Die Generalsekretärin der ÖVP wurde wg. Verdacht auf Verhetzung angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

11 comments

1. Wir haben Fr. Sachslehner wegen Verhetzung angezeigt .
   Wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt .
   Hass ist keine Meinung .

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   Photos in tweet | [photo 1](https://pbs.twimg.com/media/FVNuRreXsAcTLQU.jpg)

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   posted by [@HornisseDie](https://twitter.com/HornisseDie/)

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   [Thanks to inteoryx, videos are supported even without Twitter API V2 support! Middle finger to you, twitter](https://github.com/inteoryx/twitter-video-dl)

2. [Was ist daran hetzerisch? Das sind halt Fakten und sie hat hier halt auch nicht ganz Unrecht](https://twitter.com/l_sachslehner/status/1534097831505584128)

   Bitter, wenn es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland schon so im Argen liegt, dass man nicht mehr sagen darf, dass eine fast uneingeschränkte Migration auch negative Auswirkungen hat.

3. da ermitteln sie, aber beim rattengedicht damals hat die staatsanwaltschaft nicht mal angefangen

4. [removed]

5. Da wird sich die Staatsanwaltschaft sicher über die schnelle Einstellung freuen. In keinem Universum ist die Aussage von Sachslehner auch nur ansatzweise Verhetzung, schon alleine das Tatbestandselement der Beschimpfung gibt’s halt einfach nicht.

6. Do wor wieder a linksextremist getriggert. amüsant.

7. Die existiert auch nur um Fpö Wähler abzugrasen und zu zeigen das auch die jüngeren die österreichische Politik nicht retten können.

8. Auch Hass gehört zur Meinungsfreiheit.
   Auch ÖVPler steht Meinungsfreiheit zu.

9. Mei da sitzen sie zusammen und freuen sich über die Erfolge des großen Kampfes online. Es wurde etwas zur sicheren Einstellung weitergeleitet, ganz toll, wieder mal die Welt gerettet.

   Wenn dieselben Leute im realen Leben was tun könnten wäre es halt schon sinnvoller.

10. Tja, jung und ÖVP – da brauchte wer das Geld der Familia.

    Die wird nun langsam als Kurz 2.0 aufgebaut. Ein Schelm wer meint zu wissen wie das ausgehen wird …

11. Ich denke und hoffe sehr dass das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.