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Bei der Mindestsicherung greifen neue Regeln. Das betrifft auch Familien in Wien. Hier sieht sich ein Vater, der zwei Familienangehörige pflegt, mit weniger Geld konfrontiert.
Wien – Als Mindestsicherung wird eine staatliche finanzielle Unterstützung für Menschen in Notlagen bezeichnet. Wenn eigene Mittel fehlen, greift sie, um deren Existenzminimum zu sichern. Die konkrete Regelung varriiert dabei je nach Land. In Deutschland wird diese Sozialhilfe als Bürgergeld bezeichnet, in Österreich wiederum ist die Rede von der länderspezifischen Mindestsicherung.
Ein Familienvater aus Wien, der sich um seine pflegebedürftige Tochter und Frau kümmert, erhält monatlich knapp 200 Euro Mindestsicherung weniger vom Staat. © Bernd Thissen/imago/Symbolbild
Seit Jahresbeginn gelten neue Regeln für besagte Mindestsicherung in Wien. Die Betroffenen spüren dies direkt, nicht nur Dauerleistungsbezieher, sondern auch Familien verlieren in der Folge Geld. Zu den Opfern dieser Neu-Regelung zählt auch Gerhard Komoly. Der Familienvater, der seine schwerbehinderte Tochter und seine kranke Frau pflegt, erhält monatlich weniger Geld als noch 2025. Seine Geschichte.
Mann aus Wien pflegt Tochter und Frau – Stadt kürzt ihm monatliche Sozialleistungen
Wie unter anderem heute.at berichtet, musste Komoly vor etwa zehn Jahren seinen Job aufgeben. Denn die Pflege seiner heute 14-jährigen Tochter Hannah wurde zunehmend intensiver. „Sie braucht 24-Stunden-Pflege, Tag und Nacht. Sie muss acht bis zehn Mal am Tag gewickelt werden“, heißt es vom Familienvater im Rahmen der ORF-Sendung „Wien heute“.
Leistungsentzug, Geldgeschenk, Umzug – was Bürgergeld-Empfängern erlaubt ist und wo Urteile Grenzen setzen
Damals, im Jahr 2014, wurde auch seine Frau krank. Eine Situation, die logischerweise alles auf den Kopf stellen sollte. „Da kann man sich halt nicht selbst ums Einkommen kümmern, das geht halt nicht“, so Komoly. Im Herbst bekam der Familienvater dann statt Arbeitslosengeld die eingangs erwähnte Mindestsicherung bewilligt. Die Freude darüber sollte jedoch nur von kurzer Dauer sein.
Seit 2026: Stadt Wien kürzt Mindestsicherung – Familienvater fehlen fast 2400 Euro im Jahr
Denn seit Jahresanfang kürzt die Stadt Wien die Mindestsicherung. Wer Dauerleistungsbezieher ist, sieht sich teilweise mit einer Halbierung der Sonderzahlung konfrontiert. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen sowie ältere Personen.
Und auch Familien müssen fortan mit finanziellen Einschnitten leben. Das trifft auch auf die Komolys zu. Da Wohnbeträge künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden, verliert Komoly zusätzlich Geld. Seine Tochter ist von diesem Fall nämlich betroffen. Knapp 200 Euro im Monat, aufs Jahr gerechnet zwischen 2.300 und 2.400 Euro würden der Familie nun fehlen.
Wie der Familienvater im Beitrag von „Wien heute“ erzählt, würde seine Frau zwar Berufsunfähigkeitspension und die Tochter Pflegegeld erhalten. Doch würde dies auf keinen Fall ausreichen. Schließlich würden durch die intensive Betreuung hohe Zusatzkosten anfallen. „Man kann halt nicht bei der Miete, beim Heizen oder beim Warmwasser sparen. Lebensmittel sind das einzige, wo wir sparen könnten. Aber sonst ist es schwierig“, heißt es von Komoly.
„Zerschneiden das letzte soziale Netz“: Grünen-Politikerin entsetzt über Vorgehen der Stadt Wien
Reaktionen aus den politischen Kreisen der Stadt? Fehlanzeige. Auf ORF-Anfrage an das Büro von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker sei nur darauf verwiesen worden, dass die Mindestsicherung in der Hauptstadt Österreichs weit höher sei als im Rest des Landes. Zu Einzelfällen, allen voran dem von Gerhard Komoly, würde man sich nicht äußern.
Grünen-Politikerin Judith Pühringer, zugleich auch nicht amtsführende Stadträtin von Wien, äußert derweil scharfe Kritik. „Hier sieht man, dass man in Wirklichkeit bei den Allerverletzlichsten kürzt. SPÖ und NEOS zerschneiden das letzte soziale Netz. Eigentlich sollte die Mindestsicherung ja das Mindeste schützen“, wird sie von „Wien heute“ zitiert.
„Leben am Limit“: Volkshilfe Österreicht warnt vor Folgen der gekürzten Mindestsicherung
Zu äußern weiß sich auch die Volkshilfe, die in Österreich und international professionelle soziale und sozialmedizinische Einrichtungen und Projekte plant, errichtet, betreibt und unterstützt. Die gemeinnützige Wohlfahrtsorganisation warnt vor den Folgen und betont, dass der Fall Komoly kein Einzelfall sei.
„Es ist ein Leben am Limit und man muss sich diese Zielgruppe genauer anschauen. Da sind ja auch Menschen, die älter als 65 sind, es sind viele Kinder betroffen“, so Johanna Reithner im ORF. Zugleich befürchtet die Leiterin der Sozial Arbeit der Volkshilfe Wien, dass die Neuregelungen letztlich auch zu Verschärfungen im Bereich der Kinderarmut führen. Wie heute.at berichtet, seien etwa 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Kinder. Etwa 9.000 von ihnen leben ausschließlich von dieser Leistung und haben kein weiteres Einkommen. Die nähere Zukunft? Ungewiss. (Quellen: ORF, heute, Stadt Wien) (han)