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Trump hat die Unterstützung für NATO-Partner infrage gestellt. Aus Deutschland kommen deutliche Töne. Die SPD spricht von einem „Himmelfahrtskommando“.
Washington/Berlin – Schockierende Aussagen als politisches Werkzeug – Donald Trumps Umgang mit den NATO-Verbündeten folgt einem bekannten Muster, dieses Mal mit dem Iran-Krieg als Bühne. Bei einem Kongress in Miami stellte der US-Präsident die Beistandsverpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten offen infrage.
Donald Trump hat den NATO-Beistand infrage gestellt. Jürgen Hardt (CDU, links) und Adis Ahmetović (SPD, rechts) beziehen klare Position. (Montage) © Michael Kappeler/Jonathan Penschek/dpa
Die deutsche Reaktion folgte prompt – und sie fiel parteiübergreifend aus: In der Sache sind sich SPD und Union einig, auch wenn sie Trumps Auftreten unterschiedlich bewerten. Der Krieg im Iran, so der gemeinsame Befund, ist kein NATO-Krieg, wie die außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt (CDU) und Adis Ahmetović (SPD) gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärten.
Reaktion auf Trumps NATO-Aussage: Iran-Krieg weiter ohne „klar formulierte Kriegsziele“
„Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen“, erklärte Ahmetović auf Anfrage und wies Trumps Kritik zurück. Seine Position hatte der SPD-Politiker bereits am 20. März im Bundestag klar formuliert: „Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg“ – und: „Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen.“ Die Begründung ist für Ahmetović vor allem eine völkerrechtliche: „Dieser Krieg steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Zudem sei vor Beginn der Angriffe keine Konsultation der Partner durch die USA erfolgt – ein Umstand, den er als politisch entscheidend bewertet.
„Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, sondern weiterhin keine klar formulierten Kriegsziele hat, keinen Plan für einen Exit, geschweige eine Strategie für das Danach.“ Eine Beteiligung deutscher Soldaten schließt Ahmetović kategorisch aus. „Als SPD-Fraktion sind wir nicht bereit, unsere deutschen Soldaten in ein derartiges Himmelfahrtskommando zu schicken.“ Einen Nachkriegsbeitrag hält er hingegen für denkbar: Nach Ende der Kampfhandlungen könnte eine Absicherung der Straße von Hormus in Betracht kommen – aber nur mit einem Mandat unter internationalem Dach, wie es die europäischen NATO-Partner unmissverständlich formuliert hätten.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Hardt teilt die Grundhaltung, bewertet Trumps Auftreten aber differenzierter. „US-Präsident Trump nutzte schon in der Vergangenheit schockierende Aussagen, um Verbündete zu Reaktionen zu bewegen“, sagte Hardt. Den dadurch entstehenden Schaden nehme Trump scheinbar in Kauf – doch nicht selten habe er mit seinen Forderungen inhaltlich recht behalten. Gleichzeitig warnt Hardt vor den Folgen dieser Rhetorik: „Trump schwächt so aber die NATO als Abschreckungsbündnis.“
Trump stellt NATO-Beistand infrage: CDU-Politiker verweist auf US-Absprachen
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die Beistandsverpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber ihren NATO-Verbündeten offen infrage gestellt. Auslöser war der laufende Krieg im Iran, in dem Trump die europäischen Partner an seiner Seite erwartet hatte – und stattdessen Zurückhaltung erlebte. „Wir wären immer für sie da gewesen, aber jetzt, angesichts ihres Verhaltens, müssen wir das wohl nicht mehr, oder?“, sagte Trump bei einem Kongress in Miami. Konkret hatte er die Verbündeten um Unterstützung bei der militärischen Absicherung der Straße von Hormus gebeten. „Ich glaube, es war ein gewaltiger Fehler, dass die NATO einfach nicht da war“, so Trump.
Als Reaktion auf die jüngsten Trump-Äußerungen sind sich die beiden Sprecher gegenüber der Frankfurter Rundschau einig: Der Persische Golf ist kein NATO-Gebiet, der Iran-Krieg kein Bündnisfall. „Die NATO muss an ihren Vertragszielen orientiert bleiben und an ihren Entscheidungsstrukturen festhalten“, betonte Hardt.
Er verwies zudem auf eine gemeinsame Linie der G7: Die Außenminister – darunter US-Außenminister Rubio – hätten vergangene Woche vereinbart, dass Europa nach einem Ende des Konflikts seinen Beitrag zur Sicherheit im Mittleren Osten leisten werde. „Diese Aussage hört Trump nicht anders aus London, Paris oder Tokio.“ Die heftige Reaktion Trumps sei nicht überraschend, führe aber zu keinem Strategiewechsel im transatlantischen Verhältnis. „In vielerlei Hinsicht sind die USA ein nicht nur notwendiger, sondern guter und vertrauensvoller Verbündeter für Deutschland.“
Reaktion auf Trumps NATO-Aussagen: Ahmetović appelliert an „politischen Willen zur Geschlossenheit“
Ahmetović verknüpft den Iran-Konflikt abschließend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA könnten, wenn sie es wollten, „den entscheidenden Beitrag zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine leisten, wenn sie ihren Druck auf Putin entsprechend diplomatisch erhöhen würden.“ Die westliche Allianz könne stark sein – aber nur, „wenn sie den politischen Willen zur Geschlossenheit hat, und in der Partnerschaft nicht Unterwerfung heißt“. Und wenn dabei zugleich die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Ordnung gewahrt bleibe. (Quellen: Statement Hardt und Ahmetović, dpa, afp) (fbu)