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Die Sorge wächst, dass sich der Krieg im Nahen Osten auf Europa ausweiten könnte. Das würde auch die NATO vor schwierige Entscheidungen stellen.
Berlin – Der Konflikt im Nahen Osten hat die NATO auf den Plan gerufen: Nach iranischen Raketenangriffen auf die Türkei erhöht das Bündnis die Bereitschaft seiner ballistischen Abwehrsysteme. Das militärische Hauptquartier in Mons kündigte am Donnerstag an, dass alle Systeme auf erhöhte Alarmstufe gestellt werden. Nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet, was die Aktivierung von Beistandsmaßnahmen vorsieht.
Könnte Deutschland über Artikel 5 der Nato in den Iran-Krieg verwickelt werden? Theoretisch müssen Bundeswehrsoldaten darauf vorbereitet sein. © Michael Kappeler/dpa
Auf der Mittelmeerinsel Zypern beschädigte in der Nacht zum Montag eine Drohne iranischer Bauart einen Hangar auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri nur geringfügig. Am Mittwoch wurde zudem eine vom Iran auf die Türkei abgefeuerte ballistische Rakete von einem NATO-Luftverteidigungssystem erfolgreich abgefangen. Trotz dieser Vorfälle haben weder Großbritannien noch die Türkei bislang offiziell um NATO‑Beistand gebeten. Die NATO-Beistandsregel tritt erst in Kraft, wenn das betroffene Mitglied ausdrücklich Hilfe anfordert.
Nach iranischem Drohnenangriff auf Zypern: Großbritannien und EU verstärken Militärpräsenz im Mittelmeer
Hintergrund ist das vergleichsweise begrenzte Ausmaß der iranischen Angriffe: Beide Länder halten ihre derzeitigen Luft- und Raketenabwehrsysteme für ausreichend. So beschädigte in der Nacht zum Montag eine Drohne iranischer Bauart lediglich einen Hangar auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern, und eine am Mittwoch auf die Türkei abgefeuerte ballistische Rakete wurde von einem NATO-Abwehrsystem abgefangen.
Nach einem Drohnenangriff auf die britische Militärbasis Akrotiri in Zypern reagieren mehrere europäische Länder mit einer Aufstockung ihrer Kräfte im östlichen Mittelmeer. Großbritannien entsendet dafür den Zerstörer HMS Dragon sowie zwei Wildcat-Hubschrauber, ausgestattet mit Raketenabwehrsystemen.
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Die HMS Dragon, ein moderner Zerstörer der Daring-Klasse, ist speziell für Luftabwehrmissionen konzipiert und kann mit ihrem Sea-Viper-System mehrere Bedrohungen gleichzeitig bekämpfen. Nach Angaben von Euronews wird das Schiff etwa 5500 Kilometer zurücklegen, bis es die Einsatzregion erreicht. Britische Verteidigungsvertreter, darunter Verteidigungsminister John Healey, trafen bereits in Zypern ein, um mit dem zypriotischen Kollegen Vassilis Palmas weitere Schritte abzustimmen.
Militärische Präsenz im Mittelmeer ausgebaut: Griechenland und Frankreich verstärken ihre Kräfte
Auch Griechenland verstärkt seine Präsenz im östlichen Mittelmeer und entsendet dafür die Fregatten Kimon und Psara sowie vier F-16-Kampfjets nach Zypern. Frankreich reagiert mit der Entsendung der Fregatte Languedoc aus der FREMM-Klasse, die für Luftabwehr, U-Boot-Bekämpfung und Angriffe auf Bodenziele ausgelegt ist. Die Schiffe verfügen zudem über moderne Systeme zur Abwehr von Drohnen und Raketen.
Wie Defense News berichtet, wird die französische Flugzeugträgergruppe voraussichtlich Ende der Woche oder Anfang nächster Woche im Mittelmeer eintreffen. Präsident Emmanuel Macron hat außerdem den Flugzeugträger Charles de Gaulle in die Region beordert.
NATO-Beistand bei Angriffen auf Türkei oder Großbritannien unsicher – Artikel 5 verlangt Einstimmigkeit
Trotz wachsender Sorge über eine mögliche Einmischung der NATO in den Iran-Konflikt ist unklar, ob ein Beistand automatisch über Artikel 5 greifen würde – selbst wenn die Türkei oder Großbritannien um Hilfe bitten würden. Nach herrschender Auslegung muss der Nordatlantikrat als höchstes politisches Gremium des Bündnisses zunächst einstimmig den Bündnisfall ausrufen. Ob ein solcher Konsens im aktuellen Nahost-Konflikt erreichbar wäre, ist offen – zumal die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einigen Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Spanien, als völkerrechtswidrig bewertet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Sollten Länder wie die Türkei dennoch Unterstützung bei der Abwehr iranischer Angriffe benötigen, könnten sie zunächst auf informellem Wege Hilfe anfordern, ohne Artikel 5 zu aktivieren. Ein vergleichbares Vorgehen hatte Polen im September gewählt, nachdem russische Kampfjets und Drohnen den polnischen Luftraum verletzt hatten. Daraufhin startete der NATO-Oberbefehlshaber in Europa den Einsatz „Eastern Sentry“, mobilisierte zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten und stationierte unter anderem Eurofighter-Kampfjets auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork.
EU-Vertreter warnen Iran: Verteidigung regionaler Interessen kann militärische Maßnahmen umfassen
Unabhängig davon haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Iran bereits mit militärischen Reaktionen gedroht: „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“, so Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung, die auch das Bundespresseamt veröffentlichte. (Quellen: dpa, AFP, Euronews, Defense News) (jal)
Außenminister Johann Wadephul machte zudem deutlich, dass sich Deutschland „in keiner Weise“ an militärischen Operationen im Iran‑Krieg beteiligen werde.