US-Außenminister Marco Rubio hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine “komplette politische Neuausrichtung” gefordert und Europa scharf kritisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konterte mit deutlicher Kritik an der Trump-Regierung – und warnte vor Alleingängen, die die NATO schwächen würden.
Rubio hielt am Samstagmorgen eine rund 25-minütige Grundsatzrede. Trotz Bekräftigung der transatlantischen Partnerschaft attackierte er «unkontrollierte Masseneinwanderung» in Europa, Deindustrialisierung und einen «Klimakult». Die bisherige internationale Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg sei gescheitert, die USA müssten dies kompensieren. Vor seiner Abreise nach München hatte Rubio noch betont: «Europa ist uns wichtig.»
Pistorius: Trump schadet NATO
Boris Pistorius widersprach dem US-Außenminister direkt. «Ja, unsere internationalen Organisationen haben es nicht geschafft, Krisen und Konflikte zu lösen», räumte er ein. «Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, dass eine Großmacht allein handelt. Das mag kurzfristig funktionieren. In einer Welt mit mehr konkurrierenden Großmächten wird dies langfristig definitiv nicht funktionieren.»
Der Verteidigungsminister warf der Trump-Regierung vor, die NATO zu beschädigen: «Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.» Pistorius spielte damit auf US-Ansprüche auf Grönland und den Ausschluss Europas von Ukraine-Verhandlungen an.
Warnung vor russischer Bedrohung