt, bis zum Sieg weiterzukämpfen, ohne von den USA fallengelassen zu werden. Ob diese Annahme zutrifft, wird sich herausstellen, sollten die Abu-Dhabi-Verhandlungen desaströs scheitern.