Im Abstimmungskampf zur Individualbesteuerung warnt SVP-Nationalrat Paolo Pamini, dass ausgerechnet Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit Kindern durch die Reform steuerlich benachteiligt würden. Eine eigene Simulation zeige, dass gutverdienende Alleinerziehende bei der Bundessteuer bis zu 40 Prozent mehr bezahlen müssten. Das widerspreche dem Ziel der Frauenförderung, so Pamini im Gespräch mit dem Blick.
SVP-Nationalrat Paolo Pamini
Peter Klaunzer/Keystone
In der Eidgenössischen Steuerverwaltung heisst es, rund 14 Prozent der Steuerzahlenden wären stärker belastet, während etwa die Hälfte entlastet würde. Die Reform würde sowohl die Heiratsstrafe als auch bestehende Steuerprivilegien wie den Verheiratetentarif abschaffen. Um Härtefälle abzufedern, sind höhere Kinderabzüge vorgesehen – ob diese bei unverheirateten Eltern mit hohem Einkommen ausreichen, ist laut Pamini fraglich.
Unterstützung erhält er von Maya Bally, Präsidentin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter und Mitte-Nationalrätin: «Es wäre ungerecht, wenn Doppelverdiener-Ehepaare ohne Kinder profitieren, Alleinerziehende jedoch mehr zahlen», sagt sie in der Sonntagszeitung.
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy hält dagegen. Die Zahlen seien «völlig realitätsfremd». Es gebe kaum Alleinerziehende mit Einkommen über 160.000 Franken. Dass ausgerechnet die SVP sich als Vorkämpferin für Alleinerziehende geriere, sei unglaubwürdig: «Diese Partei hat Kita-Vergünstigungen abgelehnt und will Sozialleistungen kürzen, von denen Alleinerziehende abhängig sind.»