Eine Gruppe von EU-Abgeordneten fordert zum Europatag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion mit gemeinsamer Entscheidungsfindung, integrierten Kommandostrukturen und einer schnellen Eingreiftruppe. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die unter anderem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU), Tobias Cremer (SPD) sowie weiteren Parlamentariern unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten warnen davor, Europas Sicherheit weiterhin hauptsächlich von den USA abhängig zu machen. In der Erklärung heisst es: «Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel.»
«Europa muss als geeinte Macht handeln»: EU-Politiker fordern europäische Verteidigungsunion – unabhängig von der Nato
OLIVER BERG / KEYSTONE
Die Politiker verlangen eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas innerhalb und notfalls auch ausserhalb der Nato-Strukturen. Die Verteidigungsunion solle die Nato ergänzen, im Ernstfall aber auch unabhängig handlungsfähig sein. Zudem sprechen sich die Unterzeichner für einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt und eine koordinierte Beschaffung von Rüstungsgütern aus. Dadurch könnten laut der Erklärung jährlich bis zu 100 Milliarden Euro eingespart werden.
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Kritik richten die Abgeordneten an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zwar werde regelmässig der politische Wille zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit betont, konkrete Fortschritte blieben jedoch aus. Nationale Interessen und bürokratische Hürden verhinderten weiterhin eine engere Zusammenarbeit bei Produktion und Beschaffung militärischer Ausrüstung.
Der deutsche EU-Abgeordnete Lukas Sieper erklärte bei der Vorstellung der Initiative zudem, langfristig müsse auch die Frage der nuklearen Abschreckung diskutiert werden.