Die Nato zerfällt, die EU schwächelt – gut so!

10. Februar 2026

Herbert Wulf

Die EU muss nicht die Sprache der Macht lernen – sondern endlich ihre eigenen Stärken nutzen, statt im Wettlauf mit USA und China zu scheitern. Ein Kommentar.

Die Nato ist nicht erst seit Trumps disruptiver Politik in der Krise. Trumps Griff nach Grönland ist nur die letzte absurde Wendung einer zunehmend völkerrechtswidrigen und imperialistischen US-Politik unter Trump.

Schon frühere Präsidenten haben sich von Europa ab- und anderen Regionen zugewandt. Barack Obamas “Pivot to Asia” und der Streit in der Nato wegen Bushs Irakkrieg illustrieren die Brüche. Die Signale hörte man wohl in Europa; allein es fehlte der politische Wille und der Zusammenhalt in Europa, um sich mit wirksamen Schritten aus dem Schlepptau der USA zu lösen.

Das Problem ist nicht das Geld

Trumps Ansinnen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, hätte den Europäern bereits die Augen öffnen müssen. Denn bei einer nüchternen Analyse der Schwachstellen des europäischen Teils der Nato erkennt man leicht: Es fehlt nicht an Finanzen.

Es wird nicht zu wenig Geld investiert (nach Angaben der Nato im letzten Jahrzehnt rund 3,5 Billionen Dollar in den europäischen Nato-Ländern). Das Geld wird in typisch europäischer Kleinstaaterei in jedem einzelnen Land ohne ein überzeugendes gemeinsames Konzept ausgegeben. Verschwendung findet durch Duplizierungen oder Vervielfachung bei der Beschaffung von Rüstung statt. Die Rüstungshersteller in den einzelnen Ländern frohlocken.

Europas Unterwerfung unter Trump

Statt sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und eine geschlossene europäische Antwort zu finden, unterwarf man sich dem Diktat Trumps.

Um ihn bei der Unterstützung für die Ukraine bei Laune zu halten, signalisierten die europäischen Nato-Länder, bald schon die gewünschten fünf Prozent des BIP für die Streitkräfte aufzuwenden und natürlich Waffen in den USA zu kaufen. Die Schleimspur der Europäer nach Washington, angeführt von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, wird immer breiter.

Grönland als Wendepunkt

Mit Trumps Ankündigungen zur Übernahme Grönlands, mit dem unverhohlenen Angriff der USA auf einen Bündnispartner, scheint die Erkenntnis angekommen zu sein, dass auf diesen angeblichen Partner in Washington kein Verlass ist.

Solange Europa im Schlepptau der USA agiert, wird es immer wieder mit unangenehmen Entscheidungen konfrontiert sein. Die Europäer sollten sich deutlich abgrenzen von der Kanonenbootpolitik der USA in der Karibik, von den Drohungen gegen andere Länder, von der Suche nach Einflusssphären und von kolonialen Ambitionen.

Zeit für ein europäisches Verteidigungsbündnis

Es ist Zeit, den seit Jahrzehnten geäußerten Forderungen nach europäischer Selbständigkeit, Taten folgen zu lassen und ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen. Schon im Jahr 1978 (also fast vor einem halben Jahrhundert) erschien der erste Bericht des Europaparlaments mit der Forderung, bei der Verteidigung in der EU besser zu kooperieren.

Ein europäisches Verteidigungsbündnis sollte sich nicht an den geopolitischen Konkurrenzvorstellungen oder imperialistischen Ambitionen orientieren, die in unterschiedlichen Formen von den USA, von China und von Russland gepflegt werden.

Statt fatalistisch nach Washington zu schauen und auf die nächste Volte des chaotischen Präsidenten zu warten, ist europäische Eigenständigkeit erforderlich. Dies würde die Position Europas sowohl gegenüber der Trump-Regierung als auch gegenüber Russland stärken.

Russland ist kein übermächtiger Gegner

Als Begründung für die Aufrüstung weisen Militärexperten darauf hin, dass Europa ohne die USA Russland unterlegen sei. Zweifellos bestehen in einigen Bereichen (beispielsweise bei der Flugabwehr, bei der Aufklärung und Satellitentechnologie, bei der Cyberabwehr) Lücken.

Dennoch ist es unangebracht, sich vor den russischen Streitkräften kleinzumachen. Russlands Armee hat sich in den über vier Jahren nach der Vollinvasion der Ukraine als militärisch wenig erfolgreich erwiesen. Nur mit brutaler Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und durch den Einsatz von Hunderttausenden Soldaten als Kanonenfutter erzielten die russischen Streitkräfte begrenzte Geländegewinne.

Wie sollte diese Armee gegen ein geeintes und funktionierendes europäisches Verteidigungsbündnis bestehen? Der entscheidende Faktor ist die Einigkeit Europas. Aber selbst bei der Unterstützung der Ukraine, mit der auch europäische Interessen gewahrt werden sollen, sind sich die Europäer nicht einig.

Einigkeit als Schlüssel

Je weiter der Abstand zu Russlands Grenze ist, desto geringer ist die Bereitschaft, sich für die Verteidigung gegen Russland zu wappnen.

Statt weiterhin riesige finanzielle Mittel in jedem europäischen Land auf eigene Faust zu investieren und weiterhin Geld zu verschwenden, ist ein konsistentes europäisches Verteidigungskonzept erforderlich. Das Gerede von Kriegstüchtigkeit lenkt von den verteidigungspolitischen Notwendigkeiten ab.

Sind die Warnschüsse aus Washington inzwischen laut genug, um eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu initiieren, die den Namen “europäisch” verdient? Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, auch nach der “Zeitenwende”, bleiben Zweifel.

Muss die EU die Sprache der Macht erlernen, wie jetzt immer öfter zu hören ist?[1]

Das Wirtschaftswachstum der EU, seit Langem anämisch, stagniert weiter. Die Abhängigkeiten wachsen. Moderne Technologie wird aus den USA eingeführt, kritische Mineralien kommen aus China, fossile Energieimporte aus autokratisch regierten Ländern. Trotzdem bleibt Europa provinzialisiert.

Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, identifizierte die mangelnde Konkurrenzfähigkeit und niedrige Produktivität als Schwachpunkte der EU. Aber kann der ökonomische und militärische Wettlauf mit den USA und China wirklich ein Konzept für die EU sein? Sollte Europa in dem geopolitischen Konkurrenzkampf tatsächlich der dritte große Player werden?

Die Welt braucht keinen weiteren Schulhofschläger

Europa muss nicht die Sprache der Macht, und schon gar nicht der militärischen Macht, erlernen. Die Weltpolitik benötigt keinen weiteren Schulhofschläger. Es muss nicht immer alles schneller, höher und besser sein.

Bescheidenheit ist angesagt und alternative Wirtschaftskonzepte sind gefragt, statt als dritte geopolitische Macht agieren zu wollen. Die EU muss sich nicht zwischen den hyperkapitalistischen (inzwischen imperialistischen) USA und dem autoritären China entscheiden oder gar zu den beiden Großmächten aufschließen wollen.

Natürlich hat die Wirtschaftspolitik Washingtons mit den protektionistischen Zöllen Konsequenzen, ebenso wie auch Chinas Politik, möglichst global Einfluss zu erlangen, notfalls auch mit der Unterbrechung von essenziellen Lieferketten.

Eine Erkenntnis der Forschung ist, dass ein Hegemon immer versucht ist, wirtschaftliche Hebel zu seinem Vorteil einzusetzen. Trump ist ein glühender Anhänger dieses “Leverage” und China wendet es ebenso an.

Europa als Mittelmacht

Diesen Hebel werden abhängige Länder nie, auch nicht durch Verträge, außer Kraft setzen können. Statt sich also in einen Konkurrenzkampf um Einflusssphären zu begeben und dies mit der Sprache der Macht zu versuchen, sollte Europa seine Stärken intelligent einsetzen, beispielsweise die Handelsinstrumente. Denn Europa ist nicht handlungsunfähig.

Europa könnte einen Status als Mittelmacht anstreben, wie in Davos vom kanadischen Ministerpräsidenten skizziert. Mittelmächte können sich in dem derzeitigen Umfeld am besten positionieren und die eigenen Interessen wahrnehmen, wenn sie mit anderen Mittelmächten, vor allem aus dem globalen Süden, von gleich zu gleich kooperieren.

Es geht nicht nur um freien, sondern vor allem auch um fairen Handel. Europa sollte auch, um die externe Abhängigkeit zu reduzieren, die industrielle Basis transformieren, den Binnenmarkt stärken und auf einen hohen Anteil an Erneuerbaren setzen.

Wenn es seine Werte verteidigen will, ist es wichtig, einen leistungsfähigen Sozialstaat (wie früher die skandinavischen Länder) aufzubauen. Auf dieser Basis gelingt es am ehesten, die politische Autonomie gegenüber Großmächten zu wahren, deren Einfluss in die Schranken zu weisen und die Demokratie gegen Rechtstendenzen zu verteidigen.

[1] Ende Januar beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz.