Bratislava – Nach Ungarn erhöht jetzt auch die Slowakei den Druck auf die Ukraine: Wenn der Öltransit über die Druschba-Pipeline am Montag nicht wieder laufen sollte, werde die Notstromlieferung an die Ukraine eingestellt, so Regierungschef Robert Fico (61). Damit haben beide Länder den Druck auf die unter dem russischen Angriffskrieg leidende Ukraine in den letzten Tagen massiv erhöht.
Über die Druschba-Pipeline fließt Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist die Leitung unterbrochen – nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen. Doch Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von dieser Pipeline abhängig.
Ungarn will EU-Milliarden-Darlehen blockieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (62) hatte bereits vor ein paar Tagen angedeutet, dass sein Land als Gegenmaßnahme die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte. Außenminister Peter Szijjarto (47) kündigte am Freitag zudem an, sein Land werde das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.
Orbán hat den Verdacht geäußert, die Ukraine sei daran interessiert, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen. Auch der linksnationale slowakische Regierungschef Fico hat in der Vergangenheit gesagt, die Ukraine blockiere die Öllieferungen an sein Land aus politischen Gründen. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) vor, sich böswillig gegenüber Bratislava zu verhalten.
Ukraine spricht von Erpressung
Die Ukraine hat die Drohungen Ungarns und der Slowakei im Streit um Energielieferungen scharf verurteilt und beiden Nachbarländern Erpressung vorgeworfen. Das Außenministerium in Kiew wies am Samstag die Androhung der beiden EU-Staaten, die äußerst wichtigen Stromexporte zu stoppen, als „Ultimaten“ zurück. Ungarn und die Slowakei stellen zusammen rund die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen bereit, auf die Kiew wegen der massiven russischen Angriffe auf die eigene Infrastruktur dringend angewiesen ist.