EU-Beitritt: Selenskyj will ein “konkretes Datum”
Aktualisiert am 12.02.2026 – 02:51 UhrLesedauer: 12 Min.
Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): Ein Datum für eine Präsidentenwahl soll noch nicht feststehen. (Quelle: Leszek Szymanski/PAP/dpa/dpa-bilder)
In der Ukraine wird offenbar über Wahlen nachgedacht. EU-Minister beraten über militärische Unterstützung von Kiew. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew steht Behördenangaben zufolge unter einem
massiven russischen Raketenangriff. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Treffern in Wohn- und Geschäftsgebäuden auf beiden Seiten des Flusses Dnipro. Der Angriff
auf die Hauptstadt dauere an, teilt er mit. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters hörten Explosionen in der Stadt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes enthalten soll. Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen.
“Ich will ein genaues Datum”, führte er aus. Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Russland werde das nicht selbst, sondern über bestimmte europäische Vertreter tun, schrieb Selenskyj. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. “Das sind konkrete Details mit einem konkreten Datum.”
Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. “Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt”, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. “Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden”, hieß es weiter.
In der ukrainischen Politik herrsche weiterhin die Auffassung, dass es keine Wahlen geben könne, so lange das Kriegsrecht noch gelte, hieß es aus Kreisen der Präsidentenpartei. Bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi in der vergangenen Woche sei über ein mögliches Referendum gesprochen worden. Angesichts der Sicherheitslage sei es aber “reine Träumerei”, einen Termin zu nennen.
Einem Bericht der “Financial Times” zufolge plant der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum für den 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskyj selbst.