Was Artikel 5 des Nato-Vertrages bedeutet, weiß inzwischen jeder junge Mann, der bald gemustert wird. Und alle anderen auch. Es ist der Kern des Nordatlantikpakts. Alle für einen. Abgesehen davon, dass er nicht so eindeutig ist, wie viele denken, trägt Artikel 5 doch fundamental zum Abschreckungspotenzial der Verteidigungsallianz bei. Deshalb verrenken europäische Regierungschefs sich so sehr, um den von dannen driftenden US-Präsidenten Donald Trump von einem Nato-Austritt abzuhalten. Denn ohne die Amerikaner ist, wenn es mit Russland hart auf hart kommt, alles nichts. Hier gilt noch immer: Einer für alle.
Das soll sich ändern. Nicht nur, weil Trump Truppen aus Deutschland abziehen und bedeutungsvolle Mittelstreckenraketen nicht liefern will. Unvergessen ist in Brüssel jener Satz in der Rede von Mark Rutte, der die EU-Abgeordneten besonders verärgerte, als der Nato-Generalsekretär im Parlament sprach. „Dann träumt weiter“, hatte er jenen gesagt, die glaubten, es ginge ohne die Vereinigten Staaten. Das provozierte, und deshalb wird gerade ein anderer Vertragsartikel immer bekannter.
Es ist die Beistandsklausel der Europäischen Union (Artikel 42.7). Diese besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Das ist expliziter formuliert als der Ermessensspielraum, den Artikel 5 Nato lässt. Die EU-Beistandsklausel war 2015 nach den Terroranschlägen von Paris zuletzt gezogen worden. Auf großer Bühne forderte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, diese müsse gestärkt werden: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen.“
Ein Szenario wurde von Diplomaten durchgespielt
Das wurde nun getan. Wie die EU-Kommission bestätigte, diskutierte vergangene Woche das Politische und Sicherheitspolitische Komitee – besetzt mit Diplomaten der Mitgliedsstaaten – ein Szenario. Das sollte auch dazu dienen, die Beistandsklausel zu stärken. Das will auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Gespräch mit unserer Redaktion plädierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament angesichts geopolitischer Bedrohungen und der Unzuverlässigkeit des Weißen Hauses dafür, sich auf „unsere Stärken zu besinnen und die EU-Beistandsklausel konsequent durchzudeklinieren, ohne unsere Zuverlässigkeit im Nato-Bündnis infrage zu stellen.“ Innerhalb der Nato müsse Europa weiter ein „starker Partner, ein integraler Bestandteil sein, aber keine Konkurrenz.“
Zur neu angestrebten Stärke der EU gehört auch, dass 30 EU-Abgeordnete aus vier Fraktionen der politischen Mitte ein Bündnis geschmiedet haben. Die parteiübergreifende Gruppe forderte zum Europatag am Samstag den raschen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion mit „gemeinsamer Entscheidungsfindung, integrierten Kommandostrukturen, strategischen Fähigkeiten und einer schnellen Eingreiftruppe“. Es handelt sich in erster Linie um einen Aufruf an die Mitgliedstaaten, das Tempo zu erhöhen. Nach wie vor würden viele Maßnahmen „durch nationale Eigeninteressen untergraben“, kritisierte Strack-Zimmermann (FDP).
Neben Strack-Zimmermann gehören der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler, der SPD-Außenpolitiker Tobias Cremer, die Grüne Hannah Neumann und Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts zu den deutschen Unterzeichnern des Briefs. „Wenn die EU ihre Verteidigung zusammenschließt und sich dementsprechend koordiniert, dann ist sie mehr als in der Lage, sich selber zu verteidigen, selbst wenn die Nato in einem Horrorszenario wegfällt“, sagte Sieper. Das Selbstbewusstsein in der Gemeinschaft ist groß wie nie – ungeachtet der Aussagen von Mark Rutte.
Zwischen der EU-Kommission und dem Europaparlament herrsche weitgehend Konsens, meinten mehrere Abgeordnete. Dagegen nannten sie die Mitgliedstaaten „weiterhin das größte Hindernis“ für schnellere Entscheidungen in Verteidigungsfragen. Das liegt wiederum daran, dass es die EU-Länder sind, die die Milliardensummen bezahlen – und ungern Kompetenzen abgeben. Hinzu kommen nationale Interessen.
Einen besonderen Fokus legen die Abgeordneten auf die gemeinsame Beschaffung, durch die die Europäer ihrer Ansicht nach bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnten. Durch einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“ würde man die Kosten senken und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland sein. Die Parlamentarier verlangen eine Harmonisierung, „damit es nur noch einen Standard gibt, eine Patrone, ein Panzermodell, einen Kampfjettyp“, wie es Lukas Sieper nannte.