>Der Rechnungshof (RH) hat heute die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der RH erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit CoV-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP
>Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen CoV-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst – sehr wohl aber mit der Frage, ob die Seniorenvereine tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) nicht als Teil der Parteiorganisation gelten.
>Anders als die ÖVP geht der Rechnungshof davon aus, dass die Vereine der Partei zuzurechnen sind. Ihre Einnahmen und Ausgaben müssten daher in der Parteibilanz aufscheinen. Weil das 2019 nicht der Fall war, hat der Rechnungshof den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gebeten, diese Frage nun zu prüfen.
>Ebenfalls beim Parteiensenat angezeigt hat der Rechnungshof die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Die Prüfer werten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden. Zumindest ein Teil davon könnte unzulässigerweise an die ÖVP geflossen sein – nämlich dann, wenn die Spendengrenze von 7.500 Euro überschritten wurde oder wenn sie von staatlichen Einrichtungen oder von Firmen mit zumindest 25 Prozent Staatsbeteiligung gekommen sind.
Nein !
Ob er jetzt wieder nach Russland fährt, da Karl?
Österreichische Verbrecher Partei
Von denen is eh niemand mehr aktiv bei der vp. Damit haben sie wohl selbst nicht gerechnet.
Karl nehammer so: mimimi das war ich ja nicht.
Die ÖVP hat’s soweit gebracht,
1. dass das niemand bezweifelt,
2. dass es niemanden schockiert und
3. dass sich niemand drüber wundern würde (bzw wird) wenns keine Konsequenzen dafür gibt.
Auch eine “Leistung”.
Was? Die ÖVP macht eine kreative Buchhaltung? Ich bin schockiert, schockiert sagte ich euch!
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung..
Die ÖVP bereut wahrscheinlich nur, den Rechnungshof nicht besser unter Kontrolle gebracht zu haben…
“Der Rechnungshof agiert politisch motiviert!” die Sachlehner oder der Hanger in 3…2…1…
Surprised pikachu face, i guess?
Wollen wir nichtmal zur Abwechslung Parteien reinwählen, die für absolute finanzielle Transparenz sorgen und auch das Leben von Lohnarbeiter:innen verbessern? Nur so ein Gedanke.
11 comments
>Der Rechnungshof (RH) hat heute die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der RH erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit CoV-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP
>Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen CoV-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst – sehr wohl aber mit der Frage, ob die Seniorenvereine tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) nicht als Teil der Parteiorganisation gelten.
>Anders als die ÖVP geht der Rechnungshof davon aus, dass die Vereine der Partei zuzurechnen sind. Ihre Einnahmen und Ausgaben müssten daher in der Parteibilanz aufscheinen. Weil das 2019 nicht der Fall war, hat der Rechnungshof den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gebeten, diese Frage nun zu prüfen.
>Ebenfalls beim Parteiensenat angezeigt hat der Rechnungshof die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Die Prüfer werten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden. Zumindest ein Teil davon könnte unzulässigerweise an die ÖVP geflossen sein – nämlich dann, wenn die Spendengrenze von 7.500 Euro überschritten wurde oder wenn sie von staatlichen Einrichtungen oder von Firmen mit zumindest 25 Prozent Staatsbeteiligung gekommen sind.
Nein !
Ob er jetzt wieder nach Russland fährt, da Karl?
Österreichische Verbrecher Partei
Von denen is eh niemand mehr aktiv bei der vp. Damit haben sie wohl selbst nicht gerechnet.
Karl nehammer so: mimimi das war ich ja nicht.
Die ÖVP hat’s soweit gebracht,
1. dass das niemand bezweifelt,
2. dass es niemanden schockiert und
3. dass sich niemand drüber wundern würde (bzw wird) wenns keine Konsequenzen dafür gibt.
Auch eine “Leistung”.
Was? Die ÖVP macht eine kreative Buchhaltung? Ich bin schockiert, schockiert sagte ich euch!
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung..
Die ÖVP bereut wahrscheinlich nur, den Rechnungshof nicht besser unter Kontrolle gebracht zu haben…
“Der Rechnungshof agiert politisch motiviert!” die Sachlehner oder der Hanger in 3…2…1…
Surprised pikachu face, i guess?
Wollen wir nichtmal zur Abwechslung Parteien reinwählen, die für absolute finanzielle Transparenz sorgen und auch das Leben von Lohnarbeiter:innen verbessern? Nur so ein Gedanke.